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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 04.12.2019

Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen drei Baugesuche vor, denen das Einvernehmen, soweit erforderlich, erteilt wurde:
- Kreuzgasse 3, Schömberg – Errichtung von 3 Fertiggaragen
- Inselstraße 4, Schömberg – Terrassenüberdachung
- Schillerstraße 6, Schömberg – Nutzungsänderung der Gewerbefläche in Wohnfläche
Die Bauherren des Baugesuchs Schillerstraße 6 haben darauf hingewiesen, dass nur ein Teil der bisherigen Gewerbefläche als Wohnfläche umgenutzt werden soll. Der vorhandene Einzelhandelsbetrieb bleibt in verkleinerter Form bestehen.

Der Gemeinderat hatte am 17.07.2019 beschlossen, der Überbauung einer städtischen Abwasserleitung mit einem Gartenhaus das nachträgliche Einvernehmen zu versagen und einen Rückbau zu verlangen. Das Landratsamt hat die Stadt nun dazu aufgerufen den Beschluss zu revidieren und einer nachträglichen Baugenehmigung zuzustimmen, da der Rückbau als zu hartes Mittel eingeschätzt wird. Der Gemeinderat entschied nun in der Sitzung seinen Beschluss nicht zu ändern. Es ist jedoch möglich, dass das Landratsamt die nachträgliche Baugenehmigung auch ohne Zustimmung der Stadt erteilt.

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass in der Eisenbahnstraße der neue Asphaltbelag aufgebracht wurde. Beim Feuerwehrgerätehaus ist derzeit die Elektrik in Arbeit und demnächst soll der Hof asphaltiert werden. Bezüglich der neuen Fenster an der Giebelseite der Alten Schule hat das Denkmalamt mitgeteilt, dass Kunststofffenster oder Holz-Alu-Fenster dort nicht zulässig wären. Somit wird die Stadt wieder Holzfenster einbauen müssen. Aus dem Stadtrat wurde angefragt, ob die Eisenbahnstraße jetzt tiefer liegt als zuvor. Stadtbaumeisterin Holtz erläuterte, dass die Straße jetzt gleichmäßig hoch ist und in der Mitte keinen Buckel mehr hat. Im Bereich der Zufahrten zu den Wohnhäusern wird die Straße aber angeglichen.

Grund 5. Bauabschnitt – Vergabe Planleistungen
Für das kommende Jahr ist die Erschließung des Bauabschnitts im Grund vorgesehen. Damit ist das Baugebiet dann fertig erschlossen. Der Gemeinderat beauftrage das Büro Mauthe aus Balingen mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses und der Vorbereitung der Vergabe der entsprechenden Bauleistungen zur Angebotssumme von 22.123 €.
 
Obergeschoss Wellendinger Straße 48
- Vergabe der Trockenbauarbeiten
Für das Gebäude Wellendinger Straße 48 wurden zwischenzeitlich Mieter für das Obergeschoss gefunden. Dies stellt eine sinnvolle Ergänzung zur Nutzung des Gebäudes durch die Feuerwehr dar. Das Obergeschosssoll nun so ausgebaut werden, dass es gewerblich genutzt werden kann. Der Gemeinderat vergab die Trockenbauarbeiten an die Firma Geiger Malerwerkstätten aus Albstadt zur Angebotssumme von 130.555 €.

Ratsinformationssystem
Der Gemeinderat beschloss die Einführung eines Ratsinformationssystems. Das Ratsinformationssystem ermöglicht den Zugriff auf die Beratungsunterlagen des Gemeindesrats über das Internet, so dass große Mengen an Papierkopien eingespart werden können. Auch den Bürgern wird es damit zukünftig möglich sein sich bereits vor Gemeinderatssitzungen die Beratungsunterlagen anzusehen. Der Gemeinderat entschied sich für die Einführung des Programms „Session“. Aufgrund der starkten Auslastung des öffentlichen IT-Dienstleister ITEOS, über den das Programm bezogen wird, ist eine Umstellung aber erst ab Jahresmitte 2020 möglich.

Offenes WLAN in Schömberg
Die Stadt Schömberg wurde in ein Förderprogramm der Europäischen Union aufgenommen, dass den Aufbau von frei zugänglichen WLAN-Netzen unterstützt. Der Gemeinderat stimmte für ein Konzept wonach auf dem Marktplatz, auf der Badewiese des Stausees und beim Rathaus WLAN-Netze aufgebaut werden, dass Bürger und Besucher der Stadt kostenfrei nutzen können. Bei der Firma Ropa aus Schwäbisch Gmünd werden entsprechende Geräte für 8.362 € bestellt. Die Firma Ropa wird auch mit dem Betrieb der Netze beauftragt.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger erinnerte daran, dass am Samstag das 12. Schömberger Weihnachtsdorf stattfindet. Aus dem Gemeinderat wurde sich bezüglich der schwierigen Personalsituation im städtischen Kindergarten Schömberg erkundigt. Dort sind gleich mehrere Kündigungen zusammengefallen. Die Verwaltung konnte jedoch berichten, dass teilweise bereits neues Personal eingestellt wurde. Bezüglich der derzeit laufenden Straßensanierung beim Albaufstieg wurde die Frage gestellt, wieso die Sanierung nur bis zur Brücke erfolgt. Bürgermeister Sprenger erklärte, dass die Straße in zwei Bauabschnitten saniert wird und der Bereich hinter der Brücke im nächsten Jahr saniert wird

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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