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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 26.02.2020

Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurde bezüglich der Tagesordnung nachgefragt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde.
- Goethestraße 9, Schömberg – Errichtung einer Dachterrasse
- Heimgartenweg 3, Schömberg – Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass im Obergeschoss des neuen Feuerwehrgerätehauses derzeit der Estrich eingebracht wird und nach erfolgter Submission in der nächsten Sitzung die Malerarbeiter vergeben werden.

Bebauungsplan „Industriegebiet Nord, 3. Erweiterung“, Schömberg
Das Industriegebiet Nord soll in Richtung Westen und Süd-Osten erweitert werden um Platz für neue Gewerbeansiedlungen zu schaffen. Der Gemeinderat hat bereits Ende 2018 bzw. Anfang 2019 die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne beschlossen. Nachdem sich zwischenzeitlich Änderungen bei der Planung und Abgrenzung der Gebiete ergeben haben, fasste der Gemeinderat in der Sitzung einen neuen Aufstellungsbeschluss. Das Verfahren beginnt nun mit der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine Veränderungssperre und die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wurden erneut beschlossen.

Bebauungsplan „Pflegepark“, Schömberg
Die Seniorenwohnanlage im Frankenweg soll um Pflegeplätze, Service-Wohnen und ein Demenz-Zentrum erweitert werden. Für den geplanten Bau zusätzlicher Gebäude muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Da die Wiesen neben der Seniorenwohnanlage teilweise in einem „regionalen Grünzug“ liegen ist ein „Zielabweichungsverfahren“ erforderlich.

Für den notwendigen Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat ein geänderter Aufstellungsbeschluss gefasst, nachdem ein beschleunigtes Verfahren wie ursprünglich vorgesehen nicht möglich ist. Auch hier wird nun die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erneut durchgeführt.

Notsicherungsmaßnahmen Rathaus Schömberg
Das Rathaus Schömberg soll in den nächsten Jahren saniert und um einen Neubau erweitert werden.
Eine vorbereitende Untersuchung der Baudenkmalpflege am jetzigen Rathaus hat ergeben, dass der Giebel mit der Rathausuhr in einem sehr schlechten Zustand ist. Es gibt nun die Möglichkeit entweder die Rathausuhr bis zu einer umfangreichen Sanierung zu entfernen oder die Standsicherheit des Giebels durch zusätzliche Verstärkungen aus Holz sicherzustellen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zunächst für beide Optionen entsprechende Angebote einzuholen.     

Umgang mit Räumlichkeiten im Gebäude Alte Schule
Nach dem Auszug des Notariats und dem anstehenden Umzug der Feuerwehr ins neue Feuerwehrgerätehaus stehen im Gebäude Alte Schule verschiedenen Räumlichkeiten für eine andere Nutzung zur Verfügung. Mehrere Vereine haben bereits ihr Interesse daran angemeldet. Der Gemeinderat entschied, bei einem Ortstermin vor der nächsten Gemeinderatssitzung, die Räumlichkeiten in Augenschein zu nehmen. Zu dem Termin werden auch Vertreter der Vereine eingeladen.    

Vergaben für die Kinderkrippe im Kindergarten Schömberg
In der Zeit von April bis September soll der Kindergarten Schörzingen umgebaut und erweitert werden um eine Kinderkrippe. Der Kindergarten zieht in dieser Zeit ins Grundschulgebäude um. Der Gemeinderat vergab in der Sitzung mehrere Gewerke. Die Abbruch- und Maurerarbeiten gingen zum Angebotspreis von 71.227,00 € an die Firma Decker aus Nusplingen. Zimmerer- und Flaschnerarbeiten wurden an die Firma Staiger aus Weilen u.d.R. zur Angebotssumme von 72.464,00 € vergeben. Der Auftrag für den Fensterbau ging zur Angebotssumme von 43.975,00 € an die Firma Leopold aus Rosenfeld. Die Sanitär- und Heizungsinstallation wurde an die Firma Schäfer aus Dotternhausen vergeben zur Angebotssumme von 57.319,00 €. Die Elektroinstallation ging zur Angebotssumme von 16.364,00 € an die Firma Volker Koch aus Schömberg.

Beauftragung Zonales Wertgutachten – Sanierungsgebiet Rathaus/Bahnhofsbereich
Für das Stadtsanierungsprogramm ist es rechtlich erforderlich, dass der Wert der Grundstücke und Gebäude vor der Sanierung und nach der Sanierung ermittelt wird. Dazu muss ein entsprechendes „Zonale Wertgutachten“ durchgeführt werden. Der Gemeinderat erteilt diesen Auftrag an das Sachverständigenbüro Bohner aus Niefern zum Honorar von 10.829 €.  

Kultur- und Seebühne - Eröffnung
Der Gemeinderat hat im letzten Jahr den Bau einer Bühne am Stausee beschlossen, deren Bau noch im Frühjahr abgeschlossen sein soll. Die Stadtkapelle hat diesbezüglich angefragt, ob sie am 11.07.2020 ein Eröffnungskonzert auf der Bühne durchführen kann. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen das Konzert an sich, entschied aber mehrheitlich allen kulturtreibenden Vereinen am 20.06.2020 die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen einer Eröffnung mit ihren jeweiligen Vereinsaktivitäten zu präsentieren. Sollte kein Interesse anderer Vereine bestehen kann es beim Eröffnungskonzert der Stadtkapelle bleiben, findet eine Eröffnung am 20.06.2020 mit mehreren Vereinen statt und ergänzend das Konzert der Stadtkapelle am 11.07.2020.

Radnetzwegeplanung RadNETZ zwischen Schörzingen und Wellendingen
Die RadNETZ Baden-Württemberg hat der Stadt verschiedene Streckenführungen für einen Radweg von Schörzingen nach Wellendingen vorgelegt und um eine Stellungnahme gebeten. Alle vorgeschlagenen Strecken beinhalten eine Querung der L 434. Der Ortschaftsrat hat sich in seiner letzten Sitzung damit beschäftigt und wegen der als gefährlich eingeschätzten Querung der L 434 vorgeschlagen, den Radweg zumindest über den Wirtschaftsweg zum Flugplatz Zepfenhan weiterzuführen, da die Querung beim Neuhaus noch als am wenigsten gefahrbehaftet angesehen wird. Dies sollte unbedingt ergänzt werden durch einen Radweg zwischen Schörzingen und Wilflingen, wofür auch die vorhandenen Mittel bei RadNetz BW sinnvoll eingesetzt werden könnten. Der Gemeinderat schloss sich dieser Einschätzung an und beschloss die vom Ortschaftsrat ausgearbeitete Stellungnahme abzugeben.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass die Umfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 27 zwischenzeitlich abgeschlossen ist und das weitere Vorgehen in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten wird. Zur derzeit unbesetzten Stelle des Rektors der Grund- und Werkrealschule konnte Bürgermeister Sprenger berichten, dass es nun einen Bewerber gibt und das Stellenbesetzungsverfahren vom Schulamt eingeleitet wurde. Aus dem Gemeinderat wurde der Wunsch nach einem zügigen Ausbau der Gasversorgung durch die TWOS geäußert. 

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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