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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 07.02.2018

Hochwasserschutz Schlichem – Mitgliedschaft im Zweckverband

Das Landratsamt Zollernalbkreis hat die Gründung eines Zweckverbandes der Gemeinden entlang der Schlichem initiiert, der sich mit der Herstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen beschäftigen soll. Das Ingenieurbüro Heberle wurde von den betroffenen Gemeinden mit einer entsprechenden Hochwasserschutzkonzeption beauftragt. Die Kosten für die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen werden derzeit auf 13.509.000 € geschätzt, wobei bis zu 70% dieser Kosten über Landeszuschüsse finanziert werden könnten. Auf die Stadt Schömberg würden dann rund 185.000 € als Kostenbeteiligung entfallen. Herr Grießer vom Landratsamt warb im Gemeinderat für einen Beitritt der Stadt Schömberg zum Zweckverband. Er erläuterte, dass obwohl nur wenige Gebäude in Schömberg vom Hochwasser in der Schlichem betroffen wären und auf Schömberger Gemarkung nur untergeordnete Maßnahmen vorgesehen sind, die Stadt sich aufgrund ihrer zentralen Lage an der Schlichem aus Solidarität mit den anderen Gemeinden am Zweckverband beteiligen sollte. Würde die Stadt Schömberg die bei ihr vorgesehene Maßnahme in Eigenregie umsetzen wäre dies für sie zwar günstiger als eine Mitgliedschaft im Zweckverband, eine Erledigung über den Zweckverband würde jedoch sicherstellen, dass die Umsetzung mit den anderen Maßnahmen entlang der Schlichem abgestimmt ist. Außerdem kündigte Herr Grießer an, dass von Seiten des Landratsamtes versucht werden würde die Stadt Schömberg im Falle eines Nichtbeitritts zu einer Zahlung von rund 90.000 € zu verpflichten, da sie durch das in Ratshausen geplante Rückhaltebecken einen mittelbaren Vorteil durch den Zweckverband erhalten würde. Bürgermeister Sprenger gab zu bedenken, dass bei einem Beitritt in den Zweckverband neben den einmaligen Herstellungskosten der Hochwasserschutzmaßnahmen auch zukünftig regelmäßig Unterhaltungskosten zu bezahlen wären. Der Gemeinderat beschloss einen Beitritt zum Zweckverband grundsätzlich in Aussicht zu stellen. Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst getroffen werden wenn wichtige Fragen wie Kostenverteilung und Stimmrechte im Zweckverband entschieden sind. Bürgermeister Sprenger wurde beauftragt sich für die Stadt an den Verhandlungen zur Gründung eines Zweckverbandes zu beteiligen.

 

Bericht Kinder- und Jugendbüro

Herr Felde und Frau May vom Haus Nazareth stellten in einem kurzen Film die Arbeit des Jugendbüros in Schömberg und Schörzingen vor. Die Angebote werden weiterhin gut angenommen, besondere Probleme gab es im letzten Jahr keine. Bürgermeister Sprenger dankte dem Team für seine gute Arbeit.

 

Bürgerfragen

Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen vier Baugesuche vor, denen das Einvernehmen soweit erforderlich erteilt wurde:

- Gutleutgarten 4, Schömberg – Neubau Carport und Pergola

- Kläranlage in Schömberg – Errichtung Photovoltaik

- Im Grund 23, Schömberg – Wohnhaus mit Doppelgarage

- Im Grund 27, Schömberg – Einfamilienhaus mit Doppelgarage

 

Stadtbaumeister Holtz berichtete, dass die Firma Decker beim neuen Feuerwehrgerätehaus eine Geländestützmauer errichtet hat und nun mit weiteren Erdarbeiten beschäftigt ist. Beim Stauseekiosk wurde der alte Anbau bereits abgebrochen. Nach der Fasnet wird mit dem Bau eines neuen Anbaus und einer Behindertentoilette begonnen. Ebenfalls nach der Fasnet starten in Schörzingen die Erschließungsarbeiten für neue Wohnbauplätze im Gebiet „Lehenbrunnen“.

 

Antrag katholische öffentliche Bücherei

- Beschaffung von Transportrollen

Die Bücherei möchte für ihre Bücherregale spezielle Rollensätze beschaffen, so dass die Regale leichter bewegt werden können. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1.100 €. Von Seiten der Bücherei wurde beantragt, dass die Stadt die Kosten zusätzlich zur jährlichen Förderung bereitstellt. Der Gemeinderat beschloss, dass die Stadt die Hälfte der Kosten übernimmt.

 

Haushaltsplan 2018 und mittelfristige Finanzplanung bis 2021

- Verabschiedung

Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 wurde am 20.12.2017 in den Gemeinderat eingebracht und am 17.01.2018 ausführlich beraten. Die bei der Beratung beschlossenen Änderungen wurden in den Haushaltsplan übernommen.

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2018 in der Sitzung einstimmig verabschiedet.

Die Haushaltssatzung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.

 

Umlegungsverfahren Gassen II

- Beauftragung des Amtes für Vermessung und Flurneuordnung beim Landratsamt Zollernalbkreis

Für das Wohnbaugebiet „Gassen II“ wird derzeit ein Bebauungsplan aufgestellt. Da die Grundstücke in diesem Bereich von der Stadt nicht erworben werden konnten, beschloss der Gemeinderat ein Umlegungsverfahren nach § 46 Absatz 1 BauGB einzuleiten. Mit der Durchführung wurde das Amt für Vermessung und Flurneuordnung beim Landratsamt Zollernalbkreis beauftragt.

 

Gebührenordnung Neue Sporthalle – Änderung

Die Gebührenordnung für die Neue Sporthalle beim Schulzentrum wurde vor zwei Jahren neu gefasst. Dabei wurde der Gemeindeverwaltungsverband von den Nutzungsgebühren befreit. Aufgrund der dadurch eingetretenen Einnahmeausfälle von rund 15.000 € im Jahr hat der Gemeinderat beschlossen die Gebührenordnung dahingehend zu ändern, dass der Gemeindeverwaltungsverband nicht mehr von der Nutzungsgebühr befreit ist.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger erinnerte an den bevorstehenden Besuch von Herrn Ministerpräsident Kretschmann am Fasnetsonntag.

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