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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 15.01.2020

Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurden Fragen zum Fortschreiten der Sanierungsarbeiten in der Eisenbahnstraße gestellt. Von Verwaltungsseite wurde zugesagt, die beauftragte Firma zu einer zügigen Fortführung der Arbeiten anzuhalten.  

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche vor, denen das Einvernehmen grundsätzlich erteilt wurde:
- Lachen 6, Schömberg – Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
- Alte Hauptstraße 5, Schömberg – Einbau eines Schnellrestaurants

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass beim neuen Feuerwehrgerätehaus der Innenausbau derzeit zügig vorangeht. Bei der Sanierung der Fronbergstraße sollen die Arbeiten im Laufe der Woche wieder aufgenommen werden.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Sprenger gab mehrere in letzter Zeit in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt, die damit Öffentlichkeitscharakter erlangt haben. Dies betrifft die Beauftragung eines Wertgutachtens für das alte Bahnhofsgebäude, die Wahl von Herrn Armin Rieble zum Nachfolger von Herrn Alois Schwarz als Bauhofleiter, den Erhalt der Bahnstrecke Balingen - Schömberg in den Jahren 2020 und 2021, einen Mietvertrag mit einem Zahnarztehepaar für das Obergeschoss im Gebäude Wellendiger Straße 48, die Möglichkeit Einbringeransprüche in einem Industrie- oder Gewerbegebiet auch für einen Wohnbauplatz nutzen zu können sowie die Vereinbarung mit der Firma Erdbau Schwarz die Wasserversorgung im 5. Bauabschnitt Grund nach dem Ausscheiden von Herrn Alois Schwarz fertig zu stellen.  

Haushaltsplan und Eigenbetrieb Wasserversorgung - Beratung
Stadtkämmerer Saur erläuterte an welchen Stellen Änderungen im Haushaltsplanentwurf vom 18.12.2019 vorgenommen werden mussten, weil zwischenzeitlich aktuellere Zahlen vorliegen. Am schwersten ins Gewicht fallen dabei zusätzliche Ausgaben für die Sanierung von Regenüberlaufbecken bei denen nun mit 167.235 € anstelle von 25.000 € gerechnet werden muss. Da der Grunderwerb für das IG Nord nicht im laufenden Haushaltsjahr abgeschlossen werden konnte, müssen hier rund 200.000 € die im letzten Jahr nicht wie geplant ausgegeben wurden im neuen Haushaltsplan erneut vorgesehen werden. Nachdem der Ortschaftsrat von Schörzingen in seiner letzten Sitzung den Vorschlag gemacht hatte 50.000 € zusätzlich für die Planung von Straßensanierungen im Jahr 2021 einzustellen, beschloss der Gemeinderat 100.000 € für die Planung von Straßensanierungen zusätzlich in den Haushaltsplan einzustellen. Darüber hinaus wurden 40.000 € für die Ausschreibung der im Jahr 2022 geplanten Sanierungsarbeiten auf den Friedhöfen in Schömberg und Schörzingen vorgesehen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 soll dann schon im Dezember 2021 verabschiedet werden um eine zügige Vergabe der Arbeiten zu ermöglichen. Die Verabschiedung des aktuellen Haushaltsplans mit den oben beschriebenen Änderungen ist für die Gemeinderatssitzung am 05.02.2020 vorgesehen.      

Naturpark Obere Donau – Einrichtung eines Info-Points
Die Geschäftsstelle vom Naturpark Obere Donau möchte 12 bis 15 Info-Points innerhalb des Naturparks, in dem auch Schömberg liegt, aufstellen. Diese sollen als kleine Pavillons gestaltet werden und Informationen zum Naturpark allgemein sowie zu den örtlichen Naherholungsmöglichkeiten enthalten. Da der Eigenanteil an den Kosten der Aufstellung eines Pavillons am Stausee für die Stadt Schömberg 19.000 € betragen würde, entschied der Gemeinderat sich nicht darum zu bewerben.

Reinigungsleistungen öffentliches WC
Der Gemeinderat hatte entschieden die Außentoilette in der Zehntscheuer zukünftig täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet zu lassen. Die Stadtverwaltung hat bereits den Einbau eines entsprechenden Zeitschlosses in Auftrag gegeben. Die regelmäßige Reinigung wird zukünftig die Firma Facility Service Team aus Dormettingen übernehmen. Die jährlichen Kosten werden bei 2.462 € im Jahr liegen.

Vergabe Elektroarbeiten Obergeschoss Wellendinger Straße 48
Der Gemeinderat vergab die Elektroarbeiten im Obergeschoss des Gebäudes Wellendinger Straße 48 an die Firma Piske aus Albstadt zur Angebotssumme von 164.163 €. Die Firma Piske ist bereits mit den Elektroarbeiten im Erdgeschoss beauftragt, so dass ein zügiger Baufortschritt erwartet werden kann.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass die von der Überschreitung der Lärmgrenze betroffenen Anwohner an der B 27 zwischenzeitlich bezüglich einer Stellungnahme zum vorgeschlagenen Tempolimit in der Ortsdurchfahrt angeschrieben wurden. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, bei der Telekom um den Abbau der ohnehin nicht mehr benutzbaren Telefonzelle zu bitten.   

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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