Zur Hauptnavigation springen [Alt]+[0] Zum Seiteninhalt springen [Alt]+[1]

Wonach suchen Sie?

Gemeinderatsbericht

Gemeinderatsbericht vom 29.07.2020

Bürgerfragen
Von einem Zuhörer wurde sich nach den Bäumen auf dem Grundstück Hegelstraße 2 erkundigt. Die Verwaltung erläuterte, dass es sich um ein privates Grundstück handelt und die Eigentümer entscheiden werden ob die Bäume gefällt werden oder nicht. Weiter wurde von einem Zuhörer angeregt eine Verkehrsmessung in der Dautmerger Straße vorzunehmen.  

Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen mehrere Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:
- Rauchwinkelgasse 30, Schömberg – veränderte Ausführung Dachform auf Anbau
- Alemannenweg 12, Schömberg – Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage
- Ziegelwasen 15, Schömberg – Neubau eines Schuppens
- Wilflinger Straße 23, Schörzingen - Erweiterung Wohnhaus um separate Wohnung, Wintergarten, Carport
- Mattenberg 13, Schörzingen – Neubau eines Schuppens
- Mattenberg 15, Schörzingen – Neubau eines Schuppens
- Ziegelwasen 3, Schömberg – Neubau eines Schuppens

Der Gemeinderat nahm darüber hinaus ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohnungen auf dem Grundstück Hegelstraße 2 zur Kenntnis. Er beauftragte jedoch die Verwaltung zu prüfen ob die Stadt rechtliche Möglichkeiten hat um das Bauvorhaben zu verhindern, da es für den Standort als zu groß eingeschätzt wird.    

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass im Baugebiet Grund derzeit der neue Lärmschutzwall errichtet wird. Im Kindergarten in Schömberg wird das neue Vordach angebracht. Beim Bürgerhaus wurde mit der Erneuerung der Eingangstreppe begonnen, die nun auch eine Rampe erhalten wird. Aus dem Gemeinderat wurde die Frage gestellt, wann der Bahnübergang ins Wohngebiet Kochenwinkel wieder eine feste Schranke erhält. Stadtbaumeisterin Holtz erläuterte, dass der Bauhof dies in den nächsten Wochen erledigen wird.

Kindergartengebühren
Der Gemeinderat legte die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr fest. Es wurde entschieden an der bisherigen Systematik mit der zeitversetzten Übernahme der offiziellen Empfehlungen festzuhalten.

਍11111.਍1. nnKindergarten Regelgruppe und VÖ-Gruppe਍alt਍2020/2021਍ ਍Kind aus Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren਍103 €਍111 €਍ ਍Kind aus Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren਍78 €਍84 €਍ ਍Kind aus Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren਍52 €਍56 €਍ ਍Kind aus Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren਍17 €਍18 €਍
਍11112.਍1. nnKindergarten unter 3-jährige Kinder਍alt਍2020/2021਍ ਍Kind aus Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren਍155 €਍167 €਍ ਍Kind aus Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren਍117 €਍126 €਍ ਍Kind aus Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren਍78 €਍84 €਍ ਍Kind aus Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren਍26 €਍27 €਍
਍11113.਍1. nnKindergarten Ganztagesbetreuung਍alt਍2020/2021਍ ਍Kind aus Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren਍144 €਍155 €਍ ਍Kind aus Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren਍109 €਍118 €਍ ਍Kind aus Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren਍73 €਍78 €਍ ਍Kind aus Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren਍24 €਍25 €਍
਍11144.਍1. KinKinderkrippe਍alt਍2020/2021਍ ਍Kind aus Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren਍325 €਍335 €਍ ਍Kind aus Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren਍242 €਍249 €਍ ਍Kind aus Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren਍164 €਍169 €਍ ਍Kind aus Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren਍65 €਍67 €਍
Der Gemeinderat musste außerdem entscheiden wie mit den Gebühren für die Kinder verfahren wird, die im Juni für nur 1 bis 3 Tage pro Woche im Kindergarten waren. Es wurde beschlossen, dass diese Familien für den Juni keine Beiträge bezahlen müssen, weil sie für den ganzen März Elternbeiträge bezahlt haben, obwohl der Kindergarten nur den halben März geöffnet war. Für Kinder die im Juni den Kindergarten als Notbetreuung in Vollzeit besucht haben fallen wie bisher die normalen Gebühren an.

Breitbandausbau
Die Stadtverwaltung informierte zunächst über den aktuellen Stand beim Breitbandausbau in Schömberg. Von Seiten des Landratsamtes wurde dann dargestellt, dass in einer europaweiten Ausschreibung ein Generalunternehmer gesucht wurde, der den Backbone-Ausbau im Zollernalbkreis vornehmen wird. Der Gemeinderat stimmte einer Beauftragung der Firma NetzeBW für den Bereich der Stadt Schömberg zu. Die Kosten betragen 563.484 €, allerdings wird die Stadt auch Fördermittel in Höhe von 336.977 € erhalten. Der Ausbau soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Bei der Verlegung von Glasfaserkabeln zu den einzelnen Gebäuden wird die Stadt auch selbst aktiv werden. Der Gemeinderat beauftragte das Büro RBS wave mit der Planung eines Anschlusses der Schömberger Schulen an das neue Backbone-Glasfasernetz.

Baden am Stausee
Aufgrund von haftungsrechtlichen Unsicherheit bestand zuletzt Klärungsbedarf in welcher Form der Stausee weiterhin als Badesee genutzt werden kann. Die Stadt hat dazu ein Gutachten bei der Deutschen Gesellschaft für Badewesen in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und es zeichnet einen Rahmen in dem die Nutzung als Badestelle unproblematisch ist. Die Badeinsel ist nicht mehr zulässig, und sowohl die Badezeiten als auch der Badebereich müssen klar begrenzt werden. Am Stausee wird diesbezüglich eine große Informationstafel aufgestellt. Der Wachdienst des DLRG muss sich an einige zusätzliche Regeln halten. Der Rettungssteg wird eingezäunt, so dass er nicht mehr von unbefugten betreten werden kann.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B27
Das Regierungspräsidium Tübingen hat eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der B27 Ortsdurchfahrt in Schömberg gefordert. Als Begründung wurde genannt, dass die berechneten Lärmwerte für die Anwohner über den vorgegebenen Grenzwerten der EU liegen. Der Gemeinderat hatte diesbezüglich eine Umfrage unter den betroffenen Anwohnern durchgeführt, bei der sich nur ein sehr kleiner Teil für die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen hatte. Kritisch gesehen wurde von Seiten des Gemeinderates auch, dass dies die Lärmwerte nicht einmal soweit reduzieren würde, dass die Grenzwerte eingehalten sind. Auf Skepsis stieß auch, dass das Landratsamt sich bereits wegen der Aufstellung neuer Blitzeranlagen an der B27 bei der Stadtverwaltung gemeldet hat. Der Gemeinderat beschloss daher, sich klar gegen die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung auszusprechen. Auch der „Kompromissvorschlag“ einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h wurde abgelehnt.

Friedhofsplanung Schörzingen
Die geplante Friedhofsanierung in Schörzingen soll nach dem aktuellen Stand noch einmal 110.000 € teurer werden als bisher geplant. Es werden deshalb Kosten von rund 700.000 € erwartet. Der Ortschaftsrat hatte sich dafür ausgesprochen die Maßnahme im kommenden Jahr komplett umzusetzen. Bürgermeister Sprenger führte aus, dass Einzelmaßnahmen nochmals hinterfragt werden sollten unter dem Aspekt, dass ein derartiger Kostenumfang zwangsläufig auch deutlich höhere Friedhofsgebühren zur Folge habenmüsste. Der Gemeinderat beschloss die Entscheidung darüber im Rahmen der Haushaltsplanberatung zu treffen.

Ratsinformationssystem
Die Stadtverwaltung informierte über den Zeitplan der Einführung eines Ratsinformationssystems in Schömberg. Die Beratungsunterlagen werden den Mitgliedern von Ortschafts- und Gemeinderat dann digital zugestellt. Auch die Bürger werden ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit haben die Beratungsunterlagen vor der Sitzung über das Internet einzusehen.

Kindergarten und Kinderkrippe Schörzingen – Möbelbeschaffung
Der Kindergarten in Schörzingen wird derzeit umfassend saniert und um Räumlichkeiten für eine Krippengruppe erweitert. Es sind deshalb auch neue Möbel erforderlich. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Möbel für die Krippengruppe direkt bei geeigneten Anbietern zu beschaffen. Die Kosten werden sich auf etwa 19.000 € belaufen. Der Auftrag für die neue Ausstattung des Büro- und Personalzimmers wurde an die Fa. Rogg aus Balingen für 7.296 € vergeben. Die Beschaffung einer neuen Garderobe für den Kindergartenbereich erfolgt über die Firma Wehrfritz für 6.219 €.

Kostenerstattungssatzung für Maßnahmen natur- und landschaftsrechtlicher Ausgleich
Auf Veranlassung der Gemeindeprüfungsanstalt hin führt die Stadt eine neue Satzung ein, die die Veranlagung der Kosten für Ausgleichsmaßnahmen regelt, da dies aus rechtlichen Gründen über eine Satzung geschehen sollte. Die Satzung wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Vereinsförderung
Die Vereinsförderrichtlinien der Stadt sehen vor, dass die Vereine Ihre Anschaffungspläne für das jeweils kommende Jahr bei der Stadt anmelden können und der Gemeinderat dann im Rahmen der Haushaltsplanberatung darüber entscheidet, ob die Stadt zu den Anschaffungen einen Zuschuss von 15% bezahlt. Die TG Abteilung Handball hat nun mitgeteilt, dass sie sehr dringend neue Tore benötigen, da mit den alten aus Sicherheitsgründen nicht mehr gespielt werden kann. Der Gemeinderat beschloss deshalb, dass die TG Abteilung Handball den Zuschuss im nächsten Jahr erhält, auch wenn die Beschaffung der Tore schon jetzt  erfolgt. Der Sportverein Schörzingen hat hinsichtlich der Beschaffung von zwei Fußballtoren ebenfalls um eine vorgezogene Kostenübernahmezusage gebeten, dem hat der Gemeinderat ebenfalls auch zugestimmt.   

Pflegepark
Am Standort der jetzigen Seniorenpflege ist der Bau einer großen neuen Einrichtung geplant. Dies war bereits mehrfach Thema im Gemeinderat. Gesprächsbedarf gab es nun mit dem Regierungspräsidium Tübingen, weil sich das Pflegekonzept während der Planung verändert hat. Der gefundene Kompromiss sieht nun vor, dass die neue Anlage weniger in den regionalen  Grünzug eingreift, indem die vorhandenen kleinen Häuschen für Betreutes Wohnen komplett abgebrochen werden und diese Flächen vollumfänglich für den Bau der neuen Gebäude genutzt werden. Der Regionalverband hat diesbezüglich bereits erklärt diese Pläne mitzutragen.  

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass die Stadt in beiden Grundschulen ein „Musterklassenzimmer“ für die Digitalisierung der Schulen einrichten lässt.

Politik & Verwaltung

Um Ihnen Wege zu ersparen, arbeiten wir ständig am Ausbau unseres Bürgerservice. Sie finden deshalb eine großen Umfang von Informationen und Formulare zu unterschiedlichen Anliegen auf unserer Homepage. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne im Rathaus persönlich zur Verfügung.

Lesen Sie mehr