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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 26.07.2017

Bürgerfragen

Aus den Reihen der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt. 

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch vor, dem das Einvernehmen wurde:

- Rauchwinkelgasse 24, Schömberg – Anlegen Kinderspielplatz

 

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Firma Koch aus Ratshausen im Neubaugebiet Grund kurz vor dem Abschluss der Tiefbauarbeiten steht und nach der Sommerpause mit dem Bau der Straßen beginnen wird. Für den Umbau des Selle-Gebäudes zum neuen Feuerwehrgerätehaus ist der Baubeginn für den 21.08.2017 vorgesehen. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden dann weitere Aufträge für den Umbau vergeben werden. Frau Holtz wies darauf hin, dass der Bauhof vom 7.8. bis 25.08.2017 geschlossen ist.

 

Gemeindeentwicklungskonzept – Ergänzungen durch den Gemeinderat

In Schömberg wurden in den vergangenen Monaten 4 Bürgerwerkstätten durchgeführt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Vorstellungen und Wünsche für die zukünftige Entwicklung der Stadt einbringen konnten. Die Planstatt Senner, die von der Stadt mit der Durchführung der Bürgerwerkstätten beauftragt wurde, hat auf Grundlage der vielen Eingaben ein Gemeindeentwicklungskonzept aufgestellt. Der Gemeinderat beschloss das Konzept mit kleinen Korrekturen. Die schrittweise Umsetzung der aufgestellten Ziele ist über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren vorgesehenen. Das fertige Gemeindeentwicklungskonzept wird auf der Homepage der Stadt Schömberg veröffentlicht.

 

Möglichkeiten einer Nahwärmeversorgung für Schömberg

- Präsentation durch Regionalverband KEA

Herr Zacher vom Regionalverband Neckar-Alb, Herr Böhnisch von der KEA, Herr Pauschinger vom Steinbeis Forschungsinstitut und Schäfenacker von der Energieagentur Zollernalb stellten den Gremien die Möglichkeiten einer Nahwärmeversorgung in Schömberg vor. Den verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten ist gemeinsam, dass hohe Anfangsinvestitionen erforderlich sind um die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und wird sich im Rahmen einer Klausurtagung nochmals mit dem Thema beschäftigen.

 

Bebauungsplan „Färbergärten-Bartswiese, 7. Änderung“, Schömberg

- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Ein Kaufinteressent für ein Grundstück in der Gartenstraße hat eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans beantragt, so dass auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet werden kann. Die Bebauungsplanänderung kann aufgrund der innerörtlichen Lage im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu und fasst den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss. Alle Kosten die für die Bebauungsplanänderung entstehen sind vom Antragsteller zu tragen.

 

Bebauungsplan „Lehenbrunnen, 4. Änderung“, Schörzingen

- Naturschutzrechtlicher Ausgleich, Niederschlagswasser, Abfallentsorgung

Das Baugebiet Lehenbrunnen soll um 7 Bauplätze erweitert werden. Die Müllfahrzeuge können in das Gebiet nicht einfahren, so dass für deren Abfallentsorgung die Mülltonnen zum Gehweg der Lehenbrunnenstraße gebracht werden müssen. Eine bisher in Betracht gezogene Abstellfläche ist laut Landratsamt nicht erforderlich. Vom Büro Mauthe wurde geprüft, ob das anfallende Niederschlagswasser direkt in ein Gewässer abgeleitet werden kann. Dies ist mit vertretbaren Mitteln jedoch nicht der Fall. Der Gemeinderat beschloss einen noch ausstehenden natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleich durch Baumpflegemaßnahmen im Rahmen des Streuobstkonzeptes  umzusetzen. In welchem Umfang die Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind muss noch im Detail geprüft werden.

 

Bebauungsplan „Lehenbrunnen, 5. Änderung“, Schörzingen

- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Für den Bauplatz Lehenbrunnenstraße 21 wurde vom Eigentümer eine Verschiebung der hinteren Baugrenze um 5 Meter beantragt. Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, die im vereinfachten Verfahren erfolgen kann. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Bauherren auf eine Bebauungsplanänderung zu und fasst den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss. Alle Kosten die für die Bebauungsplanänderung entstehen sind von den Antragstellern zu tragen.

 

Bebauungsplan „Birkenweg“, Schörzingen

- Auswahl Kompensationsmöglichkeiten für naturschutzrechtlichen Ausgleich

Für die Erschließung des neuen Gewerbegebiets „Birkenweg“ in Schörzingen muss ein naturschutzrechtlicher Ausgleich geschaffen werden. Da eine FFH-Flachlandmähwiese für das Gewerbegebiet aufgegeben wird, muss an anderer Stelle eine entsprechend große FFH-Flachlandwiese angelegt werden, z.B. auf einer bisher als Acker genutzten Fläche. Der Gemeinderat beschloss mehrere Äcker im Gewann „Norden“, die im Eigentum der Stadt und bisher an Landwirte verpachtet sind, in FFH-Flachlandmähwiesen umzuwandeln. Die Flächen können nach etwa einem Jahr wieder als Wiesen verpachtet werden.

 

Friedhöfe

Im Gemeinderat wurde die Neufestlegung der Gebühren für die Grabräumung beraten. Die Hinterbliebenen können die Grababräumung von einem privaten Unternehmen oder vom städtischen Bauhof vornehmen lassen. Die Stadtverwaltung hat die beim Bauhof entstehenden Kosten neu kalkuliert. Der Gemeinderat beschloss auf dieser Grundlage die Neufestsetzung der Grababräumgebühren. Sie werden an anderer Stelle in diesem Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Der Gemeinderat hat sich darüber hinaus mit der Möglichkeit zur Einrichtung von Urnenwänden, Urnenstelen und Urnengemeinschaftsgräbern befasst. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt mögliche Standorte auf den Friedhöfen und entstehende Kosten zu recherchieren.

 

Vergabe 3. Bauabschnitt Hintere Kirchstraße, Schörzingen

Nachdem der 1. und 2. Bauabschnitt in Schörzingen zwischenzeitlich abgeschlossen sind hat die Stadtverwaltung die Arbeiten für den 3. Bauabschnitt in der Hinteren Kirchstraße ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Schneider aus Haigerloch zu einer Angebotssumme von 211.138,94 €.

 

Spendenbericht, 1. Halbjahr 2017

Nach § 78 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden an die Stadt. Stadtkämmerin Matzka stellte den Bericht über die eingegangenen Spenden im 1. Halbjahr 2017 vor. Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spenden. Bürgermeister Sprenger dankte allen Spendern für ihr großzügiges Engagement zugunsten der Stadt.

 

Verpachtung Schafweide in Schömberg und Schörzingen

Die Schafweide ist seit 2008 an einheimische Landwirte verpachtet. Der Pachtvertrag sieht alle 5 Jahre die Möglichkeit vor den Pachtvertrag zu kündigen. Die einheimischen Landwirte haben keine eignen Schafe, sie lassen die Flächen von auswärtigen Schafen abgrasen. Der Schäfer dem diese Schafe gehören hat nun bei der Stadt beantragt, dass die Schafweide an Schäfer verpachtet wird, die dann statt der Landwirte entsprechende EU-Zuschüsse erhalten könnten. Der Gemeinderat entschied die bestehenden Pachtverträge zu kündigen und die Schafweide zukünftig an Schäfer zu verpachten.

 

Platzgestaltung Kino-Areal

- Beantragte Ausführungsänderung und mögliche Mehrkosten

Der geschotterte Platz hinter der Zehntscheuer befindet sich zum Teil in städtischem Eigentum und zum Teil im Eigentum der privaten Anwohner. Der Gemeinderat hatte in der letzten Gemeinderatssitzung die Ausführung mit Pflastersteinen, Straßenbeleuchtung und einem zentralen Baum an die Firma Nagel aus Schömberg vergeben. Zur Aufteilung der Kosten beschloss der Gemeinderat dies entsprechend der Eigentumsverhältnisse vorzunehmen. Von den Anwohnern auf dem Kino-Areal wurden zwischenzeitlich Vorschläge für Änderungen an der beauftragten Ausführung vorgetragen. Der Gemeinderat beschloss, dass die Änderungsvorschläge der Anwohner umgesetzt wenn werden, diese bereit sind sämtliche dadurch anfallenden Mehrkosten zu tragen.   

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass aus der Bevölkerung weitere Schreiben bezüglich der B27-Ortsumfahrung an die zuständigen Behörden gesandt wurden.

Politik & Verwaltung

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