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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 29.11.2017

Bürgerfragen

Ein Bürger erkundigte sich ob es schon Pläne für den Neubau des Gebäudes Alte Hauptstraße 9 gibt. Er fände es gut wenn das Gebäude in einem ähnlichen Stil neu aufgebaut wird. Bürgermeister Sprenger erklärte, dass es noch keine konkreten Überlegungen zur Gestaltung gebe, sich der Neubau jedoch auf jeden Fall gut in die Umgebungsbebauung einfügen soll.

 

Ein anderer Bürger stellte die Frage, weshalb er mit seinem Naldo-Bus-Ticket nicht nach Deilingen fahren kann. Bürgermeister Sprenger erläuterte, dass dieser Bereich zu einem anderen Verkehrsverbund gehört.

 

Ein weiterer Bürger machte den Vorschlag, dass die Stadt Schömberg ähnlich wie andere Gemeinden einen Neujahresempfang ausrichten soll. Bürgermeister Sprenger führte dazu aus, dass über solche besonderen Veranstaltungen in der Vergangenheit bereits im Gremium diskutiert worden ist, die Entscheidung jedoch dagegen ausfiel.

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen vier Baugesuche, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Kinoplatz 4, Schömberg – Erweiterung Gesundheitszentrum

- Wasenstraße 2, Schömberg – Veränderte Ausführung Garagendach

- Beim Stausee 5, Schömberg – Anbau Lagerraum

- Schieferweg 2, Schömberg – Neubau Wohnhaus mit Garagen

 

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass noch immer auf mehreren Baustellen im Stadtgebiet gearbeitet wird. Im Grund erschließt die Fa. Koch die neuen Bauplätze, in der Hinteren Kirchstraße arbeitet die Fa. Schneider an den Gehwegen, die Fa. Nagel pflastert derzeit den Kinoplatz und beim Selle-Gebäude schreitet der Umbau voran. Bei einer Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass eine Komplettsanierung des Dachs des Selle-Gebäudes erforderlich ist. Der Bauhof hatte schon mehrere Winterdiensteinsätze und hat die Weihnachtsdekoration in Schömberg und Schörzingen angebracht. Die Stadt kann nachdem ein Förderbescheid eingegangen ist nun auch die Umstellung weiterer Straßenzüge auf LED-Straßenbeleuchtung  vornehmen.

 

Kindergartenbericht 2017/2018 – Bedarfsplanung

Dem Gremium wurde im jährlichen Kindergartenbericht von Hauptamtsleiter Heppler ein Überblick über die aktuellen Angebote und Belegungszahlen sowie die Entwicklung der Kinderzahlen im städtischen Kindergarten Schömberg, im städtischen Kindergarten Schörzingen und im katholischen Kindergarten Schömberg gegeben. Alle drei Einrichtungen sind derzeit gut besucht, es sind jedoch noch ausreichend Plätze vorhanden. Bürgermeister Sprenger sprach den Betreuungskräften in den Kindergärten Lob und Dank für ihre gute Erziehungsarbeit zum Wohl der Kinder aus.

 

Ausweisung von Baugebieten nach § 13b BauGB

Der neue § 13b im Baugesetzbuch ermöglicht zeitlich befristet die Ausweisung neuer Wohngebiete im Außenbereich, wenn diese an die vorhandene Bebauung anschließen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus in den Bereichen Egerten und Große Eck (hinter dem Seniorenheim) die Neuausweisung von Baugebieten zu prüfen. In Schörzingen hatte sich der Ortschaftsrat bereits für eine Überprüfung der Flächen Gemmi und Türnen ausgesprochen. Die Stadtverwaltung wird sich wegen dieser Flächen nun an die Genehmigungsbehörde wenden.

 

Änderung der Vereinsförderrichtlinien

Eine Arbeitsgruppe im Gemeinderat war beauftragt worden Änderungsvorschläge für die Vereinsförderrichtlinien auszuarbeitet. Die Arbeitsgruppe stelle dem Gremium nun ihre Vorschläge vor. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt darauf, die Systematik der Förderung für alle Vereine stärker zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten. Der Gemeinderat beschloss den Schömberger Vereinen die von der Arbeitsgruppe überarbeiteten Vereinsförderrichtlinien - mit einigen in der Sitzung besprochenen Änderungen - zukommen zu lassen, und ihnen die Möglichkeit zu geben dazu Stellung zu nehmen.

 

Antrag auf Bezuschussung des Festaktes des Liederkranzes zum 175-jährigen Bestehen

Der Liederkranz feiert im kommenden Jahr sein 175-jähriges Bestehen. Die Vereinsförderrichtlinien sehen bisher zu jedem 25-jährigen Jubiläum einen Zuschuss von 5 € je Jahr des Bestehens vor (also 875 €). Da der Liederkranz einen großen Festakt plant wurde darüber hinaus ein städtischer Zuschuss von 1.750 € zu dieser Veranstaltung beantragt. Bürgermeister Sprenger führte aus, dass bei vergleichbaren Jubiläen bisher nur ein Sektempfang von der Stadt bezahlt wurde. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat die Vereinsförderrichtlinien dahingehend zu ändern, dass der städtische Zuschuss je Jahr des bestehend auf 10 € angehoben wird. Darüber hinaus werden die bei einem Festakt entstehenden Kosten bis zu einem Betrag von 500 € von der Stadt übernommen.

 

Vereinsförderanträge für das Jahr 2018

Der Gemeinderat entschied über verschiedene Förderanträge von Vereinen.

Der Antrag der Stadtkapelle Schömberg beinhaltete auch Kosten für Noten die nach den Vereinsförderrichtlinien der Stadt durch den jährlichen Zuschuss für den laufenden Vereinsbetrieb abgegolten werden. Anerkannt werden konnten deshalb nur Aufwendungen in Höhe von 16.000 €, die von der Stadt mit einem Zuschusssatz von 15% (2.400 €) gefördert werden.

Der Antrag des Musikvereins Schörzingen war über 10.250 € voll förderfähig. Auch hier stimmte der Gemeinderat einer Förderung mit 15% (1.537,50 €) zu.

Der Sportverein Schörzingen beantragte einen Zuschuss für eine Spülmaschine. Diese ist jedoch nicht förderfähig.

Der Tennisclub Schömberg beantragte die Förderung der Sanierung der Umkleidekabinen im Tennisheim. Da diese dem Sportbereich zugeordnet werden, sind die Ausgaben in Höhe von 16.505,43 € komplett zuschussfähig. Der Gemeinderat stimmte einer Förderung entsprechend den bisherigen Vereinsförderrichtlinien mit 10% (1.650,54 €) zu. Sollte die geplante Änderung der Vereinsförderrichtlinien einen höheren Zuschuss ergeben wird dies nachbezahlt.

Die Narrenzunft Schörzingen hat einen Zuschuss zu den Kosten der Dachsanierung in Höhe von 21.900 € beantragt. Da dies nach den bisherigen Förderrichtlinien bei kulturellen Vereinen nicht förderfähig ist hat der Gemeinderat erst einmal nur 1.000 € bewilligt. Sollte die Investition nach der Änderung der Vereinsförderrichtlinien förderfähig sein wird der Zuschuss entsprechend nachbezahlt.

Die Zuschussmittel werden entsprechend in den Haushaltsplan 2018 eingestellt.

Schwäbisches Streuobstparadies e.V. – Entscheidung über weitere Mitgliedschaft

Die Stadt Schömberg ist Mitglied im Schwäbischen Streuobstparadies e.V. und bezahlt dafür einen Jahresbeitrag von 1.000 €. Der Gemeinderat beschloss den Austritt aus dem Verein, da er in den vergangenen Jahren keine Aktivitäten in Schömberg vornahm und auch kürzlich geführte Gespräche mit der örtlichen Gastronomie über eine Kooperation mit dem Verein ergebnislos verlaufen sind.  

 

Wasserversorgungssatzung - Änderung

Der Gemeinderat hatte in seiner vorhergehenden Sitzung eine Anpassung der der Wassergebühren beschlossen. In der Sitzung wurde nun die entsprechende Änderung der Wasserversorgungssatzung vollzogen.

 

Abwassersatzung - Änderung

In seiner letzten Sitzung hatte der Gemeinderat auch die Anpassung der Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühr beschlossen. Die Abwassersatzung wurde entsprechend geändert.

 

Pachtvertrag Fischereiverein Schömberg-Balingen

Der Fischereipachtvertrag für den Stausee endet zum 01.01.2018. Der Gemeinderat beschloss das Fischereirecht auf weitere 12 Jahre an den Fischereiverein Schömberg Balingen e.V. zu einem jährlichen Pachtzins von 5.200 € zu verpachten.

 

Kreditaufnahmen

Im Haushaltsplan 2016 war eine Kreditaufnahme über 480.000 € vorgesehen. Da sich der Baustart für den Umbau des Selle-Gebäudes aufgrund noch nicht genehmigter Zuschüsse ins Jahr 2017 verschoben hatte, musste der Kredit im letzten Jahr noch nicht aufgenommen werden. Zwischenzeitlich hat die Stadt eine außerplanmäßige Einnahme von über 1 Million € verzeichnen können. Der Gemeinderat entschied deshalb, dass auf die Aufnahme des eingeplanten Kredits verzichtet wird.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung entstand im vergangenen Jahr jedoch ein Fehlbetrag, der über einen Kredit gedeckt werden muss. Der Gemeinderat entschied den im Haushaltsplan vorgesehenen Kredit über 26.000 € bei der Volksbank Albstadt aufzunehmen

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger berichtete, dass am Sonntag, den 26.11.2017, im Dachgeschoss der Zehntscheuer die von Herrn Immo Opfermann konzipierte Ausstellung zum Bau der Schlichemtalsperre vor 75 Jahren eröffnet wurde. Die Ausstellung kann bis zum 7. Januar täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr besucht werden.   

Politik & Verwaltung

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