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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 18.12.2019

Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen vier Baugesuche vor, denen das Einvernehmen, soweit erforderlich, erteilt wurde:

- Heimgartenweg 3, Schömberg - Bauvoranfrage Neubau Mehrfamilienhaus
- Rottweiler Str. 36/1, Schömberg – Bauvoranfrage Errichtung Lagergebäude mit    Vorbereitungsraum Catering
- Postweg 7, Schörzingen – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage
- Bahnhofstraße 56, Schömberg – Aufstellung Büro- und Aufenthaltscontainer

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass beim neuen Feuerwehrgerätehaus derzeit die Elektroarbeiten laufen und im OG Trockenbauarbeiten stattfinden.

Feinbelagsarbeiten in der Eisenbahnstraße und in der Fronbergstraße finden im Frühjahr statt.

Tempo 30 auf der B 27 innerorts, Anordnung RP Tübingen
Das Regierungspräsidium Tübingen hat das Landratsamt Zollernalbkreis schriftlich aufgefordert, in Schömberg auf der Ortsdurchfahrt B 27 eine Tempo 30 Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Die von der Stadt im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen ließen sich nicht schnell genug umsetzen oder wären für das Land zu teuer. Bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans war eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der öffentlichen Informationsveranstaltung in der Stauseehalle und auch im Gemeinderat kontrovers diskutiert worden. Sehr problematisch ist dabei, dass die Tempo 30 Beschränkung die Lärmbelastung nicht auf den gesetzlich vorgeschriebenen Höchstwert reduzieren würde. Dies wäre nur mit der Aufbringung von sogenanntem „Flüsterasphalt“ oder dem Bau der Ortsumfahrung möglich. Der Gemeinderat hatte deshalb die Geschwindigkeitsbeschränkung bewusst nicht als Maßnahme in den Lärmaktionsplan aufgenommen. Als Reaktion auf das Schreiben des Regierungspräsidiums beschloss der Gemeinderat einstimmig, zunächst die von der Überschreitung des Grenzwertes betroffenen Anwohner zu der Thematik anzuhören.

Vergabe Erschließung „Grund, 5. Bauabschnitt“
Im Wohnbaugebiet „Grund“ ist für das Jahr 2020 die Erschließung des 5. Bauabschnitts mit 29 neuen Bauplätzen vorgesehen. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Erschließungsarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Koch aus Ratshausen zur Angebotssumme von 1.116.369 €.  

Fahrzeugbeschaffung HLF 20/16
Die Freiwillige Feuerwehr benötigt für das in die Jahre kommende Fahrzeug HLF 16/12 einen Ersatz. Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Beschaffung anzugehen. Als erster Schritt wird ein entsprechender Förderantrag beim Landratsamt gestellt. Außerdem wird ein Fachbüro mit der Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt. Eine Beauftragung könnte dann im Jahr 2021 erfolgen, sofern der Zuschuss bewilligt wird. Lange Lieferzeiten führend dazu, dass das Fahrzeug wohl erst 2022 ausgeliefert wird. Es wird mit Kosten von 400.000 € bis 450.000 € gerechnet, bei einem erhofften Zuschuss nach den Förderrichtlinien Feuerwehr (Z-Feu) von 92.000 Euro.

Vergabe Heizung, Sanitär - Obergeschoss Wellendinger Straße 48  
Das Obergeschoss im Gebäude Wellendinger Straße wird für die Nutzung durch eine Zahnarztpraxis und eine Physiotherapie umgebaut. Der Auftrag für die Heizungsinstallation wurde an die günstigste Firma, Glombitza-Mutschler aus Albstadt, zu einer Angebotssumme von 33.141 € vergeben.
Der Auftrag für die Sanitärinstallation wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Stier aus Balingen-Engstlatt, zu einer Angebotssumme von 43.997 € vergeben.

Vergabe Elektroarbeiten - Obergeschoss Wellendinger Straße 48   
Der Submissionstermin für die Elektroarbeiten im Obergeschoss Wellendinger Straße 48 findet am 8. Januar 2020 statt. Damit die Arbeiten dann zügig begonnen werden können, ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister die Auftrags-vergabe vorzunehmen.

Fenstersanierung Alte Schule – Auftragsvergabe
An der Giebelseite des Gebäudes Alte Schule müssen die Fenster erneuert werden. Das Denkmalamt hat der Stadt die Vorgabe gemacht, zwingend wieder Holzfenster einzubauen. Vom Gemeinderat wurde dies kritisch gesehen, insbesondere, weil die auszutauschende Fensterfront sich im modernen Anbau an das historische Gebäude befindet. Die Arbeiten wurden an die güpnstigste Bieterin, die Firma Obert aus Schömberg, zur Angebotssumme von 14.401 € vergeben.
 
Grundstücksveräußerung Heimgartenweg
Das Grundstück Heimgartenweg 3 gehört seit vielen Jahren der Stadt. Bisher wurde nur eine Garage im vorderen Bereich genutzt. Die Firma Hotz Holzbau hat nun Interesse bekundet, das Grundstück zu erwerben und ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen zu errichten. Eine entsprechende Bauvoranfrage war zuvor im Gemeinderat behandelt worden. Das Gremium bewertet das Vorhaben insgesamt positiv und entschied das Grundstück an die Firma Hotz Holzbau zu verkaufen.

Haushaltsplan 2020 – Einbringung des Planentwurfs

Nach der Haushaltsrede des Bürgermeisters, die im Anschluss an diesen Bericht im Wortlaut abgedruckt ist, stellte Stadtkämmerer Saur stellte den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2020 vor.

Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 10.305.900 € und Aufwendungen von 10.119.400 € auf, so dass das ordentliche Ergebnis 186.500 € beträgt und der Haushalt ausgeglichen werden kann. Es wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt von 1.046.700 € gerechnet. Der Finanzmittelbestand verringert sich im Jahr 2020 voraussichtlich um 4.199.400 €. Die wichtigsten Einnahmen im Haushalt sind auch im kommenden Jahr der Einkommensteueranteil mit 2.650.000 €, die Gewerbesteuer mit geschätzten 1.400.000 € sowie die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 2.432.500 €. Als Investitionsschwerpunkte sieht der Planentwurf insbesondere das Feuerwehrgerätehaus (1,45 Mio. €), den 4. Abschnitt der Schulsanierung (438.300 €), den Ausbau des Obergeschosses im Gebäude Wellendinger Str. 48 (750.000 €), den Breitbandausbau (400.000 €) und den Bau einer Kinderkrippe in Schörzingen (370.000 €) vor. 29 weiterer Bauplätze sollen in Schömberg im 5. Bauabschnitt im Gebiet „Grund“ geschaffen werden (1.007.700 €). Zur Finanzierung der Investitionen ist neben dem Liquiditätsüberschuss und einer Rücklagenentnahme auch ein Kredit über 500.000 Euro eingeplant.

Gemeinde- und Ortschaftsrat werden sich in ihrer jeweils nächsten Sitzung inhaltlich mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 auseinandersetzen, ehe dieser am 05. Februat 2020 verabschiedet werden soll.

Vereinsförderanträge für das Haushaltsjahr 2020
Der Gemeinderat fasste Beschluss über die von den Schömberger Vereinen eingereichten Förderanträge. Die Stadtkapelle meldete förderfähige Investitionen in Höhe von 17.000 € an. Aus einem Zuschuss von 15% ergibt sich hier eine Förderung von 2.550 €. Die förderfähigen Investitionen des Sportvereins Schörzingen lagen unter 1.500 €, Zuschüsse werden jedoch erst ab einer Investition von 1.500 € ausbezahlt. Die Abteilungen Tischtennis und Handball der TG Schömberg sowie die Bürgergarde und der Tennisclub Schömberg haben Ihre Förderanträge nach Ablauf der Einreichungsfrist gestellt. Sie wurden deshalb vom Gemeinderat unter Hinweis auf die den Vereinen ausdrücklich bekanntgegebenen Förderrichtlinien nicht berücksichtigt.

Eigenbetrieb Wasserversorgung – Wirtschaftsplan 2020
Die Wasserversorgung in Schömberg wird als Eigenbetrieb geführt. Der Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2020 sieht einen Jahresgewinn von 47.500 € vor. Es ist somit keine Kreditaufnahme erforderlich.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass mit der HSL als Betreiber der Bahnlinie Schömberg-Balingen eine Vereinbarung geschlossen wurde die den Weiterbetrieb bis ins Jahr 2021 regelt.

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt die Benutzungsordnung für die städtischen Hallen zu überarbeiten.

Politik & Verwaltung

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