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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 27.02.2019

Bürgerfragen

Aus den Reihen der Zuhörer gab es keine Wortmeldungen.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch vor, dem das Einvernehmen erteilt wurde:

- Bruckenstraße 4, Schörzingen – Umbau/Ausbau zu Wohnzwecken

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass beim Feuerwehrgerätehaus derzeit die Fenster eingebaut werden und demnächst mit dem Innenausbau begonnen wird. Die Arbeiten am Hochwasserschutz in der Rosenstraße sind schon fast abgeschlossen. Im Bereich des Gebäudes sind demnächst Bohrungen für einen Erdwärmeanschluss geplant.

Vorstellung Planung Kinderkrippe

Das Büro Hölle stellte die bisherige Planung für die Erweiterung des städtischen Kindergartens Schörzingen um eine Krippengruppe vor. Es sind dazu An- und Umbauten erforderlich, deren Kosten auf rund 370.000 € geschätzt werden. Zuschüsse werden in Höhe von 20.000 € erwartet. Mit einer Fertigstellung kann nicht vor 2020 gerechnet werden. Der Gemeinderat sprach sich für eine Umsetzung der Variante mit einem gemeinsamen Eingang für Kindergarten und Krippe aus und beauftragte das Büro Hölle mit den Vorbereitungen für einen entsprechenden Bauantrag.

Pfarrscheuer-Areal Schörzingen – Innerörtliches Flurbereinigungsverfahren

Frau Riehle vom Vermessungsamt erläuterte, in welcher Form ein sogenanntes innerörtliches Flurbereinigungsverfahren auf dem Pfarrscheuer-Areal durchgeführt werden könnte. Dabei würde das Vermessungsamt mit den Grundstückseigentümern über eine freiwillige Änderung der Grundstücksgrenzen verhandeln, so dass die Fläche für eine Wohnbebauung genutzt werden kann. Das Verfahren würde voraussichtlich 3 Jahre in Anspruch nehmen. Vorteilhaft ist, dass den Großteil der Kosten das Land Baden-Württemberg trägt. Der Gemeinderat folgte dem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates und erteilte dem Vermessungsamt den Auftrag das innerörtliche Flurbereinigungsverfahren durchzuführen.

Feuerwehrentschädigungssatzung

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schömberg erhalten für die Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsmaßnahmen eine finanzielle Entschädigung. Dies ist in der Feuerwehrwehrentschädigungssatzung geregelt. Im Zollernalbkreis wurde vereinbart, dass die Städte und Gemeinden die Höhe der Entschädigung einheitlich regeln. Dementsprechend wurde vom Gemeinderat eine Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung beschlossen, die eine Erhöhung der Entschädigung je Einsatzstunde von 10 € auf 12 € vorsieht. Eine weitere Erhöhung auf 14 € erfolgt dann ab Januar 2021. Die neue Feuerwehrentschädigungssatzung finden Sie auf dieser Homepage unter "Ortsrecht".

Feuerwehrgerätehaus – Vergaben

Spinde

Für das neue Feuerwehrgerätehaus stimmte der Gemeinderat der Beschaffung von 60 Spinden für 17.136 € zu. Für die Einsatzabteilung Schörzingen werden 25 Einzelspinde zum Preis von 5.523 € beschafft. Beide Aufträge gehen an die Firma Duplic aus Dorsten.   

Atemschutzwerkstatt 

Das neue Feuerwehrgerätehaus wird wieder mit einer Atemschutzwerkstatt ausgestattet. Diese wird bei der Firma Dräger aus Stuttgart zur Angebotssumme von 21.772 € beschafft.

Lieferung Notstromgenerator

Das neue Feuerwehrgerätehaus erhält einen mobilen Notstromgenerator. Die Feuerwehr hat angeboten das Gerät selbst beim Hersteller abzuholen. Dadurch könnten Transportkosten in Höhe von 589 € eingespart werden. Nachdem von Vertretern der Feuerwehr versichert worden war, dass dies auch die praktikablere Lösung darstellt, erteilte der Gemeinderat dazu sein Einverständnis.

Mehrzweckrettungsboot

Von Seiten des Landratsamtes wurde der Stadt angeboten, einen Zuschuss zur Beschaffung eines Mehrzweckrettungsbootes zu zahlen, der die Anschaffungskosten vollständig decken würde. Die Stadt müsste jedoch auf eigene Kosten einen Anhänger beschaffen, auf dem das Boot transportiert wird. Die Kosten hierfür konnten von der Feuerwehr noch nicht abschließend ermittelt werden. Von Seiten der Stadtverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr bereits über ein Rettungsboot verfügt und am Stausee auch das Rettungsboot des DLRG eingesetzt werden kann. Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung des Mehrzweckrettungsbootes vorerst nicht weiter zu verfolgen.

Bebauungsplan „Gemmi“, Schörzingen – Aufstellungsbeschluss

Herr Dr. Grossmann stellte den Entwurf seines Büros für einen Bebauungsplan im Bereich „Gemmi“ in Schörzingen vor. Er erläuterte, dass die Gestaltung des Bebauungsplans maßgeblich davon geprägt wurde, dass ein Abstand von 100 m zum Gewerbegebiet im Birkenweg eingehalten werden muss und die insgesamt überbaubare Fläche aufgrund von § 13b BauGB nicht größer als 1 ha sein darf. Die Änderungswünsche des Ortschaftsrates sind bereits in die Planung eingearbeitet worden. Der Gemeinderat entschied die Baugrenzen einheitlich und möglichst nah an die Grundstückgrenzen heranzuziehen. Mit dieser Änderung wurde dann der Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Gemmi“ gefasst.

Bebauungsplanverfahren Birkenweg - Sachstand

Im Bereich „Birkenweg“ ist ein Gewerbegebiet geplant. Zum Verfahrensstand wurde informiert.

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Bauschuttrecyclinganlage in der Zeppelinstraße/Lilienthalstraße

Die Firma Christian Koch aus Ratshausen betreibt auf dem Grundstück Lilienthalstraße 1 im IG Nord einen Lagerplatz, auf dem unter anderem Bauschutt gelagert wird. Die Firma hat nun die Genehmigung beantragt, auf diesem Grundstück an bis zu 10 Tagen im Jahr eine mobile Recyclinganlage einsetzten zu dürfen. Unter der Auflage die Lärmbelastung für die umliegenden Betriebe so gering wie möglich zu halten erteilte der Gemeinderat dem Antrag seine Zustimmung.

Sanierung Eisenbahnstraße

In der Eisenbahnstraße sind Fahrbahn, Gehweg, Abwasserkanal und Wasserleitung in einem sehr schlechten Zustand, weshalb für das Jahr 2019 eine umfangreiche Sanierung vorgesehen ist. Dabei soll auch die Kanalführung verbessert werden um einen Rückstau bei Starkregen zu vermeiden. Leider wird es im Laufe der mehrmonatigen Bauarbeiten auch zu Beeinträchtigungen bei der Zufahrt zum Schulzentrum kommen. Die Arbeiten wurden vom Gemeinderat an die Firma Koch aus Ratshausen zu einer Angebotssumme von 718.286 € vergeben.

Aufstellen eines Alt- und Totholzkonzeptes und Einrichtung eines Ökokontos 

Das Forstamt hatte in der letzten Gemeinderatssitzung die Vorteile eines Tot- und Altholzkonzeptes für den Schömberger Stadtwald erläutert. Der Gemeinderat fasste nun den Beschluss, dass ein entsprechendes Konzept entwickelt werden soll. Die Ökopunkte, welche die Stadt dafür erhalten kann, können am besten genutzt werden, wenn sie auf ein „Ökokonto“ eingezahlt werden. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, Angebote für die Einrichtung und Führung eines Ökokontos einzuholen.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass Maßnahmen zur Gestaltung des Vorplatzes von Kindergarten und Schule in Schörzingen sowie beim Campingplatz am Stausee in das Förderprogramm ELR aufgenommen wurden.

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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