Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den

Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. Die

Sozialgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidungen über Streitigkeiten

in Angelegenheiten

• der gesetzlichen Rentenversicherung

• der gesetzlichen Krankenversicherung

• der gesetzlichen Unfallversicherung

• der Arbeitslosenversicherung

• des Schwerbehindertenrechts

• der sozialen Entschädigung

• der Sozialhilfe

• der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Sozialgerichtsbarkeit prüft, ob

• die Behörden bei ihren Entscheidungen die maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet

  haben und

• die Behörden von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind.

Die Sozialgerichte entscheiden in erster Instanz. Vor der Klageerhebung

ist ein Vorverfahren durchzuführen. Erst nach Erlass des Widerspruchbescheids ist die

Klage zulässig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich – von einigen Ausnahmen

abgesehen – nach dem Wohnsitz des Klägers.

Den Sozialgerichten übergeordnet ist das Landessozialgericht.

Es entscheidet als zweite Instanz über Berufungen und Beschwerden gegen

die Entscheidungen der Sozialgerichte.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist weder vor den Sozialgerichten, noch vor dem

Landessozialgericht vorgeschrieben. Jeder Bürger kann selbst auftreten.

In der Regel richtet sich die Klage gegen Entscheidungen der Behörden.

Das Bundessozialgericht entscheidet als Revisionsgericht

nur über Rechtsfragen. Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, soweit

es sich nicht um Behörden handelt, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.