Zur Hauptnavigation springen [Alt]+[0] Zum Seiteninhalt springen [Alt]+[1]

Wonach suchen Sie?

Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 23.10.2019

Bürgerfragen

Aus den Reihen der Zuhörer wurde sich nach der Lagerung von Aushub aus der Sanierung der Eisenbahnstraße auf dem Bahnhofsareal erkundigt. Bürgermeister Sprenger erläuterte, dass dieser spätestens bis zum Abschluss der Baumaßnahme entfernt wird. Weiter wurde die Frage gestellt, warum die Vegetation am Stausee zurückgeschnitten wurde. Hierzu führte Bürgermeitser Sprenger aus, dass es sich hierbei um eine Maßnahme des Regierungspräsidiums handelt. Es gehe wohl darum den Bereich des Stausees neu zu vermessen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Sprenger gabe eine Reihe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse bekannt, die damit Öffentlichkeitscharakter erlangt haben. Der Gemeinderat hatte das Büro FPZ damit beauftragt einen Teilnahmewettbewerb zur Planung des neuen Rathauses vorzubereiten. Der gemeinderat hat dann auch die Eignungskriterien für die Teilnahme fetgelgt und die Mitglieder der Sachpreis-Jury.  Für den Abbruch der Gebäude Gaberstallgasse 1 & 2 wurde eine Förderung aus Mitteln der Stadtsanierung beschlossen. Der Gemeinderat fasste mehrfach Beschlüsse zu Ausbau und Vermietung des OG im neuen Feuerwehrgerätehaus für gewerbliche Zwecke. Weiter wurde der Ankaufspreis für Flächen im Bereich Gemmi festgelegt. Für die Erweiterung des Industriegebiets Nord wurde der Beschluss gefasst, dort kein interkommunales Gewerbegebiet einzurichten.  

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen vier Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Kirchgasse 6, Schömberg – Abbruch und Neubau Wohnhaus mit Büro

- Schillerstraße 35, Schömberg – Sanierung und Erweiterung Schulzentrum

- Postweg 4, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

- Wellendinger Str. 48, Schömberg – Einrichtung Praxisräume im OG

Frau Holtz berichtete, dass die Arbeiten in der Fronbergstraße gut vorangehen und auch in der Eisenbahnstraße demnächst ein größerer Baufortschritt erkennbar sein wird. Am Stausee wurde zwischenzeitlich mit dem Bau der Kulturseebühne begonnen.

Lärmaktionsplan B27 und Schweizer Straße

Die Stadt Schömberg musste um einer EU-Verordnung nachzukommen im Jahr 2016 einen Lärmaktionsplan für die B27 aufstellen. Es wurde damals das Büro BS Ingenieure aus Ludwigsbug beauftragt. Die Landesanstalt für Umwelt hat nun aktualisierte Lärmkarten veröffentlicht und die betroffenen Gemeinde verpflichtet, den bestehenden Lärmaktionsplan dahingehende zu prüfen, ob durch die neuen Informationen eine Überarbeitung des Lärmaktionsplans erforderlich wird. Das Büro BS Ingenieure hat zwischenzeitlich die neuen Lärmkarten überprüft und festgestellt, dass diese deutlich weniger umfangreich und detailliert sind als die Erhebungen auf deren Grundlage der Lärmaktionsplan im Jahr 2016 aufgestellt wurde. Somit gibt es keine zusätzlichen Informationen die Änderungen am Lärmaktionsplan erforderlich machen könnten. Das schriftliche Ergebnis der Überprüfung wird zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit im Rathaus ausgelegt. 

Vollzug Waldwirtschaftsplan und Forsthaushalt 2020

Herr Revierförster Maier und Herr Beck vom Forstamt stellten das Ergebnis Bewirtschaftung des Schömberger Stadtwaldes im Jahr 2018 vor. Insgesamt konnte ein Gewinn von 272.029 € verbucht werden. Aufgrund von Dürre und Käferbefall hat sich die Situation auf dem Holzmarkt jedoch stark eingetrübt, und dass die geplante Einschlagmsmenge im Waldwirtschaftsplan 2020 deutlich reduziert und somit ein Minus von 7.000 € eingeplant wird.

Festlegung der Abwassergebühren 2020/2021

Stadtkämmerer Saur hat turnusgemäß die Höhe der Abwassergebühren überprüft und festgestellt, dass insbesondere wegen hohen Abschreibungen auf getätigte Investitionen in Kläranlagen und Kanalnetz Anpassungen erfoderlich sind. Der Gemeinderat beschloss für das Jahr 2020 die Schmutzwassergebühr um einen 1 Cent/m³ anfallendes Abwasser zu senken und die Niederschlagswassergebühr um einen Cent je Quadratmeter versiegelte Grundstücksfläche zu erhöhen.

Im Jahr 2021 steigt dann die Schmutzwassergebühr um 5 Cent auf 2,43 €/m³ und die Senkung der Niederschlagswassergebühr steigt um einen weiteren  Cent/m² so dass sie dann 0,36 €/m² beträgt. 

Festlegung der Wassergebühren 2020/2021

Auch die Wassergebühren waren turnusmäßig zu überprüfen. Die Überprüfung ergab, dass die Verbauchsgebühren weiterhin bei 2,08 €/m³ belassen werden können. Die Grundgebühr steigt, je nach Größe des Wasserzählers moderat an.

Jahresrechnung 2018

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2018 betrug 15,43 Mio. € und lag damit leicht unter dem Volumen des Vorjahres mit 17,22 Mio. €.

Im Verwaltungshaushalt machten sich insbesondere die höheren Gewerbesteuereinnahmen mit 1.551.917,12 € bemerkbar. Die Gewerbesteuereinnahmen führten zu einer Gewerbesteuerumlage von 263.961 €. Die Zuweisungen des Landes, wie die Schlüsselzuweisungen 1.781.278 €, die Kommunale Investitionspauschale 455.094 € und die Bedarfszuweisungen 6.068 € fielen im Vergleich zum Nachtragsplan um 21.340 € höher aus. Die Zuführungsrate lag bei 2.014.328,43 €. Der Waldhaushalt 2018 erwirtschaftete einen Überschuss von ca. 272.441 €.

Das Jahr 2018 ist das letzte Jahr, in dem die Kameralistik Anwendung fand. Dies spielt bei der Bewertung dieses Jahresabschlusses eine entscheidende Rolle. In den letzten Jahren wurden durch Haushaltsreste Ermächtigungen der Vorjahre in erheblichem Umfang in die Folgejahre übertragen. Dies endet nun mit dem Ende der kameralen Buchführung. Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 werden keine Haushaltsreste gebildet, im Haushaltsplan 2019 wurden alle Vorhaben neu veranschlagt. Dies führt dazu, dass alle Haushaltsreste, die aus Vorjahren in das Jahr 2018 übertragen wurden und im Jahr 2018 nicht ausgegeben wurden, Ende 2018 als „eingespart“ dargestellt werden. Diese Darstellung täuscht aber darüber hinweg, dass diese Kosten nicht „eingespart“ wurden, sondern in den Folgejahren zur Auszahlung kommen! Deshalb ist die Aussagekraft des diesjährigen Jahresabschlusses über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt stark eingeschränkt.  

Auch im Jahr 2018 spielte der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses eine große Rolle im Vermögenshaushalt. Aus den Vorjahren wurden 2.488.791,00 € in das Jahr 2018 übertragen. Tatsächlich zur Auszahlung kamen 791.975,18 €.  Bei den Investitionszuschüssen wurden 140.683,70 € für den katholischen Kindergarten ausgegeben. Bei der Hohenberghalle wurden 32.737,45 € für den Erwerb einer neuen Küche ausgegeben.

Für die Maßnahme Anbau Behinderten-WC am Stauseekiosk wurden 46.845,00 Euro aus dem Jahr 2017 übertragen. Gleichzeitig wurden 9.000 € als Einnahmerest übertragen, da im Jahr 2017 ein Zuschuss aus dem Förderprogramm „Zuwendungen für Naturparke in Baden-Württemberg“ bewilligt wurde. Dieser Zuschuss geht erst 2019 ein. Es wurden 53.442,70 € zur Auszahlung gebracht.

Im Bereich der Gemeindestraßen sind bei vielen Vorhaben die Gelder nicht so abgeflossen, wie im Haushaltsplan 2018 veranschlagt. So sind bei der Fronbergstraße von 250.000 € nur 15.063,28 € zur Auszahlung gekommen. Auch mit der Eisenbahnstraße und dem Grundstückserwerb im IG Nord wurde 2018 nicht mehr begonnen. Im Gewerbegebiet Birkenweg sowie bei der Erweiterung Grund wurden nur Kleinstbeträge ausgegeben. Bei der Straßenbeleuchtung kamen 68.432,05 € zur Auszahlung. Für den Ausbau des Obergeschosses des Feuerwehgerätehauses waren 880.000 € bereitgestellt, ausgegeben wurden 1.273,09 €. Dies lag daran, dass die Nutzung des Obergeschosses lange Zeit unklar war. 

Im Vermögenshaushalt wurde eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 4.327.726,80 € verbucht. Der Bestand der allgemeinen Rücklage steigt somit auf 5.735.734,03 €. Diese extrem hohe Zuführung liegt vor allem daran, dass keine Haushaltsreste mehr gebildet wurden.

Im Haushaltsjahr 2018 war beim städtischen Haushalt eine neue Kreditaufnahme von 945.200,00 € eingeplant. Im Nachtragsplan wurde die Planung auf 153.000 € heruntergesetzt. Allerdings wurden keine neuen Kredite aufgenommen.

Der Stand der Verschuldung zum 31.12.2018 beträgt beim städtischen Haushalt 576.810,44 €. Die Fremdverschuldung des Eigenbetriebes Wasserversorgung beträgt 138.457,13 €.

Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt zum Jahresende 2018 beläuft sich auf 154 Euro (Vorjahr 182 Euro).

Das Rechnungsergebnis ist aufgrund der guten konjunkturellen Lage positiv.

Allerdings nur mit einer weiterhin sparsamen und am notwendigen ausgerichteten Haushaltsplanung können die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden.

Sanierung Friedhof Schörzingen – Vergabe der Entwurfs- und Ausführungsplanung

Auf dem Friedhof Schörzingen sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Der Ortschaftsrat hat vorgeschlagen, diese gebündelt im Jahr 2020 durchzuführen. Über den Ausführungszeitraum fasste der Gemeinderat noch keinen beschluss. Das Büro Siegmund und Winz, welches bereits die Vorplanung erstellt hatte, wurde vom Gemeinderat zur Angebotssumme von 25.171 € mit der Entwurfs- und Ausführungsplanung beauftragt.

Gasanschluss öffentliche Gebäude – Angebot TWOS

Derzeit wird die Fronbergstraße in Schörzingen saniert. Die Technischen Werke Oberes Schlichemtal (TWOS) nutzen dies um Gasleitungen mitzuverlegen. Die Anwohner haben die Möglichkeit sich gegen Kostenersatz einen Gasanschluss ins Haus legen zu lassen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Ortschaftsrates und beschloss die öffentlichen Gebäude in der Fronbergstraße (Schule, Kindergarten, ehemalige Lehrerwohnung) an das Gasnetz anschließen zu lassen. Die Kosten betragen insgesamt 17.658 €.

Erlass einer Satzung über die Nutzung von Obdachlosenunterkünften

Die Stadt ist verpflichtet obdachlosen Personen (dazu zählen auch anerkannte Flüchtlinge die selbst keine Wohnung finden) eine Unterkunft bereitzustellen. Dies geschieht derzeit in den Gebäuden Badstubengasse 12 und Fronbergstraße 12. Hierbei handelt es sich rechtlich gesehen nicht um eine Vermietung, sondern um eine gebührenpflichtige Nutzung. Die Höhe der Gebühren sowie allgemeine Regelungen müssen in einer Satzung festgelegt werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb die „Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften“, die an anderer Stelle in diesem Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Nutzungsgebühr wurde auf 5,23 € bzw. 5,88 € je m² Wohnfläche festgelegt.   

4. Änderung Regionalplan Neckar-Alb 2013 zur Trassensicherung zweigleisiger Schienenstrecken und zur Nutzung von Sonnenenergie – Stellungnahme der Stadt

Die 4. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013 sieht vor, für verschiedene Schienentrassen festzulegen, dass diese für einen Ausbau offengehalten werden müssen. Dies betrifft unter anderem die Strecke Schömberg-Rottweil. Außerdem soll es mehr Möglichkeiten zum Bau großflächiger Solaranlagen geben. Die Stadt schlägt in ihrer Stellungnahme zur geplanten Änderung vor, noch weiter zu gehen und auf vorbelasteten Flächen wie der Erddeponie Herrlewasen grundsätzlich Solaranlagen zuzulassen.    

Vergabe LED-Umstellung Straßenbeleuchtung

Auch in diesem Jahr ist es wieder vorgesehen Straßenlaternen in Schömberg und Schörzingen auf energiesparsame LED-Leuchten umzurüsten. Dafür wurden der Stadt zwei Förderanträge über zusammen 21.976 € bewilligt. Bezüglich der Lieferung der LED-Leuchten wurden drei Firmen angerfragt. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Firma Überlandwerk Eppler GmbH aus Dotternhausen zur günstigsten Angebotssumme von 46.124 €.  

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, die Benutzungszeiten der öffentlichen Toiletten auszuweiten. Eine Beratung dieses Themas erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

Lesen Sie mehr