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Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge beantragen

Die Betriebserlaubnis ist Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht.

Verschiedene zulassungsfreie Fahrzeugee benötigen eine Betriebserlaubnis, um am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Dazu gehören zum Beispiel:

• selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler

• einachsige Zugmaschinen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke

• Leichtkrafträder

• zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder

• motorisierte Krankenfahrstühle

• Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter

• Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben

Eine Betriebserlaubnis kann Ihnen je nach Fahrzeugtyp mit oder ohne Zuteilung eines eigenen Kennzeichens erteilt werden.

Voraussetzungen

Sie benötigen eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) für

• Neufahrzeuge für die keine Übereinstimmungserklärung (CoC-Bescheinigung) vorliegt und die einer der folgenden Klassen angehören

  • M (Pkw, Wohnmobile, Busse)

  • N (Transporter, Lkw, Sattelzugmaschinen)

  • O (Anhänger)

Sie benötigen eine Betriebserlaubnis für alle anderen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge, für die keine Übereinstimmungserklärung (CoC-Bescheinigung) vorliegt, zum Beispiel für

• selbst konstruierte Fahrzeuge

• Fahrzeuge, die von einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wurden

• Fahrzeuge ohne EG-Typgenehmigung

• Fahrzeuge, deren Betriebserlaubnis erloschen ist, zum Beispiel

• Fahrzeuge, die länger als 7 Jahren abgemeldet waren

• Gegebenenfalls Fahrzeuge, an denen Änderungen durch Ein- oder Umbauten vorgenommen wurden

Zuständigkeit

Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist die Zulassungsbehörde Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich

• bei natürlichen Personen nach dem Wohnort (Hauptwohnsitz) des Fahrzeughalters

• bei juristischen Personen (Unternehmen) nach dem Sitz der Haupt- oder Zweigniederlassung

  • gilt auch für Personengesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen werden (zum Beispiel OHG und KG) oder eingetragene Kauffrau beziehungsweise eingetragener Kaufmann

Ablauf

• Sie beantragen ein Gutachten einer amtlich anerkannten Sachverständigen Person oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes

• Sie reichen das Gutachten zusammen mit den weiteren Unterlagen bei Ihrer örtlichen Zulassungsbehörde ein

• Die örtliche Zulassungsbehörde erstellt / ändert die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) und Teil I (Fahrzeugschein) oder vermerkt mit einem Siegel auf dem Gutachten zur Erlangung einer Einzelgenehmigung / allgemeinen Betriebserlaubnis, dass die Betriebserlaubnis erteilt wurde

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass der antragstellenden Person. Hinweis: Die antragstellende Person und die spätere Halterin oder der spätere Halter des Fahrzeuges müssen nicht zwingend ein und dieselbe Person sein

• technische Daten des Fahrzeugs

• eventuelle Beschränkungen der Betriebserlaubnis

• bei kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

  • Nachweis über gültige Hauptuntersuchung

  • gegebenenfalls Versicherungsnachweis/Kennzeichen

• bei nicht kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen:

  • formlose Bestätigung der Verkehrssicherheit von einer fachkundigen Stelle, zum Beispiel Kfz-Werkstatt oder Sachverständiger, inklusive Beschreibung des Fahrzeugs (Hersteller, Fahrgestellnummer/FIN)

  • Nachweis des Eigentums, zum Beispiel Kaufvertrag oder Rechnung, jeweils im Original

  • Vollgutachten einer Prüfstelle, wenn der Hersteller nicht mehr existiert

Kosten

Die Gebühren sind in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) festgelegt und sind abhängig davon, ob zusätzlich ein Kennzeichen beantragt wird:

• mindestens 39,50 EUR

• maximal 55,60 EUR

Für die technischen Abnahmen erheben die befugten Organisationen zusätzliche Entgelte. Bitte informieren Sie sich vorher über die jeweilige Höhe.

Sonstiges

Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar; außerdem kann die Zulassungsstelle den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Darüber hinaus kann bei einer nicht erteilten Betriebserlaubnis beziheungsweise Einzelgenehmigung der Haftpflichtversicherungsschutz erlöschen.

Die Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO gilt nur in Deutschland. Als Nachweis für die Betriebserlaubniseines Fahrzeugs gilt die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher der Fahrzeugschein). Diese müssen muss mitgeführt werden.

Das Kraftfahrt-Bundesamt kann Ihnen den Nachweis für eine Allgemeine Betriebserlaubnis für in der ehemaligen DDR hergestellte Fahrzeuge ausstellen. Das gilt für:

• Kleinkrafträder (Mokicks, Mopeds)

• Fahrräder mit Hilfsmotor

• Leichtkrafträder aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind

• motorisierte Krankenfahrstühle aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind

• zulassungsfreie Anhänger der ehemaligen DDR-Produktion

Rechtsgrundlage

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO):

• § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

• § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung-FZV):

• § 4 Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeugs

Vertiefende Informationen

Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) wird für typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europäischen Union (EU) ausgestellt und Ihnen vom Hersteller ausgehändigt.

Eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) benötigen Sie, wenn Ihr zulassungsfreies Fahrzeug keine EU-Typengenehmigung besitzt. Das sind zum Beispiel:

• selbstkonstruierte Fahrzeuge

• Einzelproduktionen

• Fahrzeuge aus Kleinserien

• Fahrzeuge aus dem Ausland ohne EU-Typgenehmigung

Auch wenn Sie ein Fahrzeug mit Kennzeichen wieder in Betrieb nehmen möchten, das vor mehr als 7 Jahren stillgelegt wurde, benötigen Sie eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE).

Für eine EBE müssen Sie ein Gutachten einer amtlich anerkannten Sachverständigen Person oder eines Technischen Dienstes, der zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannt ist, vorlegen. Das Gutachten muss belegen, dass die notwendigen Prüfungen durchgeführt wurden und das Fahrzeug den gültigen Vorschriften entspricht.

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt.

Ist die Betriebserlaubnis erloschen, dürfen nur Fahrten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der (Wieder-)Erteilung der Betriebserlaubnis stehen, durchgeführt werden. Hierzu gehören Fahrten zur (nächstgelegenen) Werkstatt, zu einer technischen Prüfstelle (in unmittelbarer Nähe) und der zuständigen Zulassungsbehörde. Für die Fahrten müssen die bisherigen oder rote Kennzeichen am Fahrzeug angebracht werden. Kurzzeitkennzeichen dürfen an Fahrzeugen ohne gültige Betriebserlaubnis nur bei Fahrten zu den genannten Zwecken im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk genutzt werden.

Bearbeitungsdauer

Es handelt sich um Einzelgenehmigungen; die Bearbeitungsdauer kann daher nicht genau angegeben werden.

Freigabevermerk

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72336 Balingen
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