Gemeinderatsbericht vom 02.10.2020
Bürgerfragen
Aus den Reihen der Zuhörer wurde kritisiert, dass in Schömberg immer wieder Autos auf den Gehwegen parken. Diesbezüglich wies Bürgermeister Sprenger auf die Bemühungen des städtischen Gemeindevollzugsdienstes hin, der entsprechende Verstöße ahndet.
Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen keine Baugesuche vor.
Frau Holtz berichtete, dass die Arbeiten in der Eisenbahnstraße nach Abklärung der Wünsche der Anwohner bald fortgesetzt werden können. In der Fronbergstraße wurde der Kanal bereits verlegt und als nächstes werden die Wasserleitungen angegangen. Die Ratshausener Straße wird nach Mitteilung des Landratsamtes
ab dem 08.10. wieder befahrbar sein.
Touristisches Gesamtkonzept
Vom Büro Neuland + wurde dem Gemeinderat vorgestellt, wie die Erstellung eines touristischen Gesamtkonzepts für Schömberg aussehen könnte. Über eine mögliche Beauftragung eines solchen Gesamtkonzepts wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatung entscheiden.
Eisenbahnstraße - Ausführung der Übergänge zu den privaten Grundstücken
Der Gemeinderat hatte am 24.09. nichtöffentlich darüber beraten, wie mit den Übergängen von Gehweg zu Privatgrundstücken in der Eisenbahnstraße umgegangen werden soll. Wenn der Gehweg bis an die Grundstücksgrenze reichen soll, muss für die Fundamentierung in die privaten Grundstücke eingegriffen werden, was zu Schäden an Zäunen, Hecken und Mauern führen kann. Von Seiten der Stadtverwaltung war angedacht gewesen, deshalb einen Abstand zwischen Gehweg und der Grundstückgrenze zu lassen. Die Fahrbahnbreite der Eisenbahnstraße hätte sich dadurch verringert. Diese Lösung wurde von einigen Anwohnern heftig kritisiert. Zwecks Abstimmung des Vorgehens mit den übrigen Anwohnern wurde die Baumaßnahme dann unterbrochen. Dem Wunsch der ganz überwiegenden Zahl der Anwohner folgend entschied der Gemeinderat zunächst am 24.09. nichtöffentlich und nun auch in öffentlicher Sitzung die Gehwege bis direkt an die Grundstücksgrenzen zu legen.
Bau eines DLRG-Wachraums und einer Garage unter die Kulturseebühne
Der Bau der Kulturseebühne am Stausee war für Ende September vorgesehen gewesen. Mit Schreiben vom 11.09. hat die DLRG Ortsgruppe beantragt, dass unter der Kulturseebühne ein Wachraum und eine Garage für das Rettungsboot gebaut wird. Der Beginn der Baumaßnahme wurde deshalb bis zu einer Entscheidung darüber verschoben. In der Sitzung wurde von Stadtbaumeisterin Holtz ausgeführt, dass der Bereich unter der Seebühne am steilen Hang liegt und eine maximale Höhe von 1,50 m hat. Da die gesamte Fläche im Überschwemmungsbereich liegt scheint sie auch eher ungeeignet für eine Bebauung. Ob es möglich wäre eine Genehmigung vom Wasseramt zu erhalten ist unter diesen Umständen fraglich. Der Gemeinderat entschied den Bau der Kulturseebühne wie geplant durchzuführen und die Frage nach einem neuen Wachraum und einer neuen Garage für das Rettungsboot gesondert zu beraten.
Zukünftige Nutzung der Garagen im Schulweg
Im Schulweg befinden sich zwei Garagen, die das DRK auf städtischer Fläche errichtet hat. Vom DRK kam nun die Bitte, diese Garagen gegen entsprechende Stellflächen im bisherigen Feuerwehrgerätehaus zu tauschen, sobald die Feuerwehr umgezogen ist. Die Stadtkapelle, der Fischereiverein und private Interessenten haben beantragt, dass Ihnen die Garagen im Schulweg dann von der Stadt zur Nutzung überlassen werden. Die Narrenzunft möchte zwei Stellplätze im bisherigen Feuerwehrgerätehaus als Lagerfläche nutzen. Von Seiten der Stadt besteht das Interesse, im Rahmen des Umzugs der Feuerwehr Garagen für die Fahrzeuge von Stadtbaumeisterin und Hausmeister zu erhalten. Der Gemeinderat wird über die Garagen und die Alte Schule zusammen entscheiden.
Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger erinnerte an die Veranstaltung der Gedenkstätte Eckerwald am Tag der deutschen Einheit. Stadtkämmerer Saur verlas die positive Abschlussbestätigung des Landratsamtes über die erfolgte Finanzprüfung bei der Stadtverwaltung. Aus dem Gemeinderat wurde die Beflaggung auf dem Zehntscheuervorplatz angesprochen. Bei Wind verheddern sich die Flaggen in den Bäumen. Die Verwaltung wurde gebeten dafür technische Lösungen zu prüfen.