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Ortschaftsratsbericht

Ortschaftsratsbericht vom 17.10.2017

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Es lag ein Baugesuch vor über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Lehenbrunnenstr. 21.

Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

 

Es lag eine Bauvoranfrage vor über eine geänderte Planung in der Oberen Gasse 11. Ursprünglich war entweder ein zweigeschossiges Gebäude mit 2 Wohnungen mit Flachdach oder ein eingeschossiger Winkelbau mit 2 Wohnungen mit Flachdach vorgesehen.

Nun ist ein eingeschossiges (fundamentiertes) Mobilheim mit einer Wohnung geplant, Dachform als Walmdach. Der Ortschaftsrat stimmte der Bauvoranfrage zu.

 

Unter Bauangelegenheiten informierte Ortsvorsteherin Kienzler über folgende Themen:

Mit den Bauarbeiten in der Hinteren Kirchstraße wurde begonnen; die Rigolensanierung in „Lehenbrunnen“ wird nach und nach vom Bauhof erledigt; für die Ausschreibung Lehenbrunnen-Erweiterung ist der 21.11.2017 als Submissionstermin vorgesehen; das Planungsbüro „Planstatt Senner“ wurde mit der Überplanung des Pfarrscheuerareals beauftragt; die naturschutzrechtliche Genehmigung seitens des Landratsamtes für die Natursteinmauer, Mutter-Gottes-Nische und Kreuzweg bei der Nikolauskapelle liegt nun vor; die Verlegearbeiten der Telekom sind weitgehendst abgeschlossen, die Freischaltung des Netzes ist auf 13.11.2017 terminiert; der Küchenblock für die Hohenberghalle wurde in Auftrag gegeben; Info über Vorort-Termin der Verkehrsschau sowie der Spielplatzkontrolle durch den TÜV.

 

Bebauungsplan „Lehenbrunnen, 5. Änderung“

Ergebnis der öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat hat im Juli 2017 den Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Lehenbrunnen“ gefasst. Gleichzeitig wurde der Entwurf der 5. Änderung gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Zweck der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Lehenbrunnen“ ist es, zur besseren Bebaubarkeit des Grundstücks Flst. Nr. 342/13 die hintere Baugrenze um 5 m in Richtung Nordosten zu verschieben. Da der Geltungsbereich der 4. Änderung das Grundstück Flst. Nr. 342/13 umfasst und noch nicht abgeschlossen ist kann die 5. Änderung noch nicht in Kraft treten.

Ausweisung von Baugebieten nach § 13b BauGB

- Bauliche Weiterentwicklung in Schörzingen

Ortsvorsteherin Kienzler erklärte, dass der § 13b den Gemeinden die Möglichkeit schaffen soll, in einem beschleunigten Bebauungsplanverfahren Wohngebiete im Außenbereich  auszuweisen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen.

Der Ortschaftsrat favorisierte die Gebiete „Gemmi“ und „Türnen“. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt mit der Genehmigungsbehörde zu klären, ob diese Bereiche § 13b-fähig sind.

 

Der Ortschaftsrat hat sich außerdem mit der baulichen Weiterentwicklung in Schörzingen befasst. Als großes Problem wurden die Leerstände gesehen, die wieder aktiviert werden sollen. Deshalb einigte sich der Ortschaftsrat darauf, in naher Zukunft ein Einladungsschreiben an die Eigentümer der leerstehenden Gebäude aufzusetzen, um in einem persönlichen Gespräch Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen bzw. zu erarbeiten.

 

Vergaberichtlinien – Überarbeitung/Ergänzung

Dier Vergaberichtlinien wurden vom Ortschaftsrat diskutiert und überarbeitet. Zukünftig muss aufgrund der Bauplatzknappheit vor jedem Bauplatzverkauf der Ortschaftsrat sein Einvernehmen erteilen. Die bisherigen Vergaberichtlinien dienen dabei als Entscheidungshilfe und Grundlage für die interne Beratung. Wer bereits Wohneigentum (Haus/Bauplatz) besitzt, wird nachrangig berücksichtigt.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Es wurde bekannt gegeben, dass die verkehrsrechtliche Anordnung der Ortsdurchfahrt Wellendingen bis zum 10.11.2017 verlängert wurde.

 

Seitens des Ortschaftsrates wurde um den Sachstand „Breitband/Backbone-Verfahren“ bis zur nächsten Sitzung, sowie über Informationen über die zukünftige Gasversorgung des neuen Baugebietes „Lehenbrunnen-Erweiterung“ gebeten.

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