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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 08.07.2020

Verabschiedung von Herrn Bauhofleiter Alois Schwarz
Herr Alois Schwarz wurde nach fast 38 Jahren als Bauhofleiter bei der Stadt Schömberg von Herrn Bürgermeister Sprenger in den Ruhestand verabschiedet. Dabei wurden die großen Verdienste von Herrn Schwarz mit viel Lob bedacht. Herr Schwarz wird der Stadt jedoch weiterhin als Wassermeister auf 450 €-Basis erhalten bleiben (siehe gesonderten Bericht).

Vorstellung Bauhofleiter Armin Rieble
Herr Armin Rieble hat die Stelle des Bauhofleiters von Herrn Schwarz am 01.07.2020 übernommen. Er ist seit 6 Jahren beim städtischen Bauhof beschäftigt und war zuvor viele Jahre beim Bauhof der Stadt Rottweil tätig. Herr Rieble betonte sich sehr auf seine neue Aufgabe zu freuen.

Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat verwehrte einem Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen das Einvernehmen, weil die erforderliche Zahl an Stellplätzen nicht nachgewiesen wurde. Darüber hinaus lagen 4 Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:
- Bippenhäusle 3, Schömberg – Neubau Zweifamilienhaus mit Doppelgarage
- Lachen 5, Schömberg –Veränderte Ausführung der Einfriedung durch Gabionen-
wände und Stützmauer
- Wilflinger Str. 23, Schörzingen –Erweiterung Wohnhaus um separate Wohnung,
Wintergarten, Carport
- Neuhausstr. 4, Schörzingen – Aufstockung und Umbau

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Arbeiten im Obergeschoss des Gebäudes Wellendinger Straße 48 soweit abgeschlossen sind, dass die Praxen dort am 15. Juli eröffnen können. Im Baugebiet Grund werden im letzten Bauabschnitt derzeit Kanäle und Wasserleitungen verlegt. Auch im Kindergarten Schörzingen gehen die Arbeiten zügig voran. Die Sanierung der Fronbergstraße soll bis zu den Ferien abgeschlossen sein. Bürgermeister Sprenger berichtete, dass eine Ausschreibung des Abwasserzweckverbandes für die Sanierung und Modernisierung der Kläranlage sowie Anbindung der RÜB mittels Fernleittechnik günstige Ergebnisse erbracht hat.

Technische Werke Oberes Schlichemtal (TWOS) Ausbauprogramm 2020
Geschäftsführer Frank Tantzky stellte das ambitionierte Ausbauprogramm der Technischen Werke Oberes Schlichemtal für die kommenden Monate vor. Das vorhandene Erdgasnetz soll durch eine Neubautrasse von der Hauptstraße in Schörzingen bis in die Wellendinger Straße in Schömberg erweitert werden. Vorhandene Flüssiggasnetze im Grund und im Lehenbrunnen sollen dabei an das Netz angeschlossen werden. Für die kommenden Jahre ist eine Erweiterung zum Schulzentrum und zum projektierten Pflegepark geplant.

Bebauungsplan „Pflegepark“, Schömberg
Die vorhandene Seniorenpflege im Frankenweg soll in den kommenden Jahren zu einem modernisierten Pflegepark ausgebaut werden. Herr Leopold vom Planungsbüro RIP wurde mit der Erstellung eines Bebauungsplans beauftragt und stellte in der Sitzung kurz und prägnant die Ergebnisse der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Diese Ergebnisse werden nun in den Bebauungsplan integriert. Herr Wolfframm vom Haus Sonnenhalde, der aktuelle Betreiber der Seniorenpflege, erläuterte dann, wie er sich die zukünftige Anlage mit Tagespflege, Service-Wohnen und Gerontopsychiatrie vorstellt. Dabei kritisierte er besonders die Haltung des Landratsamtes Zollernalbkreis, die neueste Aspekte im Pflegesektor nicht berücksichtige und so zu falschen Schlüssen hinsichtlich einer zukunftsorientierten Einrichtung komme.
Herr von Rüden stellte als beauftragter Architekt danach die Pläne für die einzelnen Gebäude im Pflegepark vor.    

Geschäftsbericht Überlandwerk Eppler GmbH
Bürgermeister Sprenger stellte den Geschäftsbericht des Überlandwerks für das Jahr 2019 vor. Das Jahr konnte mit einem Überschuss von 149.000 € beendet werden. Das Überlandwerk hat seine Beteiligung an den Technischen Werken Oberes Schlichemtal um 40.000 € erhöht. Die jährliche Prüfung des Unternehmens hat keine Beanstandungen ergeben. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Regelungen am Stausee
Der Gemeinderat hat bereits in den vergangenen Sitzungen die Haftungsproblematik für das Baden am Stausee diskutiert. Zwischenzeitlich konnte jetzt ein Ortstermin mit Herrn Prof. Dr. Sonnenberg durchgeführt werden, der als ausgewiesener Experte in der nächsten Sitzung ein Gutachten zum Stausee vorstellen wird. Vorab konnte bereits festgehalten werden, dass die Badeinsel nicht mehr benutzt werden darf und Schilder mit dem Hinweis „Baden auf eigene Gefahr“ aufgestellt werden müssen. Die Duschen können auch weiterhin genutzt werden. Der Rettungssteg muss wohl eingezäunt werden, wobei die genaue Ausführung, noch weiterer Klärung bedarf.    

Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug HLF 20
Der Gemeinderat hat beschlossen das 25 Jahre alte LF 16/12-1 durch ein Fahrzeug vom Typ HLF 20 zu ersetzen. Mit der Vorbereitung der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens wurde das Büro Kahle beauftragt.

Beschaffung Nutzfahrzeug Baubetriebshof
Beim städtischen Bauhof muss ein LKW aus Altergründen ersetzt werden. Der Gemeinderat beschloss den Kauf eines Unimogs zum Angebotspreis von 148.274 € zzgl. 3.213 € für ein Halbautomatikgetriebe. Für das kommende Jahr wird die Beschaffung eines passenden Streugeräts eingeplant.

Vergaben Kindergarten und Krippe Schörzingen
Die Sanierungsarbeiten am Kindergarten Schörzingen gehen zügig voran. Der Ortschaftsrat hat sich nun dafür ausgesprochen zusätzlich ein bisher nicht vorgesehenes großes Vordach am Gebäude anzubringen. Die entstehenden Kosten von 22.664 € sollen dadurch gedeckt werden, dass Mittel für Buswartehäuschen umgeschichtet werden. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu und erteilte den Auftrag an die Firma Staiger aus Weilen.
Im Außenbereich werden für den Kindergarten und die Kinderkrippe jeweils 1 kleines Gerätehaus benötigt. Der Gemeinderat beauftragte damit die Firma Schuler aus Balingen zur Angebotssumme von 9.576 €.   

Pfarrscheuer-Areal, Schörzingen
Beauftragung Bebauungsplan und Erschließungsplanung
Die seit Jahren laufenden Bemühungen, das Pfarrscheuer-Areal für eine Bebauung mit Wohnhäusern zu erschließen sind durch das innerörtliche Flurneuordnungsverfahren mittlerweile so weit vorangeschritten, dass ein Bebauungsplan und eine Erschließungsplanung in Auftrag gegeben werden können. Der Gemeinderat beauftragte damit das Büro Ohnmacht aus Sulz a.N. für 36.398 €.  

Corona-Sachstandsbericht
Bürgermeister Sprenger fasste die aktuell geltenden Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie zusammen. Musik- und Sportvereine konnten ihren Übungsbetrieb unter gewissen Einschränkungen wieder aufnehmen. In den Kindergärten und den Grundschulen ist wieder ein gewisser Regelbetrieb eingekehrt. Es sind wieder Treffen von bis zu 20 Personen ohne Einschränkungen zulässig und auch größere Veranstaltungen sind wieder möglich. Dennoch sollte immer auf Hygiene und Abstand geachtet werden. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit noch mit Terminvereinbarungen, nach den Sommerferien soll dann eine vollständige Öffnung erfolgen.  

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass die Feuerwehr ihren Übungsbetrieb in kleinen Gruppen wiederaufgenommen hat. Nachdem das große Ferienprogramm des Gemeindeverwaltungsverbandes wegen Corona leider ausfallen muss, wird im Checkpoint zumindest an 5 Wochen ein alternatives Programm für bis zu 30 Kinder angeboten. Aus dem Gemeinderat wurde die Frage gestellt, wann die beschlossene Öffnung der Außentoilette an der Zehntscheuer umgesetzt wird. Stadtbaumeisterin Holtz gab bekannt, dass das Zeitschloss mittlerweile eingebaut ist, der beauftragte Schreiner die dadurch notwendig gewordenen Änderungen an der Tür jedoch nicht vornehmen konnte, weil es sich um eine Stahltür handelt. Die Stadtverwaltung hat nun einen Metallbauer beauftragt. Weiter wurde aus dem Gemeinderat darum gebeten, zusätzliche Hinweisschilder am Stausee aufzustellen, die deutlich machen, dass der Leinenzwang und das Badeverbot für Hunde am ganzen Stausee gelten.    

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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