Zur Hauptnavigation springen [Alt]+[0] Zum Seiteninhalt springen [Alt]+[1]

Wonach suchen Sie?

Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 16.09.2020

Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Baugesuch Hegelstraße 2
Der Gemeinderat hatte sich bereits am 29.07.2020 mit dem Baugesuch für ein geplantes Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Hegelstraße 2 beschäftigt. Schon im Vorfeld hatten die umliegenden Anwohnern große Ablehnung gegenüber dem Bauvorhaben zum Ausdruck gebracht. Auch im Gemeinderat überwogen die skeptischen Äußerungen und die Verwaltung wurde beauftragt das Gespräch mit der Bauherrschaft zu suchen. In dieser Sitzung wurden die Änderungen vorgestellt, zu denen die Bauherrschaft bereit ist. So sollen statt 9 Stellplätzen nun 13 Stellplätze auf dem Grundstück angelegt werden. Außerdem wird der Unterstellbereich für die Fahrräder ins Gebäude verlegt, sowie die Zahl der Wohnungen im Gebäude von 8 auf 7 verringert. An der Kubatur des Gebäudes selbst sind keine Änderungen vorgesehen. Das Gebäude entspricht in den wesentlichen Punkten dem geltenden Bebauungsplan. Frau Neumann führte aus, dass vom Landratsamt jedoch mitgeteilt wurde, dass einige Befreiungen notwendig sind. So überschreiten Terrasse und Balkone die Baugrenze um 50 cm, eine Behausung für die Mülltonnen ist außerhalb des Bebauungsplans vorgesehen, die geplanten Dachterrassen sind im Gebiet eigentlich nicht zulässig und die Dachgauben überschreiten den vorgegebenen Anteil an der Dachfläche. Wie von der Verwaltung ausgeführt wurde, sind solche Befreiungen nicht ungewöhnlich und wurden auch schon bei anderen Gebäuden im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes erteilt. Bei einer Probeabstimmung fanden die beantragten Befreiungen dann alle eine Mehrheit im Gremium. Die Verwaltung wurde aber beauftragt zunächst mit den fünf am unmittelbarsten betroffenen Anwohnern ein Gespräch zu führen. Eine abschließende Entscheidung über die Befreiungen wird der Gemeinderat dann in der nächsten Sitzung treffen.    
 
Dem Gemeinderat lagen drei weitere Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:
- Ziegelwasen 11, Schömberg – Neubau/Anbau eines Schuppens
- Hauptstr. 15, Schörzingen – Neubau einer Doppelgarage
- Hochbergstr. 10, Schörzingen – Anbau an das Werkstattgebäude

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass im Feuerwehrgerätehaus derzeit schon die Funktechnik eingebaut wird. Der Kindergarten Schörzingen hat seinen Betrieb wieder in den sanierten Räumlichkeiten aufgenommen. In der Fronbergstraße wurde der Baufirma letzte Restarbeiten vor der Abnahme aufgetragen. Beim Bürgerhaus Schörzingen wurde die Treppe erneuert und eine Rampe gebaut. An der Bahnquerung in der Schillerstraße wurde eine neue Umlaufsperre nach Vorgabe der HZL gebaut. Das Außen-WC in der Zehntscheuer hat jetzt ein Zeitschloss erhalten und ist täglich von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Bebauungsplan Pflegepark
Der Entwurf des Bebauungsplans für den Pflegepark wurde erneut geändert. Die Bebauung mit den neuen Gebäuden soll nun noch kompakter erfolgen, dadurch kann ein langwieriges Zielabweichungsverfahren vermieden werden. Die geänderte Planung wird in die öffentliche Auslegung genommen und es findet die förmliche Behördenbeteiligung statt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Sprenger gab eine Reihe Entscheidungen bekannt, die der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung getroffen hat.
Frau Schenk wurde zur neuen Kindergartenleiterin in Schömberg gewählt, für das Gebäude Wellendiger Straße 48 wurden Mietverträge mit Zahnalb und Fortschritt geschlossen, dem Landhaus Obere Säge wurde eine Wiese für die Erstellung zusätzlicher Parkplätze verkauft, aufgrund der Corona-Situation wurden einigen Unternehmen die Gewerbesteuer gestundet, für den alten Bahnhof wurde ein Schimmelgutachten in Auftrag gegeben, Frau Breil wurde zur Leiterin der Sozialstation bestimmt, der Antrag auf Errichtung einer Musterhaussiedlung wurde zurückgestellt und der Besetzung der Schulleiterstellen in Schömberg und Schörzingen wurde zugestimmt.   

Verabschiedung Frau Stadtbaumeisterin Holtz
Bürgermeister Sprenger verabschiedete Stadtbaumeisterin Holtz nach fast 8 Jahren bei der Stadt Schömberg mit lobenden Worten. Sie hat in dieser Zeit unzählige Maßnahmen durchgeführt und alle wichtigen Bauvorhaben der Stadt begleitet. Stadtbaumeisterin Holtz betonte, dass sie immer gerne bei der Stadtverwaltung Schömberg gearbeitet hat. Ihr Nachfolger, Herr Bisinger, wird seinen Dienst am 1. Oktober aufnehmen.  

Beschaffung Rettungsboot für die Freiwillige Feuerwehr
Der Gemeinderat gab ein Rettungsboot mit Anhänger bei der Firma J.W. Schäfer aus Remagen zum Angebotspreis von 10.892 € in Auftrag. Ein Großteil der Anschaffungskosten kann über einen Zuschuss vom Landratsamt gedeckt werden.  

Feuerwehrgerätehaus – Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Bürgermeister Sprenger hat der Firma Leibold den Auftrag erteilt für 15.071 € das Parkett im Feuerwehrgerätehaus abzuschleifen und in Teilen neu zu verlegen. Dies erfolgte im Rahmen einer Eilentscheidung weil für Auftragsvergaben von über 15.000 € eigentlich der Gemeinderat zuständig ist, die Arbeiten jedoch nicht unnötig verzögert werden sollten. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.  

Förderrichtlinie kommunale Wohnbauförderung - Verlängerung
In Schömberg gibt es 2017 eine Förderung von 20.000 € für Bauherren, die ein altes Gebäude erwerben und entweder sanieren oder abbrechen um neues Haus zu bauen. Insgesamt werden dafür 120.000 € jährlich bereitgestellt. Der Gemeinderat beschloss diese Förderrichtlinie bis zum 31.12.2023 zu verlängern.

Schlichemstausee – weitere Maßnahmen und Badeordnung
Als Maßnahme zur Herstellung von Rechtssicherheit beim Badebetrieb am Stausee hat die Stadtverwaltung einen Zaun um den Rettungssteg herum bauen lassen. Derzeit befindet sich eine große Informationstafel in Arbeit. Eine Badeordnung wurde beschlossen.

Verabschiedung Vergaberichtlinien für den 5. Bauabschnitt Grund
Es gibt bereits viele Interessenten für die neuen Bauplätze die gerade im 5. Bauabschnitt des Wohngebiets Grund entstehen. Der Gemeinderat beschloss eine Richtlinie in der geregelt ist in welcher Reihenfolge die Interessenten zum Zuge kommen. Das erste Zugriffsrecht auf einen Bauplatz für den es mehrere Interessenten gibt haben einheimische Bewerber. Wer bereits ein eigenes Haus hat wird nachrangig berücksichtigt. Ergibt sich aus diesen Kriterien keine eindeutige Reihenfolge entscheidet das Los. Die vollständigen Vergaberichtlinien finden Sie auf der Homepage der Stadt Schömberg und an anderere Stelle im Amtsblatt.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass im Bürgerbüro der Stadt mit Frau Denise Rak eine neue Mitarbeiterin ihren Dienst aufgenommen hat. Die Stadtverwaltung hat seit Anfang September jetzt auch eine Auszubildende. Aus dem Gemeinderat wurde die Frage gestellt, ab wann das Schlichembad wieder öffnen wird. Bürgermeister Sprenger berichtete, dass gerade Sanierungsarbeiten stattfinden und der GVV für die Wiedereröffnung den 1. November anvisiert hat. Auf Nachfrage erläuterte er zudem, dass das Umlegungsverfahren im Gebiet Gassen II ins Stocken geraten ist weil eine dort ansässige Firma bisher noch keine Lärmprognose abgegeben hat.

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

Lesen Sie mehr