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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 17.01.2018

Bürgerfragen

Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen drei Baugesuche und eine Bauvoranfrage vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Bauvoranfrage Campingplatz – Errichtung von Schlafhütten

- Gartenstr. 9, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

- Flügelstr. 20, Schömberg – Ausbau Dachgeschoss

- Sulzbachweg 7, Schörzingen – Um- und Anbauten, Neubau Garage

 

Bürgermeister Sprenger berichtete, dass beim neuen Feuerwehrgerätehaus eine Fundamentierung für den Bau einer Stützmauer im hinteren Teil des Grundstücks erfolgt ist. Diese dient der Geländeangleichung. Der Bauhof war nach dem erneuten Wintereinbruch zuletzt stark mit Räum- und Streuarbeiten beschäftigt. Ende Februar wird die Firma Storz voraussichtlich mit den Erschließungsarbeiten im Bereich Lehenbrunnen beginnen.

 

Vergabe Arbeiten Stauseekiosk – Hygieneanbau

Bei einer durch das Landratsamt am Stauseekiosk durchgeführten Betriebskontrolle wurde ein fehlender Schutz der Eingänge, vor Laub, Ungeziefer und Niederschlägen,  bemängelt. Zum Schutz der Eingänge muss deshalb eine Überdachung und eine abgrenzende Wand zum Wald gebaut werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen die Erd-, Beton- und Stahlarbeiten an die Firma Schuler aus Zepfenhan für 14.336 € zu vergeben. Die Vergabe der Holzständer- und Dachkonstruktionsarbeiten erfolgte an die Firma Hotz Holzbau zur Angebotssumme von 9.126 €. 

 

Haushaltsplan 2018 und mittelfristige Finanzplanung 2017-2021

- Beratung

Stadtkämmerin Matzka erläuterte zunächst einige Änderungen die sich am Haushaltsplanentwurf  seit dessen Einbringung am 20.12.2017 ergeben haben. Die eingeplante neue Kreditaufnahme reduziert sich dadurch auf 927.000 €. Bürgermeister Sprenger führte dazu  aus, dass hierbei die Einnahme aus dem Vermächtnis Eppler aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht habe einkalkuliert werden können. Da jedoch im Jahr  2017 aus dem Vermächtnis  ein beachtlicher Betrag eingegangen ist wird die tatsächliche Kreditaufnahme vermutlich deutlich geringer ausfallen. Der Gemeinderat diskutierte anschließend den Haushaltsplanentwurf und beschloss folgende Änderungen: Entsprechend dem Vorschlag des Ortschaftsrates wird für Neugestaltung des Friedhofs Schörzingen nur eine Planungsrate eingestellt, die Umsetzung soll dann komplett in 2019 erfolgen. Bei den Aussiedlerhöfen Richtung Dautmergen sollen die Straßenabfahrten auf beiden Seiten saniert werden, wofür zusätzlich 20.000 € bereitgestellt werden. Neu aufgenommen wird die Planung der Sanierung der Parkplätze vor dem Kindergarten und der Grundschule Schörzingen mit 13.000 €. Im Bereich der Stauseehalle waren im Entwurf 50.000 € für neue Küchengeräte vorgesehen. Diese Mittel werden stattdessen für neue Tische und Stühle in der Stauseehalle eingesetzt. Der Haushaltsplan 2018 soll am 07.02.2018 mit den beschlossenen Änderungen verabschiedet werden.

 

Spendenbericht

Nach § 78 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden an die Stadt. Stadtkämmerin Matzka stellte den Bericht über die eingegangenen Spenden im 2. Halbjahr 2017 vor. Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spenden. Bürgermeister Sprenger dankte allen Spendern für ihr großzügiges Engagement zugunsten der Stadt.

 

Änderung der Gebührenordnung für die Neue Sporthalle

Gemäß der Gebührenordnung ist der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal von Gebühren für die Nutzung der Neuen Sporthalle befreit. 

Da der Gemeindeverwaltungsverband Träger der Werkrealschule wird die schulische Nutzung somit nicht mit den anderen Gemeinden kostenmäßig aufgeteilt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Gebührenordnung dahingehend zu überarbeiten, dass dem Gemeindeverwaltungsverband die Nutzung der Neuen Sporthalle durch Schüler der Werkrealschule in Rechnung gestellt wird. Im Rahmen der Schulkostenverteilung übernimmt die Stadt Schömberg natürlich die Kosten für die Schömberger Werkrealschüler. Die Kosten der Schüler aus den Verbandsgemeinden werden dann jedoch von diesen getragen. Für die Stadt ergeben hieraus voraussichtlich 15.000 € Mehreinnahmen pro Jahr.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass der Zollernalbkreis neue Broschüren über touristische Wanderwege veröffentlicht hat. Er informierte das Gremium, dass die Stromkosten im Rathaus aufgrund der verwendeten Nachtspeicheröfen im vergangenen Jahr wieder sehr hoch waren. Bürgermeister Sprenger berichtete, dass die Ausstellung über 75 Jahre Schlichemtalsperre am 07.01. zu Ende gegangen ist. Die Resonanz war durchweg positiv.

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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