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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 20.03.2019

Bürgerfragen

Aus den Reihen der Zuhörer gab es eine Frage bezüglich eines vermeintlich von der Stadt verpachteten Grundstücks.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen sechs Baugesuche vor, denen das Einvernehmen, soweit erforderlich, erteilt wurde:

- Hofgut Hohenberg, Schörzingen – Neubau Futterbergehalle mit Heutrocknung

- Hochbergstr. 12, Schörzingen – Änderungsplanung Neubau Wohnhaus mit Garage

- Werden 2, Schörzingen – Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage

- Gaberstallgasse 1 + 3, Schömberg – Abbruch der Gebäude

- Eichbühlweg 2, Schömberg – Neubau Doppelgarage und Anbau Windfang

- Im Grund 20 + 20/1, Schömberg – Neubau Zweifamilienhaus

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass beim Feuerwehrgerätehaus derzeit die Fenster eingebaut werden und auch der Innenausbau angelaufen ist. Demnächst begonnen wird mit dem Einbau des Rüttelbodens und den Elektroarbeiten. Die Arbeiten an der Hofleitung Richtung Dautmergen wurden nach der Winterpause wiederaufgenommen. Die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme in der Rosenstraße ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Für die Sanierung der Fronbergstraße läuft bereits die Ausschreibung. Die Vergabe der Arbeiten ist für die Gemeinderatssitzung am 8. Mai geplant. Nachdem die Winterdiensteinsätze für den Bauhof langsam ihr Ende finden stehen Ausbesserungen an verschiedenen Straßen zur Erledigung an. Außerdem wurde damit begonnen auf dem Zehntscheuervorplatz die vom Gemeinderat beschlossenen Kurzzeitparkplätze auszuweisen.

Aus dem Gemeinderat wurde sich nach dem Stand der Restarbeiten am Kino-Platz erkundigt. Stadtbaumeisterin Holtz teilte mit, dass die entsprechenden Firmen bereits mit dem Nachsplitten und den Vermessungsarbeiten beauftragt wurden.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 

Bürgermeister Sprenger gab eine Reihe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse des Gemeinderats bekannt, die damit Öffentlichkeitscharakter erlangt haben. Darunter Entscheidungen zur Wohnbauförderung, zum neuen Feuerwehrgerätehaus, Eingruppierungen in Lohngruppen, Bauplatzvergaben und Ankaufpreise von Grundstücken. Er konnte außerdem berichten, dass der Gemeinderat Herrn Jan-Phillip Sauer zum neuen Stadtkämmerer von Schömberg gewählt hat.

Vergaben

a) Feuerwehrgerätehaus

Im neuen Feuerwehgerätehaus - und langfristig in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt - soll eine elektronische Schließanlage eingebaut werden. Der Gemeinderat entschied die Anlage für das neue Feuerwehrgerätehaus bei der Firma König aus Balingen zur Angebotssumme von 11.796 € zu beschaffen.

b) Kindergarten Schömberg – Malerarbeiten

In den Innenräumen des Schömberger Kindergartens sind Malerarbeiten vorgesehen um diese attraktiver und freundlicher zu gestalten. Der Gemeinderat beschloss die Arbeiten an die Firma Acker und Lander aus Schömberg zur Angebotssumme von 11.674 € zu vergeben.

c) Hohenberghalle – Erneuerung Dachattika

Die Ziegel auf der Dachattika der Hohenberghalle sind altersbedingt porös geworden. Um ein die Konstruktion schädigendes Eindringen von Feuchtigkeit zu verhindern, ist eine Sanierung erforderlich. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag der Firma Hotz Holzbau aus Schömberg zur Angebotssumme von 18.743 €.

Bebauungsplan „Gassen II“, Schömberg

Beratung über die Stellungnahme aus öffentlicher Auslegung und Behördenbeteiligung

Der Gemeinderat hatte mit dem Ziel der innerörtlichen Erschließung von Wohnbauplätzen den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Gassen II“ gefasst. Die Planunterlagen wurden zwischenzeitlich in die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung gegeben. Herr Weisser vom beauftragten Büro Weisser und Kernl erläuterte ausführlich die Stellungnahmen verschiedener Behörden und Bürger. Der Gemeinderat entschied den bereits gewerblich genutzten Bereich als „Urbanes Gebiet“ auszuweisen, so dass dessen Weiterbetrieb gesichert ist. Forderungen der Fachbehörden, für die keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist, wurden zurückgewiesen. Um eine höhere Bewohnungsdichte zu ermöglichen wurden die Beschränkungen bei der Zahl der Wohnungen und den Gebäudearten aufgehoben. Um ein bestehendes Grundstück zu schonen wird außerdem an einer Stelle ein Fußweg zurückgenommen. Darüber hinaus wird am bestehenden Bebauungsplan festgehalten.

Bericht zur Wasserversorgung 2018

Der stv. Stadtkämmerer Hofer stellte dem Gemeinderat den jährlichen Bericht zur Wasserversorgung vor.

Schömberg hatte im Jahr 2018 ein Eigenwasseraufkommen von insgesamt 89.229 m³ (42,7 %), dies ist etwas weniger als im Vorjahr (96.651 m³). Vom Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe wurden 119.892 m³ bezogen. Das Eigenwasseraufkommen von Schörzingen lag mit 27.266 m³ (36,5 %) ebenfalls unter dem Vorjahreswert (31.128 m³). Der Fremdwasserbezug lag bei 47.344 m³.

Der Wasserverlust ist gegenüber dem Vorjahr in Schömberg von 18 % auf 16 % und in Schörzingen von 29 % auf 13 % gefallen. Die Wasserverluste entstehen hauptsächlich durch schadhafte Leitungen. Im Jahre 2018 wurden insgesamt 13 Rohrbrüche, davon 3 in Schörzingen, vom Bauhof geortet und behoben.

Die Wasserhärte in Schömberg betrug 15,4° dH (Karbonathärte). Dies entspricht dem Wasserhärtebereich „hart“ nach der Trinkwasserverordnung. In Schörzingen betrug die Wasserhärte 14,1° dH, was dem Härtebereich „hart“ entspricht.

Die laufenden Wasseruntersuchungen in Schömberg und Schörzingen bestätigten die Einhaltung aller Grenzwertkonzentrationen und ergaben keinerlei Beanstandungen. Das Wasser hatte stets eine einwandfreie Qualität.

Bebauungsplan „Industriegebiet Nord, 3. Änderung“, Schömberg

Das IG Nord soll in westlicher Richtung, also auf der gegenüberliegenden Seite der Dautmerger Straße, erweitert werden. Um dies im notwendigen Umfang durchführen zu können muss eine Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans vorgenommen werden. Zur Absicherung dieses Konzeptes beschloss der Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre und eines besonderen Vorkaufsrechts für die betroffenen Grundstücke.

Einzelhandelskonzept der Stadt Schömberg

Die Stadtverwaltung hat ein Einzelhandelskonzept entwickelt. Darin wird die aktuelle Situation analysiert und aufgezeigt wo es noch Entwicklungspotenzial gibt. Der Gemeinderat beschloss das Einzelhandelskonzept. Es wird auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass bei der Ortschafts- und Gemeinderatswahl am 26. Mai aufgrund der geringen Anzahl an eingereichten Wahlvorschlägen möglicherweise nach dem System der Mehrheitswahl gewählt werden wird. Dies unterscheidet sich ein wenig vom bei den letzten Wahlen angewandten Verhältniswahlrecht. Bürgermeister Sprenger sagte zu, dass die Bevölkerung bei einer Änderung des Wahlsystems von der Verwaltung über die Unterschiede informiert wird.  

Politik & Verwaltung

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