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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 11.10.2017

Bürgerfragen

Von einer Zuhörerin wurde sich erkundigt wann nach der Landesbauordnung bei einem Neubauvorhaben die Einrichtung eines Kinderspielplatzes vorgesehen ist und ob beim Bauvorhaben Alte Hauptstraße 31diese Merkmale vorliegen. Bürgermeister Sprenger erklärte, dass die Vorschrift greift, wenn ein Gebäude 3 Wohnungen oder mehr mit jeweils mindestens 2 Aufenthaltsräumen hat. Er bestätigte, dass dies beim Gebäude Alte Hauptstraße 31 zutrifft.  

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf den Einbau einer weiteren Wohnung in das ansonsten bereits genehmigte Bauvorhaben Alte Hauptstraße 31 vor. Der Gemeinderat erhob keine Einwände gegen die geplante Änderung und stellte den Bauherren den Erwerb eines kleinen Grundstücks in der Kreuzgasse in Aussicht, allerdings erst nachdem mit den umliegenden Anwohnern über ein mögliches Nutzungsinteresse gesprochen wurde.

 

Einem Baugesuch bezüglich der Einrichtung einer Werbeanlage mit Monofuß auf dem Grundstück Blumenstraße 41, Schömberg wurde die Zustimmung versagt.

 

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Stadt einen Förderantrag für die Umrüstung von LED Straßenbeleuchtung gestellt hat und nach Bewilligung mehrere Straßenzüge in Schömberg und Schörzingen umgerüstet werden. Die Firma Nagel wird in der kommenden Woche mit der Pflasterung des Kinoplatzes beginnen und hat die Fertigstellung bis zum 30. November schriftlich zugesagt. Stadtbaumeisterin Holtz kündigte an, dass der vom Landratsamt geforderte zusätzliche Fluchtweg auf der Empore in der Stauseehalle in den Herbstferien durch den Einbau einer Fluchttür ins Schulgebäude hergestellt wird. Die Empore darf danach wieder genutzt werden. Sie berichtete weiter, dass für die Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Rosenstraße die erforderliche neue wasserrechtliche Erlaubnis zwischenzeitlich beantragt wurde. Der Bauhof hat damit begonnen beschädigte Rigolen in Schörzingen auszubessern. Darüber hinaus ist er bereits mit Laubarbeiten und Straßenausbesserungen beschäftigt. Bei der Sanierung der Hinteren Kirchstraße hat der Bauhof neue Wasserleitungen verlegt.

 

Baustellenberichte

Beim 3. und 4. Bauabschnitt im Grund sind die beauftragte Firmen Koch und Eppler derzeit an der Verlegung der Elektroleitungen. Die Erschließungsarbeiten werden wohl im November abgeschlossen werden können. Beim Umbau des Selle-Gebäudes ist die Geländevorbereitung fertig und die nächsten Gewerke stehen bereits zur Umsetzung an. In der Hinteren Kirchstraße in Schörzingen ist derzeit die Firma Schneider mit der Sanierung der Straße und der Stützmauer beschäftigt.

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Sprenger gab eine Reihe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse des Gemeinderats bekannt, die damit Öffentlichkeitscharakter erlangten.

So beschloss der Gemeinderat die Regularien für die Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen. Zum geplanten Bau der Abwasserleitungen zu den Aussiedlerhöfen in Richtung Dautmergen legte er fest, dass die Nutzer  die Unterhaltungskosten der notwendigen Pumpenanlagen tragen müssen. In der Allmandstraße und im IG Nord hat der Gemeinderat Konditionen für ein Verkaufsangebot einer Parzelle festgelegt, für die neuen Bauplätze im Grund die Vergaberichtlinien. Für das Vorhaben einer „Schömberger Nacht“ hat der Gemeinderat grünes Licht gegeben. Er hat einer kommunalen Wohnbauförderung für das Grundstück Marktplatz 8 und einer Vereinbarung über das Vermächtnis Eppler zugestimmt. Einer städtischen Mitarbeiterin wurde eine Höhergruppierung bewilligt, in einem anderen Fall wurde die beantragt Höhergruppierung abgelehnt. Zur Schafweide fasst der Gemeinderat den Beschluss diese bei den bisherigen Pächtern zu belassen. Für das Pfarrscheuer-Areal in Schörzingen beauftragte er die Planstatt Senner mit der Erstellung einer Nutzungskonzeption.

 

NKHR - Sachstandsbericht

Alle Gemeinden in Baden-Württemberg sind rechtlich verpflichtet ihre Rechnungsführung bis zum Jahr 2020 auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzustellen. Die stellvertretende Stadtkämmerin Scheibner berichtete über den Stand der Vorbereitungen für den zum 01.01.2019 geplanten Umstieg. Die Umstellung wird einen erhöhten Schulungsaufwand bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung verursachen. Der Gemeinderat wird über die Änderung in einer Klausurtagung näher informiert.

 

Breitbandausbau – Sachstandsbericht

Bürgermeister Sprenger berichtete, das der Eigenausbau der Telekom in Schörzingen fast abgeschlossen ist die verbesserten Internetbandbreiten für Inhaber entsprechender Anschlüsse demnächst genutzt werden können. Die Telekom plant auch Arbeiten auf der Strecke Schörzingen-Weilen, bei der die Stadt wieder eigene Leerrohre mitverlegen wird.

 

Genehmigung außerplanmäßiger Ausgabe – Küche Hohenberghalle Schörzingen

Der Ortschaftsrat Schörzingen hat sich für die Neubeschaffung der Kücheneinrichtung der Hohenberghalle ausgesprochen. Damit die neue Küche rechtzeitig für die Fasnet 2018 fertig ist, muss der Auftrag noch im laufenden Jahr vergeben werden. Im Haushaltsplan 2017 ist keine entsprechende Ausgabe vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe von insgesamt 44.000 € für die Kücheneinrichtung.

 

Vergabe Küche – Hohenberghalle Schörzingen

Auf Wunsch des Ortschaftsrates hat die Verwaltung mehrere Angebote für eine neue Kücheneinrichtung in der Hohenberghalle eingeholt. Die vorhandene Küche ist über 30 Jahre alt. Der Gemeinderat beschloss eine neue Kücheneinrichtung bei der Firma B-G-H Edelstahlprofis GmbH aus Deißlingen zur Angebotssumme von 36.533 € zu beschaffen. Zusätzlich wird ein Kombidämpfer für 4.668 € von der Firma Welbilt erworben.

 

Vergaben Feuerwehrgerätehaus

Für den Umbau des Selle-Gebäudes zum Feuerwehrgerätehaus hat der Gemeinderat Gewerke in Auftrag gegeben. Die Abbruch- und Rückbauarbeiten 1 und 2 wurden an die Firma Heinrich Teufel zu Angebotssummen von 28.639 € und 59.024 € vergeben. Die Zimmer- und Holzbauarbeiten wurden an die Firma Hotz Holzbau zu einer Angebotssumme von 56.357 € vergeben. Die Dachdeckungsarbeiten wurden an die Firma Lange Dachtechnik zu einer Angebotssumme von 45.748 € vergeben. Die Dachabdichtungsarbeiten wurden an die Firma Haller & Gabele zu einer Angebotssumme von 37.334 € vergeben. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Stadtbaumeisterin Holtz, dass die Gesamtsumme dieser Auftragsvergaben fast genau mit den vom Architekt geplanten Kosten übereinstimmt.

 

Vergaben Behinderten-WC – Information über weitere Hygieneanforderungen

Für den Stauseekiosk ist der Bau eines Behinderten-WCs geplant. Im August wurde die beantragte Förderung bewilligt, so dass jetzt mit dem Bau begonnen werden darf. Der Gemeinderat vergab die Rohbau- und Erdarbeiten an die Firma Decker zu einer Angebotssumme von 16.578 €. Die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten wurden an die Firma Hotz Holzbau zu einer Angebotssumme von 3.154 € vergeben.

Die Sanitärinstallation für den Anbau eines Barrierefreien WC am Stausee wurde an die Firma Schäfer zu einer Angebotssumme von 18.376 € vergeben. Die Elektroarbeiten wurden an die Firma Volker Koch zu einer Angebotssumme von 3.066 € vergeben. Die Arbeiten für die Fenster und Türen wurden an die Firma Obert Fensterbau zu einer Angebotssumme von 1.692 € vergeben. Die Innenputzarbeiten wurden an die Firma Maler Töpfer zu einer Angebotssumme von 2.697 € vergeben.

Die Außenputzarbeiten wurden an die Firma Acker und Lander  zu einer Angebotssumme von 2.816 € vergeben. Die Fliesenarbeiten wurden an die Firma Wolfgang Baur Fliesenfachgeschäft zu einer Angebotssumme von  1.737 € vergeben.

Bürgermeister Sprenger informierte das Gremium, dass vom Gesundheitsamt aus hygienischen Gründen der Anbau eines weiteren Raums an den Stauseekiosk zur Lagerung von Lebensmitteln verlangt wird. Die Stadtverwaltung wird eine entsprechende Planung in Auftrag geben, diese mit dem Gesundheitsamt abstimmen und dann dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorlegen. 

 

Abgrenzung 30er-Zone im Städtle

Die Verkehrsbehörde beim Landratsamt hat der Verwaltung gegenüber die Idee vorgebracht, dass die gesamte Altstadt in Schömberg als 30er-Zone ausgewiesen werden könnte. Der Gemeinderat befürwortete den Vorschlag und beschloss einen entsprechenden Antrag beim Verkehrsamt zu stellen. Die Querung der Stauseestraße durch den sicheren Schulweg soll dabei möglichst ebenfalls innerhalb der 30er-Zone liegen.

 

Parkierung Zehntscheuervorplatz

Um für die Kundschaft des umliegenden Gewerbes ausreichend freie Parkplätze bereit zu halten, legte die Verwaltung den Vorschlag vor, auf dem Zehntscheuervorplatz einzelne Stellplätze mit einer Parkdauerbeschränkung auszuweisen. Dem folgend beschloss der Gemeinderat die Ausweisung von 9 Parkplätzen mit einer Parkzeitbeschränkung von 30 Minuten und eines Behindertenparkplatzes.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Es gab keine Bekanntmachungen oder Anfragen.

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