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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 18.09.2019

Bürgerfragen

Mehrere Anlieger der Eisenbahnstraße zeigten sich überrascht, dass mit dem Ausbau der Straße auch die Fahrbahnbreite von 6,50 m auf 6,00 m verringert werden soll. Sie plädierten vehement dafür, die bisherige Straßenbreite beizubehalten. Entstanden ist der Vorschlag zur Verringerung der Straßenbreite, um bei der Anlegung der Gehwege ein Eingreifen in die privaten Grundstücke zu verhindern.

Nachdem hierzu Uneinigkeit besteht, wird die Verwaltung die Meinung aller Anlieger erfragen und der Gemeinderat anschließend nochmals über die Thematik beschließen.

Verabschiedung von Frau Ortsvorsteherin Kienzler

Bürgermeister Sprenger verabschiedete die bisherige Schörzinger Ortsvorsteherin, Frau Birgit Kienzler, mit einem Blumenstrauß und der Stele des Gemeindetags für 10-jährige Mitwirkung in Gemeinderat und Ortschaftsrat. In seiner Ansprache würdigte er Frau Kienzler als engagiert, zuverlässig, zuvorkommend und charmant. Er sprach verschiedene Projekte an, die während der Amtszeit der scheidenden Ortsvorsteherin auf den Weg gebracht wurden, so z.B. allen voran der Erhalt der Grundschule, aber auch die Erweiterung des Baugebietes „Lehenbrunnen“, die Reaktivierung der Arztpraxis und noch vieles mehr.

Frau Kienzler bedankte sich für die immer faire Arbeit in den Gremien und wünschte dem Gemeinderat weiterhin eine glückliche Hand mit der Empfehlung, stets das Ohr nah am Bürger zu haben.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen 2 Baugesuche sowie ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Feuerseestr. 9, Schömberg – Erweiterung Terrasse und Errichtung Hubbühne

- Bahnhofstr. 56, Schömberg – Erneuerung Kranbahn

- Lachen 12, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport

Frau Stadtbaumeisterin Holtz berichtete über die derzeit laufenden Baumaßnahmen in der Fronbergstraße, der Eisenbahnstraße und der Ratshausener Straße sowie im Feuerwehrgerätehaus. Außerdem verkündete sie, dass die Baugenehmigung zum Einbau der Kinderkrippe im Kindergarten Schörzingen zwischenzeitlich erteilt wurde. In den nächsten Tagen wird auch mit den vom Denkmalamt geforderten Untersuchungen am Rathaus begonnen.

Breitbandausbau – Umsetzung von Maßnahmen

Die Verfügung von schnellen Internetzugängen ist ein wichtiger Standortfaktor. Über die Netze von Unitymedia und Telekom sind fast alle Gebäude in Schömberg und Schörzingen mit den heute üblichen Bandbreiten zwischen 20 MBit/s und 200 MBit/s erschlossen. Für Gewerbebetriebe sind diese Bandbreiten jedoch nicht ausreichend. Superschnelles Internet mit 1 GBit/s und mehr kann nur durch Glasfaserleitungen erzielt werden.

In Abstimmung mit dem Landkreis wurde eine Planung erstellt, durch die alle Gebäude in Schömberg einen Glasfaseranschluss erhalten können und Schömberg über ein Backbone-Netz mit anderen Gemeinden verbunden wird. Diese von der Stadt zu bauenden Netze werden später an einen privaten Internetprovider verpachtet.

Die erforderlichen Investitionsmittel für diesen Breitbandausbau wurden auf über 15 Mio. € berechnet. Die Umsetzung erfolgt schrittweise.

Pflegepark Schömberg – Zielabweichungsverfahren und Bauleitplanung

Für den Umbau und die Erweiterung des Seniorenheims ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Dieser greift mit 80 m in den dort ausgewiesenen regionalen Grünzug des Regionalplans Neckar-Alb ein. Beim Regierungspräsidium wurde deshalb ein sogenannter Antrag auf Zielabweichungsverfahren gestellt.

Sobald die Entwurfsplanung des Investors vorliegt, wird auch die Bebauungsplanaufstellung weitergeführt.

Corporate Identity bei der Stadt Schömberg, Beschilderungssystem Gewerbe

Im Zuge der Überarbeitung des städtischen Einzelhandelskonzeptes wurde seitens des HGV angeregt, eine einheitliche Beschilderung für Handel, Handwerk und Gewerbe einzuführen. Eine erste Beratung im Gemeinderat am 06.02.2019 hatte zum Ergebnis, in Sachen Wiedererkennungswert der Stadt Schömberg auf ein „Corporate Identity“ zu setzen. Ziel soll es dabei sein, die Gesamtheit der Print- und digitalen Medien seitens der Stadt, des Gewerbes, der Gastronomie und gegebenenfalls der Vereine mit einem einheitlichen Erscheinungsbild zu versehen.

Der HGV berichtete in der Gemeinderatssitzung über seine grundsätzlichen Überlegungen. Es werden nun bei Werbefirmen entsprechende Angebote eingeholt.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Der Bürgermeister berichtete, dass zurzeit auf beiden Gemarkungen Vermessungen zur Aktualisierung der Hochwassergefahrenkarten durchgeführt werden.

Er gab außerdem bekannt, dass in einer der nächsten Sitzungen über den Antrag des DLRG auf Einbau einer Unterstellmöglichkeit für das Rettungsboot unter der geplanten Seebühne beraten wird.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurden bau- und verkehrsrechtliche Fragen gestellt und auch die Auslagerung des Kindergartens in Schörzingen im Zuge des Einbaus der Kinderkrippe in die Gymnastikhalle der Hohenberghalle angesprochen.

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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