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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 28.02.2018

Bürgerfragen

Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Bahnhofstr. 2, Schömberg – Änderung Sommerterrasse

- Allmandstr. 23, Schömberg – Erweiterung Dachgeschoss

 

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass der Gemeinderat sich am vergangenen Freitag vor Ort über den Stand der Arbeiten am neuen Feuerwehrgerätehaus informiert hat. Derzeit ist dort die Firma Decker mit dem Umbau im Innenbereich tätig. Der Bauhof war in den letzten Wochen mit Winterdienst beschäftigt und musste einen Rohrbruch in der Egertstraße beheben. Stadtbaumeisterin Holtz gab bekannt, dass es im Jahr 2017 insgesamt 18 Rohrbrüche gab. Die Zahl blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

Baugebiete nach § 13b BauGB in Schömberg und Schörzingen

Der neue § 13b im Baugesetzbuch (BauGB) erlaubt es freie Flächen im Außenbereich die direkt an die Ortsbebauung angrenzen als Baugebiete auszuweisen. Es wurden die Bereiche „Egerten“ und „Große Eck“ in Schömberg sowie „Gemmi“ und „Türnen“ in Schörzingen auf ihre Geeignetheit geprüft. Zum Gebiet „Türnen“ lag eine Stellungnahme des Landratsamtes vor, dass dieser Bereich wegen seiner isolierten Lage nicht die Anforderungen des § 13b erfüllt. Im Bereich „Große Eck“ entschied der Gemeinderat von der Ausweisung eines Baugebietes vorerst abzusehen um die Erweiterungsmöglichkeiten der Seniorenwohnanlage nicht einzuschränken. Für die Gebiete „Egerten“ und „Gemmi“ wurde der Beschluss gefasst von Planungsbüros Bebauungsplanentwürfe erstellen zu lassen.

 

Bebauungsplan „Färbergärten-Bartswiese, 8. Änderung“, Schömberg

- Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Für den Bebauungsplan „Färbergärten-Bartswiese“ läuft bereits ein Änderungsverfahren um eine zeitgemäße Bebauung zu ermöglichen. Da die auf dem Grundstück Gartenstraße 9 vorgesehene Garage die angedachte neue Baulinie um 65 cm überschreiten würde, haben die Bauherren beantragt, dass die laufende Bebauungsplanänderung an diesen Wunsch angepasst wird. Der Gemeinderat erteilte dem seine Zustimmung. Der geänderte Planentwurf muss nun nochmals in die öffentliche Auslegung und die förmliche Behördenbeteiligung.

 

Bebauungsplan „Eichbühl, 8. Änderung“, Schömberg

- Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Über den ehemaligen Bauschatz-Grundstücken in der Robert-Bosch-Straße verlief bisher eine Stromleitung. Unter dieser Stromleitung durften keine Gebäude errichtet werden. Da sie nun vom Überlandwerk Eppler unter die Erde verlegt wird, können die Baufenster auf den betroffenen Grundstücken deutlich vergrößert werden. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für eine entsprechende Bebauungsplanänderung.

 

Planung Fronbergstraße, Schörzingen, 1. Bauabschnitt
- Vergabe der Planung

Im Haushaltsplan 2018 ist die Sanierung eines 1. Abschnitts der Fronbergstraße in Schörzingen vorgesehen. Der Ortschaftsrat hatte in seiner letzten Sitzung den Empfehlungsbeschluss gefasst, den Planungsauftrag für die Maßnahme an das Büro Mauthe aus Balingen zu vergeben. Im Gemeinderat wurde vorgetragen, dass einige Mitglieder des Ortschaftsrates den Beschluss gerne dahingehend erweitern würden, dass auch die Planung des 2. Bauabschnitts mit in Auftrag gegeben wird. Da nicht klar war wie sich der Ortschaftsrat insgesamt dazu stellt und unter welchen Maßgaben der Auftrag für die Planung des 2. Bauabschnitts erteilt werden soll, vertagte der Gemeinderat die Entscheidung. Der Ortschaftsrat wird sich nun in seiner Sitzung am 13.03.2018 erneut mit der Thematik beschäftigen.

 

Feuerwehrgerätehaus – Vergabe Funktechnik

Die Arbeiten am neuen Feuerwehrgerätehaus schreiten bis auf witterungsbedingte Verzögerungen planmäßig voran. Als nächstes Gewerk war jetzt die Funktechnik zu vergeben. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die Firma Meder CommTech GmbH aus Singen zur Angebotssumme von 66.712 € zu erteilen.

 

Energiebericht 2016

Die stellvertretende Stadtkämmerin Scheibner stellte den Bericht über Energieverbrauch und Energiekosten der Stadt Schömberg im Jahr 2016 vor. Während der Stromverbrauch leicht zunahm (+2,6%) konnten Einsparungen beim Verbrauch von Heizöl (-13,5%) und Wasser (-14,1%) erzielt werden. Insgesamt sanken die Energiekosten der Stadt gegenüber dem Vorjahr um  21.419 € auf 163.702 €. Der Energiebericht 2016 kann auf der Homepage der Stadt Schömberg abgerufen werden.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger informierte über eine Mitteilung der Telekom, dass sich die Freischaltung von höheren Bandbreiten in Schörzingen aufgrund von Lieferschwierigkeiten weiter verzögert. Die Stadt Schömberg hat derweil Landeszuschüsse in Höhe von 36.500 € erhalten für die Mitverlegung von Leerrohren.

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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