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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 17.06.2020

Bürgerfragen
Von den zahlreich anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen 3 Baugesuche vor, denen das Einvernehmen, soweit erforderlich, erteilt wurde:
- Hauptstr. 61, Schörzingen – Errichtung eines Balkons
- Lortzingerstr. 4, Schörzingen – Ausbau Dachgeschoss und Errichtung Dachlaube
- Lachen 14, Schömberg – Standortverschiebung Gebäude und neue Stützmauer

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Arbeiten im neuen Feuerwehrgerätehaus zügig vorangehen und die beiden Praxen im Obergeschoss zum 15. Juli öffenen werden. Die Erschließung der neuen Bauplätze im 5. Bauabschnitt Grund läuft planmäßig. Bei der Sanierung der Fronbergstraße werden derzeit zusätzlich Gasleitungen mitverlegt. Im Kindergarten Schörzingen sind aktuell der Gipser, der Fensterbauer und der Schreiner im Einsatz. Beim Schulzentrum ist das provisorische Lehererzimmer erstellt worden so dass der eigentliche Umbau zeitnah beginnen kann.

Bahnhofsgebäude steht zum Verkauf
Die Stadt Schömberg hat das denkmalgeschützte alte Bahnhofsgebäude vor einigen Jahren von der Firma Bauschatz erworben. Da sich in letzter Zeit mehrere Interessenten bei der Stadt gemeldet haben, die das Gebäude für unterschiedliche Zwecke gerne erwerben und sanieren würden, beriet der Gemeinderat über einen Verkauf des Gebäudes. Der Gemeinderat entschied sich grundsätzlich für einen Verkauf, weitere Interessenten können sich bis zum 15.07.2020 bei der Stadtverwaltung melden. Der Gemeinderat wird dann anhand der vorgelegten Nutzungskonzepte entscheiden an wen das Gebäude verkauft wird.

Ausschreibung Hausmeister Wellendinger Straße 48
Der Gemeinderat beschloss die Stelle des Hausmeisters für das neue Feuerwehrgerätehaus unter den Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilung Schömberg auszuschreiben. Die Stellenausschreibung erscheint in diesem Amtsblatt.

Erweiterung Sanierungsgebiet „Rathaus/Bahnhofsbereich“
Die Stadt Schömberg wurde mit dem Gebiet „Rathaus/Bahnhofsbereich“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Bauliche Maßnahmen die in diesem Gebiet stattfinden können einen finanziellen Zuschuss vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Schömberg erhalten. Die Eigentümer zweier Gebäude haben nun beantragt, dass das Sanierungsgebiet so erweitert wird, dass Ihre Häuser auch von der Förderung profitieren können. Der Gemeinderat beschloss deshalb eine Satzung zur Erweiterung des Sanierungsgebiets. Diese Satzung sowie ein Lageplan welchen Bereich die Erweiterung umfasst wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

Kindergarten Schörzingen – Vergabe Wickeltische
Für die neue Kinderkrippe muss ein Wickeltisch beschafft werden. Auch für den Kindergartenbereich wird ein neuer Wickeltisch benötigt, nachdem der bisherige Wickeltisch für den Einsatz im Ausweichkindergarten umgebaut werden musste. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die beiden Wickeltische an die Firma Wehrfritz für 6.982 €.

Feuerwehrgerätehaus – Blaulicht in der Fahrzeughalle
Von Seiten der Feuerwehr wurde vorgeschlagen in der Fahrzeughalle LED-Scheinwerfer aufzustellen welche die ganze Halle nachts in blaues Licht tauchen würden. Die Kosten würden sich auf 1.002 € belaufen. Der Gemeinderat begrüßte mehrheitlich die Möglichkeit das Gebäude optisch aufzuwerten und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass am Freitag ein Gutachter die Situation am Stausee im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadt und ein damit verbundenes Haftungsrisiko untersuchen wird. Er informierte darüber, dass der städtische Kindergarten Schömberg sich eine neue Konzeption gegeben hat, die auf der Homepage der Stadt abgerufen werden kann. Weitere Fortschritte beim geplanten Pfelgepark und der Erweiterung des IG Nord konnten in Gesprächen mit dem Landratsamt erzielt werden. Aus dem Gemeinderat wurde kritisiert, dass ein Rohrbruch der am Sonntag aufgetreten ist erst am Montag behoben wurde. Bürgermeister Sprenger führte aus, dass eine Reparatur am Sonntag den Betrieb einer Gastronomie wesentlich beeinträchtigt hätte. Es wurde außerdem angesprochen, dass sich die Tempoüberschreitungen in der Schweizer Straße durch das Aufstellen eines Geschwindigkeitsmessers verbessert haben. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte Bürgermeister Sprenger, dass der Gemeindeveraltungsverband das Schlichembad erst nach den Sommerferien wieder für die Allgemeinheit öffnen wird.

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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