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Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 29.04.2020

Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch vor, dass nur zur Kenntnis genommen wurde.
- Postweg 5, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Garage

Weitere Baugesuche konnten noch nicht behandelt werden, da wichtige Angaben nicht vorlagen.

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass beim neuen Feuerwehrgerätehaus und beim Kindergarten Schörzingen rege Bautätigkeit herrscht. Bei der Fronbergstraße wurde der 2. Bauabschnitt begonnen und beim Neubaugebiet im Grund läuft die Erschließung des 5. Bauabschnitts.

Die Arbeiten in der Eisenbahnstraße kommen am 13. Mai zum Abschluss, so die Zusage der Baufirma.

Raumvergabe Alte Schule

Im Gebäude Alte Schule gibt es nach dem Auszug des Notariats und mit dem bevorstehenden Umzug der Feuerwehr ungenutzte Fläche.
Mehrere Vereine (Narrenzunft, Liederkranz, Albverein, DRK, TG Handball) hatten Interesse an einer Nutzung bekundet. Der Gemeinderat hatte sich bei einem Ortstermin am 11. März die Situation angesehen. Die Vereine haben sich untereinander abgestimmt wie die Räume aufgeteilt werden sollen. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Aufteilung zu.
Die freiwerdenden Garagen des DRK im Schulweg wird zukünftig die Stadt nutzen.    

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

In den vergangenen Wochen konnten wegen der Situation mit dem Corona-Virus keine Gemeinderatssitzungen stattfinden. Um die Baumaßnahme beim Kindergarten Schörzingen nicht zu verzögern hat Herr Bürgermeister Sprenger Aufträge für Gipserarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Fliesenarbeiten, Schreinereiarbeiten, Estricharbeiten und Malerarbeiten als Eilentscheidung vergeben, nachdem dies vom Ortschaftsrat ausdrücklich so gewünscht war um einen nahtlosen Bauverlauf zu gewährleisten.

Beim Schulzentrum, in der Regie des GVV, wurde ebenfalls im Wege der Eilentscheidung die gemeinsame Ausschreibung von Abbruch- und Rohbauarbeiten aufgehoben und beides einzeln ausgeschrieben, was zu insgesamt deutlich günstigeren Angeboten geführt hat.
Der Gemeinderat nahm dies nachrichtlich zur Kenntnis.


Feuerwehrgerätehaus und gewerbliche Nutzung des Obergeschosses

Die Arbeiten laufen insgesamt sehr gut. Aufgrund von zusätzlichen Hygienevorschriften und Personalengpässen durch die Situation mit dem Corona-Virus geht es aber etwas langsamer voran als geplant, die Bauleitung geht von einer 4-wöchigen Verzögerung aus, wobei die Arbeiten im Erdgeschoss auch wiedere intensiviert werden sollten.

Kindergarten und Kinderkrippe Schörzingen – Vergaben

Der Einbau einer Kinderkrippe und die dazu notwendige räumliche Erweiterung des Kindergarten Schörzingen ist in vollem Gang. Der Gemeinderat vergab den Bauauftrag für die Außenanlagen zum günstigsten Angebotspreis von 31.459 € an die Fa. Nagel aus Schömberg. Mit dem Einbau einer Küche wurde die Firma Wohn-Schick aus Rottweil als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 19.340 € beauftragt.

Depositionsmessungen Fa. Holcim – Standortauswahl

Um ein objektives Bild über die Schadstoffemissionen durch das Zementwerk Holcim zu erhalten, werden im weiteren Umkreis sogenannte Depositionsmessungen vorgenommen. Zwei Messstationen sollen in Schömberg aufgebaut werden. Darüber wird ein Vertrag mit der Firma Holcim abgeschlossen. Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Standorten auf dem Palmbühl und beim Schulzentrum zu.   

Stadtsanierung Bahnhofsareal

Das Bahnhofsareal ist bereits Teil des Stadtsanierungsprogramms. Zusätzlich wurde dieses Gebiet es jetzt noch mit einem Betrag von 250.000 Euro in das Programm SIQ (Investitionspaket Soziale Integration im Quartier) aufgenommen. Maßnahmen im Bahnhofsareal können nun mit bis zu 90% der Kosten gefördert werden. Der Gemeinderat entschied eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung durchzuführen sobald die Corona-Epidemie es zulässt. Ein Planungsbüro soll aus den gesammelten Ideen dann eine städtebauliche Planung entwickeln. 

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

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