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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 13.05.2020

Bürgerfragen
Von einem Zuhörer wurde die Frage gestellt, ob auf dem Grundstück der Spedition Koch im schon genutzten Bereich des IG Nord ein Bauzwang besteht. Bürgermeister Sprenger verneinte dies, der Gemeinderat hatte sich beim Verkauf der Fläche dafür entschieden auf eine Verpflichtung zum Bau von Gebäuden zu verzichten. Ein anderer Zuhörer kritisierte den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen durch die Erweiterung des IG Nord und die geplante Ortsumfahrung der B 27.  

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch vor, dem das Einvernehmen erteilt wurde:
- Rottweiler Straße 36/1, Schömberg – Einrichtung einer Hundepension

Ein weiteres Baugesuch zum Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus konnte noch nicht behandelt werden, da die Bauherrschaft eine Änderung der Planung angekündigt hat.

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass in der Eisenbahnstraße derzeit der Feinbelag aufgebracht wird und die Baufirma demnächst noch die letzten Restarbeiten erledigen wird. Auch beim Feuerwehrgerätehaus gehen die Arbeiten gut voran, derzeit werden Elektrik und Sanitäreinrichtungen gemacht. In der Kinderkrippe in Schörzingen ist gerade ebenfalls die Elektrik in Arbeit.  

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
Die Stadt hat für ein geplantes Wohngebiet eine landwirtschaftliche Fläche erworben. Das Grundstück wurde bisher von einem Landwirt gepachtet der nicht aus Schömberg kommt. Nachdem es eine Anfrage von einheimischen Landwirt gab die Fläche zu pachten, wurde das bisherige Pachtverhältnis gekündigt. Im Amtsblatt wurden mögliche weitere Pachtinteressen aufgerufen sich bei der Stadtverwaltung zu melden. Da die Kündigung des bisherigen Pachtverhältnisses jedoch erst zum 31.10.2022 möglich war, entschied sich der Gemeinderat erst im 2. Quartal 2021 über eine mögliche Neuverpachtung zu entscheiden.   

Baden am Stausee
Die Stadt muss sich mit den Folgen eines Urteils des Amtsgerichts Schwalmstadt auseinandersetzen. Das Gericht hatte geurteilt, dass der Bürgermeister und der Gemeinderat die persönliche Verantwortung für einen Badeunfall am dortigen Badesee tragen. Die Begründung lautete, dass die Gemeinde am See Einrichtungen geschaffen hatte, die zum Baden einladen, aber nicht für eine ständige Überwachung des Sees durch einen Bademeister gesorgt hatte. Nach Einschätzung unserer Haftpflichtversicherung träfe dies auch auf Schömberg zu. Im Gemeinderat wurde deshalb diskutiert, ob dem mit der Einstellung eines bzw. mehrere Bademeister begegnet werden soll oder mit dem Rückbau von Einrichtungen am Stausee. Nach langer Diskussion wurde der Beschluss gefasst die Badeinsel dieses Jahr nicht ins Wasser zu setzen, die Bojen die den Badebereich abstecken zu entfernen und die Duschen geschlossen zu halten. Beim Rettungssteg wird durch eine zusätzliche Absperrung kenntlich gemacht, dass dieser nicht betreten werden darf. Ob der Bootsverleih am Stausee eine Einrichtung ist, die zum Baden einlädt, soll noch rechtlich geprüft werden. Darüber hinaus wird die Stadt in Abstimmung mit anderen betroffenen Gemeinden ein Protestschreiben an den Landesminister für Tourismus Guido Wolf und unseren Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß richten.  

Straßensanierung Berghof/Wiesengrundhof
Schon im Jahr 2019 war eingeplant gewesen die Feldwege zum Marienhof und zum Berghof zu sanieren. Da dort letztes Jahr aber der große Legehennenstall gebaut wurde, hatte der Gemeinderat entschieden noch zu warten. Der Bau ist nun abgeschlossen, und so beauftragte der Gemeinderat die Firma Stingel aus Schwenningen zur Angebotssumme von 42.467 € mit der Straßensanierung.

Offenes WLAN am Stausee
Die EU möchte mit dem Förderprogramm „WiFi4EU“ den Ausbau von kostenfreien offenen WLAN-Netzen in den Kommunen unterstützen. Der Gemeinderat hatte im Dezember letzten Jahres beschlossen dies zu nutzen um am Stausee, auf dem Marktplatz und rund um das Rathaus einen offenen WLAN-Zugang für Bürger und Besucher zu schaffen. Leider wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass dies nicht genug Standorte sind um Fördermittel von der EU zu erhalten. Der Gemeinderat diskutierte die Möglichkeit durch die Schaffung weiterer WLAN-Standorte die Bedingungen der EU zu erfüllen, dies hätte jedoch die laufenden Kosten (für die es keine Fördermittel gibt) auf rund 5.500 € im Jahr nahezu verdoppelt. Der Gemeinderat kam deshalb zum Ergebnis auf die Schaffung der offenen WLAN-Netzte in Schömberg ganz zu verzichten.        

Wasserbericht 2019
Schömberg hatte im Jahr 2019 ein Eigenwasseraufkommen von insgesamt 140.319 m³ (67,5 %). Vom Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe wurden 67.539 m³ bezogen. Das Eigenwasseraufkommen von Schörzingen lag bei 45.149 m³ (59,96 %). Der Fremdwasserbezug betrug 30.149 m³.
Der Wasserverlust ist gegenüber dem Vorjahr in Schömberg von 16 % auf 13 % gefallen und in Schörzingen von 13 % auf 15,4 % gestiegen. Die Wasserverluste entstehen hauptsächlich durch schadhafte Leitungen. Im Jahre 2019 wurden insgesamt 14 Rohrbrüche, davon 2 in Schörzingen, vom Bauhof geortet und behoben.
Die laufenden Wasseruntersuchungen in Schömberg und Schörzingen bestätigten die Einhaltung aller Grenzwertkonzentrationen und ergaben keinerlei Beanstandungen. Das Wasser hatte stets eine einwandfreie Qualität.
Die Wasserhärte in Schömberg betrug 14,4° dH (Karbonathärte). Dies entspricht dem Wasserhärtebereich „hart“ nach der Trinkwasserverordnung. In Schörzingen betrug die Wasserhärte ebenfalls 14,4° dH.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass die Lockerungen der Corona-Maßnahmen auch in Schömberg gut umgesetzt werden. Die Notbetreuung an den Kindergärten wird stetig ausgeweitet und der Schulunterricht der Abschlussklassen ist gut angelaufen. Auch das Rathaus ist nach vorheriger Terminabsprache wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Glück hatte die Stadt auf ihren Baustellen, wo es keine größeren Verzögerungen durch Corona gab. Bezüglich des Gebäudes Kirchgasse 6 konnte die Verwaltung mitteilen, dass die Abbrucharbeiten nun begonnen werden und der Bauherr auch die Entfernung des Sperrmülls vor dem Gebäude in die Wege geleitet hat. Aus dem Gemeinderat wurden die Stellen an denen die Straße zur Behebung von Rohrbrüchen geöffnet werden mussten angesprochen. Bürgermeister Sprenger erläuterte, dass immer eine große Ladung Asphalt gekauft werden muss und deshalb nicht jede Stelle sofort einzeln asphaltiert werden kann, sondern immer mehrere Stellen zusammen asphaltiert werden. 

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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