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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 08.05.2019

Bürgerfragen

Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche vor, denen das Einvernehmen, soweit erforderlich, erteilt wurde:

- Im Grund 22, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

- Lachen 8, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Firma Schotter-Teufel mit dem Endausbau im Grund (2. Bauabschnitt) begonnen hat. Die Firma Koch hat im Auftrag der Stadt das Gebäude Alte Hauptstraße 9 abgebrochen. Bei der Sanierung der Hofleitungen Richtung Dautmergen wurden die Arbeiten wiederaufgenommen.

Ökokonto – Vergabe Einrichtung und Pflege

Wenn die Stadt in die Natur eingreift, beispielsweise bei der Ausweisung neuer Bauplätze auf einer Wiese, sieht das Naturschutzrecht vor, dass an anderer Stelle eine Ausgleichsmaßnahme durchgeführt wird. Eine Ausgleichsmaßnahme kann beispielsweise die Anlegung eines Biotops oder die Pflanzung von Bäumen und Hecken sein. Je nach Wertigkeit der Ausgleichsmaßnahme gibt es dafür eine bestimmte Anzahl von Öko-Punkten. Die Stadt plant derzeit die Aufstellung eines Alt- und Totholzkonzeptes. Für die Umsetzung würde die Stadt sehr viele Öko-Punkte erhalten, mehr als dass in diesem Jahr für Ausgleichsmaßnahmen benötigt werden. Damit diese Öko-Punkte nicht verfallen muss ein Ökokonto eingerichtet werden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag dafür an das Landschaftsarchitekturbüro faktorgruen aus Rottweil.

Wasseranschluss und Beleuchtung des Wegs zum Tennisheim

Im Rahmen der Vorberatung zur geplanten Baumaßnahme in der Fronbergstraße wurde im letzten Jahr vom Ortschaftsrat empfohlen, auch einen Wasseranschluss bis zum Tennisheim und eine Straßenbeleuchtung auf dem Weg zum Tennisheim einzuplanen. Der Ortschaftsrat kritisierte in seiner Sitzung am 16.04.2019, dass dieses Anliegen bisher nicht in die Planung aufgenommen wurde. Bürgermeister Sprenger legte in der Sitzung die die Sichtweise der Verwaltung dar, nach der bisher in Bezug auf die Länge des Wasseranschlusses (bis zum Tennisheim oder nur an die Grundstücksgrenze zur Wiese neben dem Kindergarten) Unklarheit herrschte. Im Ortschaftsrat hätte man sich laut Aussage von Stadträten gewünscht, dass die Verwaltung vorab auf diese bestehenden Unterschiede in der Sichtweise aufmerksam gemacht hätte. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, den vom Ortschaftsrat gewünschten Wasseranschluss bis in die Wiese angrenzend zum Kindergarten zu führen und zwei Straßenlaternen auf dem Weg zum Tennisheim aufzustellen.  

Dafür werden zusätzliche Kosten in Höhe von ungefähr 9.300 € anfallen die über Mehreinnahmen bei Steuern abgedeckt werden sollen.

Sanierung Fronbergstraße, Schörzingen

Die Fronbergstraße und die darin verlegten Wasserleitungen befinden sich in einem schlechten Zustand. Im Haushaltsplan 2019 ist deshalb eine umfangreiche Sanierung vorgesehen. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die Firma A.M. Müller aus Zimmern o. R. zum Angebotspreis von 1.031.867 €. Im gleichen Zug soll auch der Vorplatz von Grundschule und Kindergarten neugestaltet werden.

Änderung der Hauptsatzung – Spendenannahme

In der Hauptsatzung der Stadt Schömberg aus dem Jahr 2001 fand sich bisher noch die Regelung, dass der Bürgermeister für die Annahme von Spenden bis 1000 € zuständig ist. In der Gemeindeordnung wurde jedoch im Jahr 2006 eine für alle Gemeinden verbindliche Regelung eingeführt, dass für Spendenannahmen immer der Gemeinderat zuständig ist. Dies wird seither in Schömberg so gehandhabt, allerdings wurde die ungültige Regelung nie aus der Hauptsatzung entfernt. Nachdem vom Landratsamt kürzlich hierauf hingewiesen wurde, beschloss der Gemeinderat die Streichung des entsprechenden Absatzes durch Erlass einer Änderungssatzung.

Mehrheitswahl

Hauptamtsleiter Heppler erläuterte, welche Änderung es bei den anstehenden Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen geben wird, weil jeweils nur ein Wahlvorschlag eingereicht wurde. Dies führt zur Anwendung des Mehrheitswahlrechts. Eine entsprechende Information für die Wählerinnen und Wähler wurde bei der Vollverteilung im letzten Amtsblatt veröffentlicht. Der Text kann weiterhin auf der Homepage der Stadt Schömberg abgerufen werden.

Forstneuorganisation

Entscheidungsgrundlage für einen Beschluss der Kommunen

Die Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes durch das Landratsamt bedarf nach einem vom Bundeskartellamt initiierten Rechtsstreits einer Neuorganisation. Eine Betreuung durch das Landratsamt ist nur noch getrennt vom Staatswald zulässig und es muss eine rechtlich getrennte Holzverkaufsstelle eingerichtet werden. Für die betroffenen Gemeinden werden sich die Kosten für die Betreuung um rund 65 % erhöhen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung dem Landratsamt mitzuteilen, dass sich die Stadt an der organisatorischen Neuordnung beim Landratsamt beteiligen wird und nicht die Absicht hat den städtischen Wald in Eigenregie zu Bewirtschaften.

Wartungskosten für Defibrillatoren im Vereinseigentum

- Bezuschussung durch die Stadt

Die Stadt Schömberg hält in den Sporthallen und am Stausee Defibrillatoren für Notfälle bereit. Auch einige Schömberger Vereine haben solche Geräte beschafft. Aufgrund des Antrags des SV Schörzingen, dass die Stadt die Kosten der Wartung ihres Geräts übernimmt, fasst der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss. Danach werden bei allen von Vereinen vorgehaltenen Defibrillatoren die Wartungskosten komplett von der Stadt übernommen, einmalig innerhalb von sechs Jahren und auf Nachweis.

Verlängerung Veränderungssperre im Baugebiet „Gassen II“

Der Gemeinderat hat am 10.05.2017 eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Baugebiets „Gassen II“ in Schömberg erlassen. Die Veränderungssperre tritt nach 2 Jahren automatisch außer Kraft. Da weiterhin mit den Grundstückseigentümern Uneinigkeit über die Planung herrscht, beschloss der Gemeinderat eine Verlängerung der Veränderungssperre um weitere 2 Jahre zur Sicherung des vorgesehenen Gesamtkonzepts.   

Vorstellung Werkpläne OG Wellendinger Straße 48

Herr Architekt Mattern stellte den auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses aus der letzten Sitzung erstellen Plan bezüglich der Herstellung von Abwasserabflüsse im OG des neuen Feuerwehrgerätehauses vor. Sollten bei einer zukünftigen Nutzung weitere bauliche Eingriffe notwendig werden, sind diese so zu gestalten, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht beeinträchtigt wird. Von Seiten des Architekten wurde beklagt, dass die derzeit hohe Auslastung der Firmen ein zügiges Vorankommen der Arbeiten schwierig macht.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Von Seiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass bei der Firma BS Ingenieure ein neues Lärmgutachten in Auftrag gegeben wird. Aus dem Gemeinderat wurde die Diskussion über die Parkdauer auf den neuen Kurzzeitparkplätzen vor der Zehntscheuer thematisiert. Dazu erklärte Bürgermeister Sprenger, dass sich dies in Abstimmung mit dem Landratsamt befindet und der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen darüber beraten wird. Der Gemeinderat diskutierte außerdem kurz die Einführung eines Ratsinformationssystems.

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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