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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 12.07.2017

Bürgerfragen

Aus den Reihen der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt. 

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt bzw. die zur Kenntnis genommen wurden:

- Caspar Oechsle Platz 1, Schömberg – Gestaltung barrierefreier Kirchplatz

- Zeppelinstr. 11, Schömberg – Umbau Bürcontainer in Bürogebäude

 

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Firma Koch aus Ratshausen weiter an der Erschließung von 25 neuen Bauplätzen im Wohngebiet „Grund“ tätig ist. Der Bauhof ist neben der Mitverlegung von Wasserleitungen sehr stark mit Mäh- und Gießarbeiten beschäftigt. Den niedrigen Wasserstand im Stausee hat er genutzt um die Fundamente für das letzte Teilstück des DLRG-Bootsstegs zu setzen. Frau Holtz kündigte an, dass die Telekom voraussichtlich in KW 30 mit der Verlegung von Glasfaserkabeln in einigen Gehweg beginnen wird. Schwerpunkt wird die Hauptstraße in Schörzingen sein.

 

Bauplatzvergabe im Baugebiet „Grund“, 3. und 4. Bauabschnitt

- Losverfahren

Im Baugebiet „Grund“ werden derzeit 25 neue Bauplätze erschlossen. In der Zeit vom 22.05. bis 11.06.2017 konnten sich Interessenten auf einen Bauplatz bewerben. Die Bauplätze wurden vorrangig an Einheimische ohne Gebäudeeigentum vergeben, darauf folgten Auswärtige ohne Gebäudeeigentum und Einheimische mit Gebäudeeigentum. Gemäß den vom Gemeinderat beschlossenen Vergaberichtlinien wurden die Plätze, für die es mehrere Bewerber gab, in der Sitzung per Losentscheid vergeben. Die Bewerber, die beim Losentscheid kein Glück hatten, bekommen nun die Möglichkeit sich auf die 6 Plätze zu bewerben, die noch nicht vergeben sind.    

 

Bebauungsplan „Gassen II“, Schömberg

- Entwurfsvorstellung und weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat am 10.05.2017 die Aufstellung eines Bebauungsplans „Gassen II“ beschlossen. Mit der artenschutzrechtlichen Prüfung wurde das Büro Thomas Grözinger beauftragt. Herr Weisser vom Büro Weisser & Kernl stellte in der Sitzung die Erschließungsplanung für das Gebiet vor. Der Gemeinderat bestätigte die Planung und beauftragte die Verwaltung auf dieser Grundlage mit den Eigentümern über einen Erwerb der Flächen zu verhandeln. Die Fläche welche vom Garten- und Landschaftsbaubetrieb Kiene genutzt wird genießt Bestandsschutz, für die Dauer der Fortführung des Betriebes erfolgt dort keine Erschließung, ungeachtet dessen wird die Fläche überplant.

 

Feuerwehrgerätehaus Schömberg – Vergaben

Der Gemeinderat behandelte mehrere Vergaben für den Umbau des Selle-Gebäudes zum neuen Feuerwehrgerätehaus. Die Beton-, Mauer- und Entwässerungsarbeiten wurden an die Firma Decker GmbH & Co. KG aus Nusplingen zu einer Angebotssumme von 461.695,14 € vergeben. Die Elektroarbeiten wurden an die Firma Piske aus Albstadt zu einer Angebotssumme von 221.605,81 € vergeben. Die Heizungsinstallationsarbeiten wurden an die Firma Hemmer aus Haigerloch zu einer Angebotssumme von 101.685,86 € vergeben. Die Sanitärarbeiten wurden an die Firma Schäfer aus Dotternhausen zu einer Angebotssume von 112.804,65 € vergeben. Die Lüftungsinstallationen wurden an die Firma Rieber aus Albstadt zu einer Angebotssumme von 65.616,28 € vergeben. Die Erdungs- und Blitzschutzarbeiten wurden an die Firma Fautz & Partner aus Villingendorf zu einer Angebotssumme von 9.185,25 € vergeben. Die Geländevorbereitungsarbeiten wurden an die Firma Koch GmbH & Co. KG aus Ratshausen zu einer Angebotssumme von 84.026,95 € vergeben. Die Vergabe erfolgte jeweils an die günstigste Bieterin.

 

Geschäftsbericht Überlandwerk Eppler 2016

Bürgermeister Sprenger informierte den Gemeinderat über den Geschäftsbericht der Überlandwerk Eppler GmbH, bei der die Stadt neben den Gemeinden Dormettingen und Dotterhausen Gesellschafter ist.

Das Geschäftsjahr 2016 endete mit einem Überschuss von 280.000,- €. Es erfolgte eine Gewinnausschüttung von 80% an die Gesellschafter. Die Verbindlichkeiten des Unternehmens wurden auf rund 340.000,- € reduziert.

Die Prüfung erfolgte durch die Wirtschafts- und Beraterkanzlei PFK Wirtschafts-prüfung und Beratung. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Die Prüfung hat zu keinem Bedenken Anlass gegeben. Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen auf einem soliden finanziellen Fundament steht und in den nächsten Jahren vermutlich weitere Schulden abbauen und die Eigenkapitaldecke stärken kann.

 

Hochwasserschutz Rosenstraße

- Entscheidung über Maßnahmenumsetzung ohne Förderung

Die Anwohner der Rosenstraße hatten sich mit dem Wunsch nach Hochwasserschutzmaßnahmen an die Stadt gewandt. Der Gemeinderat beauftragte das Büro Mauthe zu prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll umgesetzt werden könnten. Als mögliche Maßnahmen kommen die Ableitung des Wassers mit einer Pumpe oder über eine Freispiegelung in Betracht. Die Kosten werden auf  85.000,- € für die Pumpe und 64.000,- € für die Freispiegelung geschätzt. Eine beim Regierungspräsidium gestellte Anfrage ergab, dass eine die eingeplanten Fördermittel nicht bewilligt werden.  

Der Gemeinderat beschloss die Ableitung des Wassers über die Freispiegelung, da diese weniger anfällig für technische Defekte ist als eine Pumpe. Für die Maßnahme muss eine entsprechende Wasserrechtliche Erlaubnis beantragt werden. 

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass der Kaufvertrag mit der Deutschen Bahn AG über die Grundstücke im Bahnhofsbereich zwischenzeitlich abgeschlossen und von der Bahn intern genehmigt wurde. Mit der Katholischen Kirchengemeinde Schörzingen wurde ein Erbbaurechtsvertrag für die St. Nikolauskapelle auf dem Oberhohenberg abgeschlossen. Das Regierungspräsidium hat der Stadt bezüglich der B27 Ortsumfahrung mitgeteilt, dass die Vorhaben im vordringlichen Bereich nun für die Umsetzung priorisiert werden.

Politik & Verwaltung

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