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Ortschaftsratsbericht

Ortschaftsratsbericht vom 12.09.2017

Bürgerfragen

Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Es lag ein Baugesuch vor über eine Stützmauer und Mariengrotte bei der Nikolauskapelle, welchem die Zustimmung erteilt wurde.

 

Unter „Bauangelegenheiten“ wurde bekannt gegeben, dass der Baubeginn des III. Bauabschnittes „Hintere Kirchstraße einschließlich Mauer“ ab KW 39/40 erfolgt.

 

Vortrag Frau Riehle, Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Zu diesem TOP konnte Ortsvorsteherin Kienzler Frau Riehle vom Amt für Flurneuordnung und Vermessung begrüßen. In einem ausführlichen Vortrag erläuterte Frau Riehle die Möglichkeiten, die sich im Zuge einer Flurneuordnung für eine Gemeinde bietet. Dabei benannte sie als Handlungsfelder den leistungsfähigen Wegebau, die Zusammenlegung von Grundstücken, die Entwässerung und den Hochwasserschutz unter Berücksichtigung von Landschafts- und Naturschutz. Die Flurneuordnung diene als Chance zur Verwirklichung der gemeindlichen Infrastruktur, Bau fehlender Wege, Tourismusförderung, Naherholung sowie die Umsetzung von Zielen aus dem Gemeindeentwicklungskonzept. Alle Entwicklungsschritte würden von Beginn an mit den Bürgern und der Gemeinde abgestimmt. Auf Nachfrage zu den Kosten wurde mitgeteilt, dass der Landkreis und das Land Baden Württemberg Zuschüsse bis zu 80 % gewähren. Ebenso betonte die Referentin, dass sich solch ein umfangreiches Projekt über einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren erstreckt. Ortsvorsteherin Kienzler bedankte sich für die interessanten Ausführungen. Der Ortschaftsrat wird sich intern nochmals mit der Materie befassen.

 

Ausweisung von Baugebieten nach § 13b BauGB

Ortsvorsteherin Kienzler erläuterte, dass gemäß § 13b die Gemeinden in einem beschleunigten Bebauungsplanverfahren, d.h. unter anderem ohne Umweltprüfung, ohne naturschutzrechtlichen Ausgleich und ohne die Notwendigkeit andere Flächen dafür aufzugeben die Möglichkeit haben, Wohngebiete im Außenbereich auszuweisen. Diese Gebiete dürfen maximal 1 ha Grundfläche haben und müssen sich direkt an die bebaute Ortslage anschließen. Der Ortschaftsrat favorisierte optional eine Ausweisung weiter westlich hinter dem Gemmi Richtung Türnen, weil das Gebiet besser befunden werde als das Gebiet Gemmi Richtung Birkenweg. Da jedoch nicht klar war, ob dieses Gebiet aufgrund der Ortsabrundungssatzung als Bauland ausgewiesen werden kann wurde der TOP vertagt.

 

Beantragung außerplanmäßige Ausgabe für Neubeschaffung Küche Hohenberghalle

Ortsvorsteherin Kienzler führte aus, dass für das Jahr 2018 eine Neubeschaffung der Küche für die Hohenberghalle vorgesehen ist, da die Geräte der Küche in die Jahre gekommen sind und nach und nach ihren Dienst einstellen. Um bereits in der kommenden Fasnetsaison eine funktionstüchtige Küche bereitzustellen bedarf es schon 2017 einer Auftragsvergabe sowie einer ersten Teilzahlung, weshalb die außerplanmäßigen Ausgaben beantragt werden müssen. Diese Ausgaben umfassen die Einrichtung sowie die notwendigen Elektro- und Flaschnerarbeiten. Der Ortschaftsrat beantragte die außerplanmäßigen Ausgaben mit den Kosten der Einrichtung sowie die Kosten der Elektro- und Flaschnerarbeiten.

 

Neubeschaffung Küche in der Hohenberghalle – Auftragsvergabe -

Ortsvorsteherin Kienzler erklärte, dass für die Neubeschaffung der Küche auch von den Vereinsköchen Verbesserungsvorschläge mit eingeflossen sind. Da die Lieferzeit für eine Küche bei acht bis zehn Wochen liegt, drängt die Zeit der Auftragsvergabe. Im Vorfeld wurden von verschiedenen Firmen Angebote eingeholt, welche preislich relativ eng beieinander liegen.

Sofern der Gemeinderat den außerplanmäßigen Ausgaben seine Zustimmung erteilt empfahl der Ortschaftsrat, den Auftrag an die Fa. B-G-H Edelstahlprofis GmbH, Deißlingen, sowie das Angebot des Kombidämpfers an die Fa. Welbilt zu vergeben.

 

Haushaltsplan-Vorberatung 2018

Nachdem sich der Ortschaftsrat bereits in einer Klausurtagung im Juli 2017 mit dem Haushaltsplan 2018 befasste, einigte sich das Gremium auf folgende Schwerpunkte:

 

Erneuerung des Küchenblocks in der Hohenberghalle; Vollsanierung der Fronberg-straße und des Gemmiweges in 2 Bauabschnitten: 2018: I. Bauabschnitt-Fronbergstraße bis zu Kreuzung Probst, wobei auch die Vorplätze beim Kindergarten und der Grundschule sowie die Beleuchtung in Richtung Tennisanlage mit einbezogen werden soll. 2019: II. Bauabschnitt ab Kreuzungsbereich Probst bis zur Hauptstraße; Sanierung Friedhofgelände I. und II. Bauabschnitt , wobei die Dachsanierung der Aussegnungshalle vorgezogen werden sollte; neue Markise für den Kindergarten; eine Geschwindigkeitsanzeige-tafel, für den Bauhof einen Rasenmäher und Heckenschere und für die Grundschule eine kleine Putzmaschine.

 

Telekom und Backbone in Schörzingen – Sachstandsbericht

OV Kienzler informierte über den Sachstand bezüglich Telekom und Backbone.

Sie erläuterte die Gründe der nochmaligen Aufgrabung im Bereich zwischen WiWo und Getränke Pfenning. Die Verhängung des Baustopps wurde veranlasst, da der Baubeginn seitens der Telekom ohne schriftliche Genehmigung nach § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz erfolgte und die Baumaßnahme bis dahin ohne Mitverlegung der gemeindeeigenen Leerrohre durchgeführt wurde. Bei einem Vorort-Termin mit allen Beteiligten einigte man sich auf die jetzige Vorgangsweise, bei der nun auch die Kommune in die Baumaßnahme mit einbezogen ist. Zielsetzung ist, die Arbeiten in den nächsten zwei Wochen zum Abschluss zu bringen.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Ortsvorsteherin Kienzler informierte, dass die Holzmastwechsel Raum Wellendingen – Schörzingen im Herbst 2017 erfolgen (siehe Amtsblattsbericht Nr. 37/2017), sowie über den Sachstand Erschließung Lehenbrunnen-Erweiterung. Derzeit wird vom Planungsbüro Mauthe die Ausschreibung vorbereitet.

 

Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens bedingt durch die Umleitung Wilflingen die Verwaltung eine stationäre Querungshilfe im Dorfplatzbereich bzw. bei Gebäude Hauptstr. 63 überprüfen sollte.

Ebenfalls wurden die ungepflegten Rigolen im Gebiet „Lehenbrunnen bemängelt.

 

Des Weiteren wurde darauf gedrängt, das Thema „bauliche Weiterentwicklung in Schörzingen“ auf die nächste öffentliche Tagesordnung zu setzen.

 

Auf die „bröselnde“ Stützmauer an der Hauptstraße wurde ebenfalls hingewiesen.

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