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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 26.06.2019

Bürgerfragen

Ein Zuhörer kritisierte bezüglich der Sanierungsarbeiten an der Kreuzung Schillerstraße/Eisenbahnstraße, dass die Umleitung zur Sporthalle über Kochenwinkel nicht deutlich ausgeschildert wurde. Bürgermeister Sprenger gab dem Recht, problematisch sei dies geworden durch die Austragung der Handballwettkämpfe, die witterungsbedingt kurzfristig in die Sporthalle verlegt wurden. Der Bürgermeister kündigte jedoch auch an, dass die Kreuzung bis zum Wochenende wieder befahrbar sein wird. Ein anderer Zuhörer brachte seine Sorge über den begonnenen Abbruch der Gebäude Gaberstallgasse 1 und 3 zum Ausdruck. Da es sich um eine private Baumaßnahme handelt und das Landratsamt als zuständige Behörde bereits eine Baukontrolle durchgeführt hat, bei der es keine Beanstandungen gab, konnte Bürgermeister Sprenger jedoch nur zusagen, den Bauherren über die Besorgnis in der Bevölkerung zu informieren. Weiter wurde angeregt den abgesperrten Spielplatz beim Campingplatz zeitnah abzubauen oder zu sanieren. Stadtbaumeisterin Holtz erläuterte, dass der Spielplatz abgesperrt ist, weil die alten Spielgeräte entfernt werden. Der Bauhof hat bereits einen entsprechenden Auftrag erhalten und konnte diesen nur wegen der aktuellen Vielzahl an Aufgaben noch nicht durchführen. Ein anderer Bürger forderte, dass sich der Bauhof auf Spielplätzen beim Mähen mit Grassack arbeitet.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch vor, dem das Einvernehmen erteilt wurde:

- Lachen 3, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage.

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Firma Koch mit dem Kreuzungsbereich Schillerstraße/Eisenbahnstraße fast fertig ist und danach die Arbeiten im oberen Teil der Eisenbahnstraße fortsetzen wird.

Der städtische Kindergarten Schömberg wurde in den Pfingstferien neu gestrichen.

Am Feuerwehrgerätehaus findet derzeit rege Bautätigkeit statt. Die letzten Handwerkeraufträge werden im Juli in der Sitzung am 24.07. vergeben.

Aus dem Gemeinderat wurde die unschöne Erledigung der Pflasterarbeiten auf dem Gehweg vor dem Rathaus angesprochen. Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Telekom  deshalb bereits eine andere Firma mit der nochmaligen Verlegung des Pflasters an den entsprechenden Stellen beauftragt.

Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020

Die Gesamtausgaben im Bereich Kindergarten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände in Baden-Württemberg legen für jedes Kindergartenjahr eine Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge fest.

Der Gemeinderat beschloss die im Jahr 2015 eingeführte Systematik beizubehalten und der Empfehlung der Spitzenverbände mit 3 Jahren Abstand im Kindergarten bzw. 2 Jahren Abstand in der Krippe zu folgen. Für unter 3-jährigen Kinder im Kindergarten beträgt der Beitragssatz weiterhin das 1,5-fachen des Regelbeitrags, für Ganztagesbetreuung weiterhin das 1,4-fache des Regelbeitrags.

Schulsanierung 4. Bauabschnitt

Bürgermeister Sprenger gab einen Sachstandsbericht zum 4. Bauabschnitt bei der Sanierung des Schulzentrums, der sich gerade in Planung befindet. Über die Zuschüsse aus dem Ausgleichstock (300.000 €), den Sanierungsmitteln des Bundes (303.000 €) und der Landesschulbauförderung (738.000 €) besteht bereits Gewissheit. Auf weitere Fördermittel aus den Schulbauförderrichtlinien des Landes wird noch ein Antrag gestellt. Ziel ist nun eine zeitnahe Einreichung des Baugesuchs.

Bewerbung der Stadt Schömberg als „Fairtrade-Stadt“

Der Verein „TransFair – Verein zur Förderung des Fairen Handels in der Einen Welt“ aus Köln-Sülz vergibt die Auszeichnung „Fairtrade-Town“ an Städte und Gemeinden die sich zu bestimmten Aktivitäten im Fairtrade Bereich verpflichten. Dazu gehört, dass im Gemeinderat und bei Besprechungen des Bürgermeister Fairtrade-Produke konsumiert werden. Außerdem muss eine lokale Steuerungsgruppe gebildet werden, deren Mitglieder aus Verwaltung, Handel und Vereinen dafür Sorge tragen müssen, dass in Einzelhandelsgeschäften und Gastronomiebetrieben in Schömberg mindestens 2 Fairtrade-Produkte angeboten werden. Auch Schulen, Vereine und Kirchen müssen dazu gebracht werden Fairtrade-Produkte zu verwenden und Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairtrade“ für ihre Mitglieder anzubieten. Der Missionskreis der katholischen Kirchengemeinde Schömberg hat den Vorschlag gemacht, dass die Stadt Schömberg die Auszeichnung als „Fairtrade Town“ anstrebt und die Verwaltung für die Erfüllung der oben beschriebenen Kriterien sorgt. Im Gemeinderat stieß dies auf viel positive Resonanz. Um die begehrte Auszeichnung zu erhalten beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister zusammen mit Vertretern des Missionskreises lokale Akteure (Vereine, Handel, Gastronomie, etc.) zu einem gemeinsamen Termin bezüglich der Gründung einer Steuerungsgruppe einzuladen.

Geschwindigkeitsbegrenzung und Beleuchtung auf dem Weg und den Stellplätzen Richtung Untere Säge

Von einem Anwohner wurde beantragt, auf der Straße die von der Kreisstraße Richtung Ratshausen zur Unteren Säge abzweigt eine Straßenbeleuchtung zu installieren und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h festzulegen. Der Gemeinderat entschied, die Frage Geschwindigkeitsbeschränkung für die nächste Verkehrsschau mit der Verkehrsbehörde beim Landratsamt und der Verkehrspolizei vorzumerken.

Die Beleuchtung der Straße lehnte er zum jetzigen Zeitpunkt ab, die Thematik soll jedoch wieder aufgegriffen werden, wenn sich der Gemeinderat mit einem Gesamtkonzept für den Stausee beschäftigt.

Freiwillige Feuerwehr Schömberg – Beschaffung eines Mehrzweckrettungsbootes

Das Landratsamt hat den Feuerwehren im Kreis, welche für die Überwachung größerer Gewässer zuständig sind, einen anteiligen Zuschuss für die Beschaffung von Rettungsbooten angeboten. Da die anderen Städte und Gemeinden jedoch kein neues Rettungsboot anschaffen wollen, könnte die Stadt Schömberg einen recht hohen Anteil aus den Zuschussmitteln erhalten. Die Feuerwehr hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass ein entsprechendes Rettungsboot tatsächlich dringend erforderlich ist, da das bereits vorhandene Schlauchboot nicht für Rettungseinsätze geeignet ist. Die Feuerwehr hat ein Angebot für ein Mehrzweckrettungsboot mit entsprechendem Fahrzeuganhänger über 10.002 € eingeholt. Der Gemeinderat beschloss, über die Beschaffung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2020 zu entscheiden. Die Feuerwehr soll jedoch auch prüfen, ob eine Kooperation mit dem DLRG und deren Boot am Stausee sinnvoll wäre. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt festzustellen, ob es im kommenden Jahr wieder Zuschüsse vom Landratsamt geben wird.

Parkzeitbegrenzung auf dem Zehntscheuervorplatz - Neufestsetzung

Der Gemeinderat hat im letzten Jahr für 9 Parkplätze auf dem Zehntscheuervorplatz eine Parkzeitbeschränkung auf 30 Minuten beschlossen. Gegenüber der Stadtverwaltung wurde nun aus der Bevölkerung wiederholt Kritik vorgebracht, dass dies zu kurz sei. Der Gemeinderat beriet die Thematik und beschloss die Verlängerung der zulässigen Parkzeit auf 60 Minuten auf allen 9 Parkplätzen.

Heizung Baubetriebshof – Austausch

Die Heizungsanlage im Betriebsgebäude des Bauhofs ist bereits 37 Jahre alt. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Undichtigkeiten zu groß sind um sich noch durch kleinere Reparaturen beheben zu lassen. Für den Austausch wurden zwei Angebote eingeholt. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag zur Erneuerung des Heizkessels an die Firma Hemmer Haustechnik aus Haigerloch zur Angebotssumme von 21.216 €.

Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 – Feststellung von Hinderungs- und Ablehnungsgründen

Der scheidende Gemeinderat hat die Aufgabe, zu prüfen, ob bei den am 26.05.2019 neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern Hinderungs- oder Ablehnungsgründe. Eine gewählte Person die ihr Amt als Stadtrat nicht antreten möchte oder sich nicht dazu in der Lage sieht, könnte für die Ablehnung des Mandats wichtige Gründe geltend machen. Dies ist jedoch bei keiner gewählten Person geschehen, so dass eine Entscheidung des Gemeinderats darüber nicht nötig wurde. Hinderungsgründe dagegen liegen vor, wenn es einer gewählten Person aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist ihr Amt anzutreten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in den Gemeinderat gewählt worden wäre. Der Gemeinderat konnte jedoch feststellen, dass bei keiner gewählten Person rechtliche Hinderungsgründe vorliegen.

Verabschiedung ausscheidender Stadträte, Ehrungen des Gemeindetags

Bürgermeister Sprenger verabschiedete mit lobenden und anerkennenden Worten die nach der Gemeinderatswahl nun ausscheidenden Mitglieder des Gremiums. Dies sind nach 5 Jahren Mitgliedschaft Marta Schnekenburger, Robert Keller, Daniel Bayer und Birgit Kienzler. Sie erhielten ein kleines Weinpräsent. Jens Saat und Sascha Ströbel verlassen den Gemeinderat nach 10 Jahren Mitgliedschaft, sie erhielten neben einem Weinpräsent auch eine Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Auch von Seiten der dem Gemeinderat weiterhin angehörenden Mitglieder wurde den scheidenden Kollegen gedankt und das gute Miteinander gelobt.

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird sich dann der neue Gemeinderat konstituieren.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger sprach den Schülern der Realschule Schömberg, die bei den deutschen Meisterschaften der Nachwuchsingenieure in Berlin Titel und Preise gewonnen haben, Lob und Anerkennung aus.

Aus dem Gemeinderat wurde der Vorschlag gemacht zur Entlastung des städtischen Bauhofs Mähroboter für die Sportplätze zu beschaffen.

Politik & Verwaltung

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