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Gemeinderatsbericht , Ortschaftsratsbericht

Gemeinderatsbericht vom 20.12.2017

Bürgerfragen

Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen fünf Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Brühlstr. 2, Schömberg – Nutzungsänderung zur Einrichtung Therapieraum

- Lembergstraße 29, Schömberg – Anbau Wiederkehr mit Balkon, Neubau Geräteschuppen

- Lachen 7, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

- Hochbergstraße 33, Schörzingen – Nutzungsänderung Kirchengebäude in Wohnhaus mit Garage

- Gottlieb-Daimler-Str. 2, Schömberg – Änderung Werbeanlagen

 

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Firma Schneider die Sanierungsarbeiten in der Hinteren Kirchstraße für dieses Jahr abgeschlossen hat. Im Frühjahr wird sie dann noch den Feinbelag aufbringen. Die Abbruch- und Rückbauarbeiten beim neuen Feuerwehrgerätehaus sind ebenfalls erledigt. Die Planung der erforderlichen Dachsanierung wurde in Auftrag gegeben. Auf dem Kino-Platz ist der größte Teil der Arbeiten von der Fa. Nagel fertiggestellt worden, die Restarbeiten müssten von ihr noch in nächster Zeit erledigt werden. Der städtische Bauhof war in den vergangenen Wochen stark mit Winterdienst beschäftigt und hat daneben auch 3 Rohrbrüche behoben. 

 

Bebauungsplan „Birkenweg“

a) Ergebnis der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

b) Entwässerung

Im Bereich Birkenweg ist die Erschließung weiterer Gewerbeflächen geplant. Herr Mezger vom Planungsbüro mquadrat stellte das Ergebnis der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung und die daraus resultierenden Änderungen vor. Die Entwässerung der Fläche gestaltet sich schwierig. Herr Mezger trug verschiedene Möglichkeiten der technischen Umsetzung vor, wobei sich der Gemeinderat für die Variante mit den vergleichsweise geringsten Kosten von erwarteten 270.000 € entschied.

 

Vergabe von Planungsleistungen im Baugebiet „Grund, 5. Bauabschnitt“

In diesem Jahr wurden im Baugebiet Grund der 3. und 4. Bauabschnitt erschlossen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauplätzen ist für das Jahr 2018 die Erschließung des 5. Bauabschnitts mit 29 neuen Bauplätzen geplant. Der Gemeinderat entschied mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Vorbereitung der Vergabe das Ingenieurbüro Mauthe aus Balingen-Ostdorf zur Angebotssumme von 21.407,77 € zu beauftragen.

 

Vergabe Lehenbrunnen-Erweiterung

- Erschließungsarbeiten

Im Gebiet Lehenbrunnen-Erweiterung sind 7 neue Bauplätze geplant. Auf die erfolgte Ausschreibung der Erschließung sind Angebote von 9 Firmen eingegangen. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Storz aus Eigeltingen als günstigste Bieterin bei einer Angebotssumme von 182.667,78 € mit den Erschließungsarbeiten.

 

Bebauungsplan „Lehenbrunnen, 4. Änderung“, Schörzingen

a) Naturschutzrechtlicher Ausgleich

b) Satzungsbeschluss

Für das Baugebiet Lehenbrunnen wurde der damals geforderte naturschutzrechtliche Ausgleich nicht vollständig erbracht. Der Gemeinderat beschloss die Anforderungen dadurch zu erfüllen, dass ein Vertrag über zu erbringende Pflege- und Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der Streuobstkonzeption Schörzingen mit dem Landratsamt abgeschlossen wird. Außerdem werden die Erwerber der Grundstücke in der Lehenbrunnen-Erweiterung dazu verpflichtet jeweils einen Baum zu pflanzen.

Der Gemeinderat beschloss dann die Satzung über die 4. Änderung des Bebauungsplans Lehenbrunnen.

 

Bebauungsplan „Lehenbrunnen, 5. Änderung“, Schörzingen

a) Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Behördenanhörung

b) Satzungsbeschluss

Die 5. Änderung des Bebauungsplans Lehenbrunnen betrifft nur das Grundstück Lehenbrunnenstraße 21. Dort soll die hintere Baugrenze um 5 m in Richtung Nordosten verschoben werden, alle anderen Bestimmungen bleiben unverändert. Die öffentliche Auslegung und Behördenanhörung ergab keine Einwendungen. Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Satzung.

 

Bebauungsplan „Färbergärten-Bartswiese, 8. Änderung“, Schömberg

im vereinfachten Verfahren – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Um das Grundstück Gartenstraße 9 besser bebauen zu können haben die Eigentümer eine Verschiebung der Baulinien beantragt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die dabei entstehenden Kosten müssen von den Eigentümern getragen werden.

 

Kommunale Wohnbauförderung – Erweiterung auf Sanierung

Die Stadt Schömberg fördert bisher den Abbruch von 60 Jahre alten Gebäuden, wenn das Grundstück anschließend neu bebaut wird, mit 20.000 €. Die Förderrichtlinie galt befristet bis zum Jahresende 2017. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat eine neue Förderrichtlinie mit einer Laufzeit bis 31.12.2020, die sich nun zusätzlich auf Sanierungsmaßnahmen in 50 Jahre alten Gebäuden erstreckt. Diese werden ab einer Investition von 50.000 € mit bis zu 10% der Kosten gefördert (maximal 20.000 €). Insgesamt sollen für das Jahr 2018 erneut 120.000 € für die Wohnbauförderung Im Haushalt bereitgestellt werden. Die vollständige Förderrichtlinie wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

 

Einbringung Haushaltsplan 2018 und mittelfristige Finanzplanung

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 wurde von Stadtkämmerin Matzka eingebracht und ausführlich erläutert.

Das Haushaltsvolumen liegt mit 14.547.000 € über dem des Jahres 2017 (13.716.400 €). Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 11.217.900 € und auf den Vermögenshaushalt 3.329.100 €.

Die wichtigsten Einnahmen im Haushalt sind auch im kommenden Jahr der Einkommensteueranteil mit 2.507.300 €, die Gewerbesteuer mit geschätzten 1.400.000 € sowie die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 1.785.000 €.

Es wird mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von voraussichtlich 1.356.800 € gerechnet.

Als Investitionsschwerpunkte im Jahr 2018 sieht der Planentwurf insbesondere die Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses (375.000 €), die Sanierungen der Eisenbahnstraße (630.000 €) und der Fronbergstraße (340.000 €) - jeweils inklusive Kanal und Wasserleitungen - sowie die Erneuerung der Elektroinfrastruktur auf dem Campingplatz (90.000 €) vor.

Neue Bauplätze sollen in Schömberg im 5. Bauabschnitt im Gebiet Grund und in

Schörzingen mit der Erweiterung Lehenbrunnen geschaffen werden. Außerdem werden im Gewerbegebiet Birkenweg neue Gewerbeflächen erschlossen.

Zur Finanzierung der Investitionen ist die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 949.800 € vorgesehen.

Gemeinde- und Ortschaftsrat werden sich in ihrer jeweils nächsten Sitzung inhaltlich mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 auseinandersetzen.

 

Eilentscheidungen zur Breitband-Mitverlegungen

Bei Tiefbauarbeiten der Telekom in Schömberg und Schörzingen hat die Stadt Leerrohre mitverlegt, die für das kreisweite Backbone-Netz und ein kommunales FTTH-Netz bestimmt sind. Da die Entscheidung über eine mögliche Mitverlegung kurzfristig getroffen werden musste hat Herr Bürgermeister Sprenger dies im Rahmen einer Eilentscheidung getan. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

 

Gründung technische Werke Oberes Schlichemtal (TWOS)

- Zustimmung zum Gesellschaftervertrag

Gemeinsam mit den Gemeinden Dormettingen und Dotternhausen ist die Stadt Schömberg Gesellschafter der Überlandwerk Eppler GmbH. Das Überlandwerk möchte nun gemeinsam mit den Albstadtwerken und der Energie Rottweil (ENRW) ein neues Unternehmen gründen, welches sich mit dem Aufbau eines Erdgasversorgungsnetzes im Oberen Schlichemtal beschäftigen soll. Dies hätte den Vorteil, dass die Gebäudeeigentümer in Schömberg und Schörzingen mittelfristig die Möglichkeit bekommen ihr Haus an das Erdgasnetz anzuschließen. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Gründung der Technischen Werke Oberes Schlichemtal (TWOS).

 

Erdgasversorgung – Ausschreibung zur Erteilung einer Konzession für die Lieferung von Erdgas

Der Gemeinderat beschloss eine Ausschreibung zur Erteilung einer Konzession für die Bereitstellung von Erdgas auf dem Gebiet der Stadt Schömberg im Bundesanzeiger freizugeben. Es wird erwartet, dass sich die neu gegründeten Technischen Werke Oberes Schlichemtal um die Konzession bewerben werden. Die Ausschreibung ist jedoch offen für alle interessierten Unternehmen.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger kündigte an, dass für die geplante „Lange Schömberger Nacht“ der 9. Juni 2018 als Termin festgelegt wurde. Er beglückwünschte die Initiative Eckerwald zum Erhalt des europäischen Kulturerbesiegels. In einem kurzen Rückblick erinnerte Bürgermeister Sprenger an die wichtigsten Themen über die das Gremium im Jahr 2017 zu beraten hatte dankte dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit.

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