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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 13.11.2019

Bürgerfragen
Ein Bürger erkundigte wann in der Eisenbahnstraße die erste Asphaltschicht aufgebracht wird. Von Verwaltungsseite konnte mitgeteilt werden, dass die ausführende Baufirma dies ab dem 25. November eingeplant hat. Ein anderer Bürger bat darum im Amtsblatt ausführlicher über Ereignisse in der Stadt zu informieren. Dem Gemeinderat wurde aus den Reihen der Zuhörer vorgeschlagen, im neuen Haushaltsjahr Investitionen in den Spielplatz „Ob Gassen“ und das Gebäude „Alte Schule“ zu tätigen.

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen vier Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:
- Rottweiler Str. 5 und 7, Schömberg – Umbau Gaststätte zu Wohnungen
- Zeppelinstr. 9, Schömberg – Bauvoranfrage Nutzungsänderung Fahrzeug- und Lagerhalle in Eventhalle
- Alte Hauptstr. 11 und Schulviertelgasse 2, Schömberg – Abbruch Wohnhaus und Schuppen
- Mörikestr. 31, Schömberg – Neubau Doppelgarage und Carport

Das Einvernehmen zu einem Bauantrag für eine nachträgliche Genehmigung erhöhter Gabionenwände auf dem Grundstück Lachen 5 in Schömberg wurde vom Gemeinderat versagt.

Frau Holtz berichtete, dass bei den Sanierungsarbeiten in der Fronbergstraße als nächstes die Gehwege gemacht werden. Beim neuen Feuerwehrgerätehaus wird an der Erschließung des OG und gleichzeitig an der Hofzufahrt gearbeitet. In Schörzingen arbeitet derzeit eine Firma an der Verfüllung von Rissen im Straßenasphalt.

Breitbandinternet
- Generalunternehmerschaft
Die Stadt Schömberg hat sich den Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes mit zukunftssicheren Internetbandbreiten vorgenommen. Damit dieses sehr schnelle Internet in Schömberg verfügbar wird, muss eine entsprechend leistungsfähige überörtliche Internetleitung gebaut werden. Von Seiten des Landratsamtes gibt es nun eine Initiative den Bau des überörtlichen Netzes, genannt Backbone-Netz, für alle Gemeinden zusammen an einen Generalunternehmer zu vergeben. Das Landratsamt wird in einer europaweiten Ausschreibung eine leistungsfähige Firma suchen welche dieses Netz zwischen den Gemeinden in 1 bis 2 Jahren fertig bauen soll. Die Kosten werden dann entsprechend auf die einzelnen Gemeinden verteilt.  Der Gemeinderat stimmte dafür, dass sich die Stadt Schömberg der gemeinsamen Beauftragung eines Generalunternehmers im Zollernalbkreis anschließt.

Öffentliche WC-Nutzungszeiten
Der Gemeinderat diskutierte über eine Erweiterung der Zeiten zu denen die öffentlichen Toiletten zugänglich sind. Abzuwiegen war dabei auch die Gefahr von verstärktem Vandalismus und der zusätzliche Personalaufwand. Der Gemeinderat entschied zukünftig die Außentoilette an der Zehntscheuer jeden Tag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet zu halten.  
Musikfestival „Keep it Real Jam“
Ein Veranstalter hatte angefragt ob es möglich ist in Schömberg ein mehrtägiges Festival für rund 3.000 Besucher im Bereich zwischen Stausee und Palmbühl durchzuführen. Eine Abfrage der zuständigen Fachbehörden hat ergeben, dass kaum eine Möglichkeit besteht die notwendigen Genehmigungen zu erhalten, insbesondere der Umweltschutz möchte eine entsprechende Nutzung der Wiesen untersagen. Aber auch im Hinblick auf eine gesicherte Stromversorgung für ein solches Event ist die notwendige Infrastruktur dort nicht vorhanden. Insofern entschied der Gemeinderat mit Bedauern die Durchführung des Musikfestivals nicht weiter zu verfolgen.

Satzungsänderungen Wasser und Abwasser
Der Gemeinderat hatte in der letzten Gemeinderatssitzung geänderte Gebühren für den Wasserbezug und die Abwasserentsorgung für 2020 und 2021 beschlossen. Die neuen Sätze wurden nun in den entsprechenden Satzungen festgelegt. Die Satzungen werden an anderer Stelle in diesem Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Jahresabschluss Wasserversorgung
Die Wasserversorgung in Schömberg wird als Eigenbetrieb geführt. Die Steuerberatungsgesellschaft KOBERA hat den Jahresabschluss 2018 im Auftrag der Stadt erstellt. Stadtkämmerer Saur berichtete über das Ergebnis. Im Jahr 2018 wurde im Bereich der Wasserversorgung ein Gewinn von 27.817 € erwirtschaftet. Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Feststellungsbeschluss.  

Realsteuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuern
Die Stadt hat die Möglichkeit ihre Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer selbstständig festzulegen. Der Gemeinderat entschied keine Änderungen vorzunehmen. Damit bleibt die Grundsteuer A bei einem Hebesatz von 340 v.H., die Grundsteuer B einem Hebesatz bei 320 v.H. und die Gewerbesteuer bei einem Hebesatz 340 v.H.

Fenstersanierung „Alte Schule“
An der Giebelseite der Gebäudes „Alte Schule“ sollen die Fenster erneuert werden. Im Gemeinderat wurde über das Material der neuen Fenster diskutiert. Von Verwaltungsseite war angedacht gewesen, die alten Holzfenster durch neue Holzfenster zu ersetzen. Aus dem Gemeinderat gab es den Wunsch auch Angebote für hochwertigere Holz-Alu-Fenster einzuholen. Ebenso wurde aber auch vorgeschlagen Kunststofffenster einzubauen, wenn dies vom Denkmalamt genehmigt würde. Die Stadtverwaltung wird mit dem Denkmalamt sprechen und Angebote für die verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten einholen.

Umbau Kindergarten Schörzingen – Maßnahmenumfang
Der städtische Kindergarten Schörzingen soll im kommenden Jahr so umgebaut werden, dass darin ausreichend Platz für eine Kinderkrippe entsteht. Der Um – und Anbau wird sehr aufwändig. Es sind Kosten von 370.000 € vorgesehen. Während der Bauarbeiten soll der Kindergartenbetrieb in die Grundschule Schörzingen verlagert werden. Aus dem Ortschaftsrat kam der Vorschlag gleichzeitig einige Sanierungsmaßnahmen am Bestand durchzuführen. Dies betrifft u.a. den Schallschutz, die Wasserleitungen im Sanitärbereich und die Beleuchtung. Zusammen mit dem bisher nicht veranschlagten Bau eines eignen Außenspielbereichs für die Krippenkinder fallen somit zusätzliche Kosten in Höhe von rund 180.000 € an. Der Gemeinderat beschloss dies in den Haushaltsplanentwurf für 2020 aufzunehmen.  
 
Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger wies auf den bevorstehenden Volkstrauertag hin. Die Erneuerung des Fahrbahnbelags auf der L 435 wurde vom Gemeinderat grundsätzlich begrüßt, es wurde aber auch kritisiert, dass das Landratsamt die Maßnahme vorab gegenüber Stadt und Öffentlichkeit nicht angekündigt hatte. 

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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