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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 27.05.2020

Bürgerfragen
Von einem Zuhörer wurde kritisiert, dass das Gras auf dem Spielplatz in Ob Gassen beim Mähen auf der Wiese liegen bleibt. Ferner wurden steuerliche Auskünfte zu einer im IG Nord ansässigen Firme gebeten, die die Verwaltung aufgrund des Steuergeheimnisses verweigerte.

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen 12 Baugesuche vor, denen das Einvernehmen, soweit erforderlich, erteilt wurde:
- Alte Hauptstr. 12, Schömberg - Umbau Internetcafé in Loungebar und Dartcafé
- Wellendinger Straße 48, OG-Nutzung – Außenwerbung mit Pylon
- Wilflinger Str. 23, Schörzingen – Erweiterung Wohnhaus
- Wilflinger Str. 46/3, Schörzingen – Anbau an Wohnhaus
- Mozartstr. 10, Schörzingen – Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage
- Mozartstr. 13, Schörzingen – Neubau Wohnhaus mit Garage/Carport
- Siemensstr. 22, Schörzingen – Einbau einer Zwischenebene in Werkshalle
- Fronbergstraße, Flst. 1023/1, Schörzingen – Verlängerung Überdachung an Garage
- Schubertstr. 1, Schörzingen – Anbau Laube
- Mattenberg 11, Schörzingen – Bauvoranfrage Anbau an bestehenden Schuppen
- Fronbergstr. 11, Schörzingen – Anbau Vordach und Erstellen zwei Gerätehäuser
- Ziegelwasen 7, Schömberg – Neubau eines Schuppens

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass bei der Sanierung Fronbergstraße im 2. Bauabschnitt nun die Kanäle ausgetauscht werden. Im Kindergarten Schörzingen stehen als nächstes Gisperarbeiten an. Im Feuerwehrgerätehaus wird aktuell an der Elektrik gearbeitet. Bei der Erschließung der neuen Bauplätze im Grund werden Kanäle verlegt. Auch beim Schulzentrum haben die Arbeiten mit dem Bau eines provisorischen Lehrerzimmers begonnen.

Vertretung im Standesamtswesen – öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Der Gemeinderat stimmte einer Vereinbarung der Gemeinden im Oberen Schlichemtal zu, dass sich die Standesbeamten gegenseitig vertreten können.

Baden im Stausee
Der Gemeinderat hatte sich in der letzten Sitzung mit der Haftungsproblematik bei Badeunfällen im Stausee beschäftigt. Die Befürchtung ist, dass der Stadt eine Mitschuld angelastet wird, wenn Einrichtungen am Stausee vorhanden sind die zum Baden einladen aber keine ständige Überwachung durch Rettungsschwimmer gewährleistet ist. Die Gemeinde Ragendingen hat nun vorgeschlagen, gemeinsam mit Meßstetten, Gutachten bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen in Auftrag zu geben. Das Gutachten soll klären welche Einrichtungen am Stausee zulässig sind ohne dass dadurch eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht für die Stadt entsteht. Die gemeinsame Beauftragung reduziert die Kosten deutlich. Der Gemeinderat entschied das Gutachten in Auftrag zu geben.

Gussasphalt – Tiefgarage Wellendinger Straße 48
Die Vergabe von Gussasphaltarbeiten in der Tiefgarage des neuen Feuerwehrgerätehauses wurde zurückgestellt, da noch Klärungsbedarf bezüglich der tatsächlich erforderlichen Arbeiten besteht.


Vergaben
Die erste Vergabe bezog sich auf die Sanierung der Eingangstreppe am Bürgerhaus Schörzingen und deren Ergänzung um eine Rampe für einen barrierefreien Zugang. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Holzer aus Epfendorf zur Angebotssumme von 35.899 €.   
Weiter Informierte die Verwaltung darüber, dass ein Auftrag für die Anbringung einer Feuerwehr-Beschriftung am neuen Feuerwehrgerätehaus vergeben. Der Auftrag ging an die Firma Geiger aus Albstadt zu einer Angebotssumme von 3.453 €.
Der Gemeinderat entschied noch über den Auftrag zur Sanierung mehrerer Waldwege. Die Vergabe erfolgte an die Firma Heinrich Teufel aus Straßberg zu einer Nettoangebotssumme von 15.860 €.  

Stellenausschreibung Hausmeister neues Feuerwehrgerätehaus
Für das Gebäude Wellendinger Straße 48 wird ab 01. Juil 2020 ein Hausmeister benötigt. Es soll eine entsprechende Stelle auf 450 €-Basis geschaffen werden. Da es aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr bereits mehrere Interessenten gibt, entschied der Gemeinderat, dass die Verwaltung einen geeigneten Bewerber aus der Gruppe der aktiven Feuerwehrangehörigen der Abteilung Schömberg suchen soll und eine entsprechende Ausschreibung starten soll.

Stellenausschreibung Gemeindevollzugsdienst
Die Stelle des Gemeindevollzugsdienstes muss neu besetzt werden. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Stelle mit einem Umfang zwischen 25% bis 35% auszuschreiben.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass die Energieversorgung Rottweil aus dem gemeinsamen Unternehmen „Technische Werke Oberes Schlichemtal“ ausgestiegen sind. Das Überlandwerk Eppler und die Albstadtwerke planen jedoch zeitnah einen weiteren Ausbau des Gasnetzes in Schömberg.
 
Aus dem Gemeinderat wurde darum gebeten, dass in der Schweizerstraße Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Politik & Verwaltung

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