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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 20.09.2017

Bürgerfragen

Aus den Reihen der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt. 

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen fünf Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Flügelstraße 10, Schömberg – Abbruch und Neubau Dreifamilienhaus

- Rauchwinkelgasse 3, Schömberg – Aufbau einer Dachgaube

- Im Grund 25 – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

- Lehenbrunnenstraße 21, Schörzingen – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

- Nikolauskapelle, Schörzingen – Stützmauer und Mariengrotte

 

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Geländevorbereitung für den Umbau des Selle-Gebäudes zum Feuerwehrgerätehaus bereits begonnen wurde. Das Landratsamt hat angekündigt mit den Bauarbeiten für das neue Wertstoffzentrum im IG Nord am 4.10.2017 zu beginnen. In Schörzingen verlegt die Telekom derzeit Breitbandkabel um schnellere Internetverbindungen anbieten zu können. Die Stadt wird dort Leerrohre für eine zukünftige Nutzung mitverlegen. Bereits abgeschlossen ist die Erdverlegung einer Stromleitung in der Robert-Bosch-Straße, so dass der vorhandenen Strommast abgebaut werden konnte was der Bebaubarkeit der dortigen Gewerbebauplätze zugutekommt. Der städtische Bauhof musste sich in den vergangenen Wochen um zwei Rohrbrüche kümmern und konzentriert sich derzeit darauf Gräben und Abflüsse auszuräumen.

 

Vorstellung Gemeindeentwicklungskonzept und integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für die Sanierungsgebiete

Frau Hekeler vom Büro Planstatt Senner stellte die als Ergebnis aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren hervorgegangenen Entwicklungskonzepte vor. Sie sprach der Bevölkerung großes Lob für die aktive Teilnahme am Beteiligungsprozess aus. Sie stellte weiter in Aussicht, dass die ersten Maßnahmen schon in Kürze umgesetzt werden können. Das Gemeindeentwicklungskonzept und das integrierte städtebauliche Konzept können auf der Homepage der Stadt Schömberg eingesehen werden.

 

Vereinbarung zur Überlassung des Rauchwinkelplatzes zur Anlegung eines Spielplatzes für den Neubau Rauchwinkelgasse 24

Die Landesbauordnung schreibt vor, dass bei der Errichtung eines Gebäudes mit mehr als 2 Wohnungen von den Bauherren ein Kinderspielplatz angelegt werden muss. Da auf dem Grundstück des geplanten Neubaus Rauchwinkelgasse 24 nicht genug Platz für den erforderlichen Kinderspielplatz ist, hatte der Gemeinderat bereits in Aussicht gestellt, dass die Bauherrengemeinschaft ihre erforderlichen Spielgeräte auf dem städtischen Rauchwinkelplatz aufstellen darf. In der Gemeinderatssitzung hat er einer entsprechenden Vereinbarung zugestimmt, die neben der Erhebung einer Pacht auch festlegt, dass die Unterhaltung der beiden Spielgeräte Aufgabe der Bauherren sein wird. Der Platz bleibt jedoch öffentlicher Bereich und die Spielgeräte dürfen von allen Kindern im entsprechenden Alter genutzt werden. Um die Feierlichkeiten an Fronleichnam nicht zu stören dürfen die Geräte nur so aufgestellt werden dass Sie nicht im Weg sind oder bei Bedarf abmontiert werden können.

 

Stadtsanierung „Rathaus/Bahnhof“ – Vergabe Grobanalyse

Die Stadt Schömberg möchte sich um eine erneute Aufnahme ins Stadtsanierungsprogramm des Landes bewerben. In den ausgewiesenen Sanierungsbereichen können dann sowohl von städtischer als auch privater Seite hohe Landeszuschüsse für Sanierungsmaßnahmen beantragt werden. Für die Bewerbung wird eine Grobanalyse der vorgesehenen Bereiche „Rathaus“, „Bahnhof“ und „Dörfle“ benötigt. Der Gemeinderat erteilte der Wüstenrot Haus- und Städtebau aus Ludwigsburg den Auftragt für die Erstellung der Grobanalysen zum Angebotspreis von 9.282 €.

 

Jahresabschluss 2016

Stadtkämmerin Matzka stellte die Jahresrechnung für das Jahr 2016 vor.

 

Das Gesamtvolumen des Haushaltes betrug 14,68 Mio. € und liegt damit über dem Volumen des Vorjahres mit 13,86 Mio. €.

Im Verwaltungshaushalt machten sich insbesondere die höheren Gewerbesteuereinnahmen mit 1.529.937 € bemerkbar, eingeplant waren 1,4 Mio. €. Positiv auf das Ergebnis wirkten sich ebenso die erhöhten Zuweisungen des Landes, wie die Schlüsselzuweisungen 1.698.843 €, die Kommunale Investitionspauschale 436.182 € und die Bedarfszuweisungen 38.126 € mit insgesamt Mehreinnahmen von 131.050 € aus. Aufgrund einer noch nicht eingegangenen Zuwendung von 950.000 € konnte die eingeplante Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2.029.100 € nicht erreicht werden. Die Zuführungsrate lag bei 1.667.896 €.

Die Stadt ist stets auf die Finanzzuweisungen des Landes angewiesen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen, der Umsatzsteueranteil, die Investitionspauschale und der Familienleistungsausgleich mit zusammen 4,54 Mio. € (Vorjahr 4,5 Mio. €) sind die größten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes. Die maßgebenden Umlagen sind die Gewerbesteuer-, die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage mit zusammen 2,92 Mio. € (Vorjahr 2,63 Mio. €).
Aufgrund der Steuerkraftsumme des Jahres 2014 und einer Erhöhung des Umlagesatzes betrug die Kreisumlage 1.508.070 € und war somit deutlich höher als im Vorjahr (1.357.475 €).

Der Waldhaushalt 2016 erwirtschaftete einen Überschuss von ca. 153.692 €. Geplant war lediglich ein Überschuss von 109.500 €.

Es konnten Festgeldzinsen in Höhe von 891 € erwirtschaftet werden.

Für den Um- und Anbau des Selle-Gebäudes zu einem neuen Feuerwehrgerätehaus war in 2016 eine Rate von 1,3 Mio € eingeplant. Bereits in 2015 wurden 750.000 € bereitgestellt. In 2016 hat die Stadt die Zuschussbewilligung sowohl für den Ausgleichstock 250.000 € als auch für die Förderung des Feuerwehrwesens 365.000 € erhalten. Aufgrund Abstimmungsbedarfs wegen Kostensteigerungen in der Fachplanung wurde der Maßnahmenbeginn auf 2017 verschoben. Die bereitgestellten Mittel wurden mit Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste in 2017 übertragen.

Die energetische Sanierung des Daches der Grundschule Schörzingen konnte mit 170.172 € kostengünstiger als geplant abgeschlossen werden (Planansatz: 197.500 €).

Die geplanten Maßnahmen Anbau Behinderten-WC an den Stauseekiosk 50.000 € und der Hochwasserschutz Rosenstraße 85.000 € wurden in 2016 noch nicht durchgeführt, da die beantragten Zuschüsse nicht bewilligt wurden.

Der erste Abschnitt der Sanierungsmaßnahme Untere Kirch-/ Untere Böhrstraße wurde in 2016 ausgeführt. Für die weiteren Sanierungsabschnitt werden die noch nicht benötigten Haushaltsmittel bei der Straße mit 150.657 € und beim Kanal mit 35.313 € auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Bei der Bahnhofstraße wurden im Bereich der Straße alle Haushaltsmittel verbraucht, im Bereich des Kanals werden 45.000 € nach 2017 übertragen. In Schörzingen wurde die Stichstraße der Siemensstraße außerplanmäßig mit Kosten in Höhe von 62.000 € hergestellt.

Die Endabrechnung für den Radweg Schörzingen-Weilen wurde in 2016 beglichen. Die Kosten blieben mit ca. 38.000 € leicht unter dem Planansatz von 40.000 €.

In der Wellendinger Straße wurden die beiden Bushaltestellen mit jeweils einem Buswartehäuschen aufgewertet. Im Haushaltsplan waren nur Kosten in Höhe von 15.000 € für ein Buswartehäuschen veranschlagt. Die Mehrausgaben für ein weiteres Häuschen wurden in der Gemeinderatssitzung am 12.10.2016 bewilligt. 

Im Haushaltsjahr 2016 war zur Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 497.000 € eingeplant. Beim Rechnungsabschluss muss eine erhöhte Entnahme aus der Rücklage mit 606.412 € vorgenommen werden. Der Bestand der allgemeinen Rücklage sinkt somit auf 867.309,91 €. Der gesetzliche Mindestbestand der allgemeinen Rücklage würde 216.061 € betragen.

Im Haushaltsjahr 2016 war beim städtischen Haushalt eine neue Kreditaufnahme mit 480.000 € eingeplant. Diese Ermächtigung wurde durch einen Haushaltseinnahmerest nach 2017 übernommen.

Der Stand der Verschuldung zum 31.12.2016 betrug im städtischen Haushalt 799.066 €. Die Fremdverschuldung des Eigenbetriebes Wasserversorgung betrug 145.900 €. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt zum Jahresende 2016 belief sich auf 204 € (Vorjahr 232 €).

 

Das Rechnungsergebnis ist aufgrund der noch nicht eingegangenen Zuwendung, die im Nachtragshaushaltsplan vorgesehen war, negativ. Ansonsten verlief die finanzielle Entwicklung der Stadt positiver als geplant. Dies hat seinen Grund in der stabilen konjunkturellen Lage. Aufgrund der fehlenden Zuwendung, die erst 2017 eingegangen ist, konnte der Planansatz der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt nicht erreicht werden. Diese niedrigere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt bewirkte letztendlich eine höhere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

 

Die Jahresrechnung 2016 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.

 

Jahresabschluss Wasserversorgung 2016

Die Wasserversorgung der Stadt Schömberg wird als Eigenbetrieb geführt. Der Jahresabschluss 2016 wurde von der Steuerberatungsgesellschaft KOBERA erstellt. Die Bilanzsumme von 2.555.690 € weist einen Jahresverlust von 86.753 € aus. Da es derzeit keine Dividenden aus den EnBW Aktien der Stadt gibt muss der Wasserpreis Im Hinblick auf eine notwendige Anpassung überprüft werden. Der Jahresabschluss 2016 wurde vom Gemeinderat beschlossen.

 

Haushaltszwischenbericht 2017

Stadtkämmerin Matzka gab dem Gemeinderat einen Überblick über den bisherigen Verlauf des Rechnungsjahres 2017.

Sie stellte fest, dass die Haushaltslage der Stadt sich zufriedenstellend entwickelt hat. Ausgehend von der Haushaltsplanung ist die finanzielle Situation der Stadt Schömberg auf niedrigem Niveau stabil. Bei der Gewerbesteuer ergeben sich voraussichtlich Mehreinnahmen von rund 200.000 € und auch bei den Holzverkaufserlösen und dem Einkommenssteueranteil werden die Einnahmen um jeweils etwa 100.000 € über dem Planansatz liegen. Wegen den höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt jedoch im Umkehrschluss die Gewerbesteuerumlage, die von der Stadt entrichtet werden muss, um gut 40.000 €. Gravierende Abweichungen im Verwaltungshaushalt gibt es ansonsten bisher keine.

Im Vermögenshaushalt muss mit überplanmäßigen Ausgaben für die Fertigstellung des Kinoplatzes gerechnet werden und die Schlussrechnung der Flügelstraße ist außerplanmäßig zu begleichen, da diese erst mit 2 Jahren Verspätung eingegangen ist. 

Im Haushaltsplan sind noch Kreditaufnahmen von 480.000 € für 2016 und 195.000 € für 2017 veranschlagt. Die Aufnahme dieser Kredite wird voraussichtlich erst im Jahr 2018 erforderlich, da mit den Arbeiten am neuen Feuerwehrgerätehaus später als geplant begonnen worden ist.

Die Kasse ist derzeit liquide und benötigt keine Kassenkredite.

 

Kino-Platz – Sachstandsbericht und Änderungsvorschlag Baumeinfassung

Bürgermeister Sprenger berichtet, dass die von den Anwohnern gewünschten Änderungen bei der Ausgestaltung des Kino-Platzes laut mündlicher Aussage der Fa. Nagel kostenneutral gegenüber dem ursprünglichen Angebot umgesetzt werden können.

 

Verpachtung Schafweide - Sachstand

Bezüglich der Diskussion um die Verpachtung der Schafweiden wies Bürgermeister Sprenger darauf hin, dass sich der Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung nur auf die Bereiche beziehen sollte, die tatsächlich eine Beweidung durch Schafe erfordern. Vom Landwirtschaftsamt wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sich die beweidenden Schafe nicht im Eigentum des Pächters befinden müssen.

 

Vergabe Feuerwehrgerätehaus

Die Umbauarbeiten am Selle-Gebäude haben vor wenigen begonnen. Auch in der letzten Gemeinderatssitzung wurden mehrere Gewerke vergeben, deren Umsetzung in nächster Zeit beginnen wird. Der Gemeinderat beauftragte nun die Firma Koch aus Ratshausen als günstigste Bieterin zu einer Angebotssumme von 128.820 € mit den Erdarbeiten. Stadtbaumeister Holtz kündigte an, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung weitere Gewerke vergeben werden.

 

Ausweisung offizieller Parkierungsflächen

Auf dem Zehntscheuervorplatz sind bisher keine Stellplätze ausgewiesen. Dies hat den Vorteil, dass beim „wilden“ Parken mehr Fahrzeuge abgestellt werden können, als wenn nach den gesetzlichen Vorschriften Stellplätze mit entsprechenden Mindestabständen ausgewiesen werden würden. Der Gemeinderat beauftragte die Stadtverwaltung, abzuklären, ob es rechtlich zulässig wäre auf dem Zehntscheuervorplatz eine Kurzzeitparkzone einzurichten ohne einzelne Stellplätze auszuweisen.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab die erfreuliche Entwicklung bekannt, dass Schömberg von Juni 2015 bis Juni 2016 um 51 Einwohner gewachsen ist.

Politik & Verwaltung

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