Ämter und Behörden von A bis Z

Referat 54.2 - Mutterschutz [Regierungspräsidium Tübingen]

Wir sind zuständig:

• für die Durchführung abfallrechtlicher, immissionsschutzrechtlicher und wasserrechtlicher Verfahren

• für arbeitsschutzrechtliche Entscheidungen

• für die fachtechnische Beurteilung unter den Aspekten Arbeitsschutz und Umweltschutz

• für Stellungnahmen bei selbständigen baurechtlichen Genehmigungsverfahren

• für die Beratung der Betreiber und die Überwachung der Anlagen

• für die Fachaufsicht über die unteren Abfallrechts- und Immissionsschutzbehörde

Landesweite Zuständigkeiten:

• Anerkennung von Fachkunde- und Weiterbildungslehrgängen nach
  §§ 4 und 5 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV
  § 9 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV
  § 9 der Abfallbeauftragtenverodnung - AbfBeauftrV
  § 4 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 9 der Deponieverordnung - DepV

• Bekanntgabe der für die Fremdkontrolle zuständigen Stellen nach
  § 11 Abs. 4 der Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV

• Anerkennung der Träger der Qualitätssicherung nach
  § 20 Abs. 1 der Klärschlammverordnung – AbfKlärV

• Des Weiteren wirken wir bei der Zertifizierung von Entsorgungsunternehmen zu Entsorgungsfachbetrieben durch technische Überwachungsorganisationen bzw. durch Bildung von Entsorgergemeinschaften mit

Mutterschutz:

• Beratung von Arbeitgebern und Beschäftigten über Rechte und Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz

• Überwachen der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften für schwangere und stillende Frauen in Betrieben und Verwaltungen

• Genehmigung von Ausnahmen für Arbeitszeitvorgaben des Mutterschutzgesetzes

• Verwaltungsverfahren zum Kündigungsschutz während Schwangerschaft

Betreute Dienstleistungen u. a.

• Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden
• Genehmigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen
• Antrag auf Zulassung zur Kündigung nach Mutterschutzgesetz
• Antrag auf Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit und vom Verbot der Nachtarbeit in besonderen Fällen, sowie der Art der Arbeit und dem Arbeitstempo

Zugehörige Formulare

• Benachrichtigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau
• Mitteilung und Antrag gemäß Mutterschutz

Adressen & Ansprechpartner

Referat 54.2 - Mutterschutz [Regierungspräsidium Tübingen]
Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
Postanschrift
Postfach: 26 66
72016 Tübingen
mutterschutz@rpt.bwl.de