Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Schieferweg 4, Schömberg – Anbau an Wohnhaus

- Weiherhof, Schömberg – Neubau einer Pferdeführanlage

Stadtbaumeisterin Holtz informierte über den planmäßigen Fortgang der Arbeiten in der Unteren Böhrstraße. Sie berichtete, dass der Bauhof derzeit mit Mäharbeiten beschäftigt ist. Ebenfalls besprochen wurde der schlechte Zustand des Pflasters in der Alten Hauptstraße Höhe Marktplatz. Hier liegt zwischenzeitlich der Bericht des Gutachters vor, der die Verwendung ungeeigneten Materials für den Unterbau der Straße als Ursache sieht. Die Stadt wird von der ausführenden Firma die korrekte Herstellung des Pflasters verlangen.

Bebauungsplan „Lehenbrunnen, 4. Änderung“, Schörzingen – Stellungnahme Träger öffentlicher Belange

Bürgermeister Sprenger berichtete über die Rückmeldung des Landratsamtes zur geplanten 4. Änderung des Bebauungsplans „Lehenbrunnen“. Er führte aus, dass vom Landratsamt Nachforderungen zum artenschutzrechtlichen Gutachten des Büro Bielefelds gestellt werden. In dem Gutachten wurde der tatsächliche Bestand mit den dort lebenden Vogelarten untersucht. Das Landratsamt verlangt jedoch eine sogenannte „Worst-Case-Betrachtung“, das heißt es muss untersucht werden, welche Vogelarten und Fledermäuse auf der Erweiterungsfläche möglicherweise heimisch sein könnten, wenn der vormalige Eigentümer nicht schon vor Jahren einen Teil der im Bebauungsplan eingetragenen Bäume gefällt hätte. Der Gemeinderat beauftragte das Büro faktorgruen aus Rottweil mit der Durchführung der erforderlichen Untersuchungen zum Angebotspreis von 17.454,77 €.

3. Änderung des Landschaftsschutzgebietes „Großer Heuberg“ – Stellungnahme der Stadt

Der Regionalverband Neckar-Alb hat beantragt, das bestehende Abbaugebiet und die geplante Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg aus dem Landschaftsschutzgebiet „Großer Heuberg“ herauszunehmen. Als angrenzende Gemeinde wird die Stadt Schömberg vom Landratsamt zu dem Vorhaben angehört. Bürgermeister Sprenger führte aus, dass zum Erhalt unseres Lebensstandards gewisse Eingriffe in die Natur unvermeidbar sind. Der Gemeinderat beschloss keine Bedenken gegen die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet zu erheben, jedoch mit der Bedingung, dass sich dies auf die unbedingt notwendigen Flächen beschränken müsse.

Stellungnahmen der Fachbehörden zur Abgrenzung des Bebauungsplanes „Untere Säge“ – weiteres Vorgehen

Für den Bereich „Untere Säge“ ist die Erstellung eines Bebauungsplanes vorgesehen, der den dortigen Gebäudeeigentümern bessere Erweiterungsmöglichkeiten geben soll. Nach Anhörung der Fachbehörden ist weiterhin nicht klar, welche Umfangsgrenzen für diesen Bebauungsplan akzeptiert werden würden und wo genau der regionale Grünzug verläuft. Der Gemeinderat entschied, dass der Bebauungsplan möglichst die gesamte Bebauung umfassen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt mit den Fachbehörden die genaue Abgrenzung festzulegen.

Fortführung der Kleingruppe im städtischen Kindergarten Schömberg

Um ausreichend Betreuungsplätze für alle Kinder in den Schömberger Kindergartenbezirken anbieten zu können, war es in den letzten 3 Jahren jeweils zur Mitte des Kindergartenjahres erforderlich, eine zusätzliche Kleingruppe im städtischen Kindergarten Schömberg einzurichten. Die Gruppe wurde bisher immer zum Beginn des neuen Kindergartenjahres, nachdem viele Kinder in die Grundschule gewechselt waren, wieder aufgelöst. Derzeit ist absehbar, dass der Kindergarten aufgrund der großen Nachfrage auch von unter 3-jährigen Kindern bereits im Oktober wieder voll belegt sein wird. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Kleingruppe bis zu einem Rückgang der Anmeldungen beizubehalten.     

Mögliche Ausweisung zusätzlicher Stellplatzflächen im Städtle – Flst. 95/14 – Heimgartenweg – evtl. Beauftragung einer Planung

Der schon seit längerem beklagte Parkdruck auf die begrenzte Anzahl von Stellplätzen im Städtle wird durch die Bauvorhaben auf dem Kino-Areal, dem Kreuzareal und demnächst in der Rauchwinkelgasse noch weiter zunehmen. In Frage kommende Flächen für die Anlegung zusätzlicher Stellplätze finden sich auf einem städtischen Grundstück im Heimgartenweg und (nach dem Umzug der Feuerwehr in das geplante neue Feuerwehrgerätehaus) auch bei der Alten Schule. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung. Zuerst soll festgelegt werden, welche Flächen geprüft werden sollen.

Interkommunale Vereinbarung über die wechselseitige Vertretung in Standesamtsangelegenheiten mit der Gemeinde Zimmern u.d.B.

Die bisherige Krankheits- und Urlaubsvertretung der Standesbeamtin bei der Stadtverwaltung Schömberg ist kürzlich in Mutterschutz gegangen. Bei der Stadtverwaltung Schömberg hat niemand sonst die entsprechende Qualifikation für diesen Tätigkeitsbereich. Da auch bei der Gemeinde Zimmern u.d.B. keine Stellvertretung für die Standesbeamtin vorhanden ist, entschied sich der Gemeinderat für den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung über eine wechselseitige Vertretung in Standesamtsangelegenheiten.

Bestellung von Frau Doris Steinlehner zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Schömberg

Um es zu ermöglichen, dass die Standesbeamtin der Gemeinde Zimmern u.d.B., Frau Doris Steinlehner, die Urlaubs- und Krankheitsvertretung für die Standesbeamtin der Stadt Schömberg übernehmen kann, wurde sie vom Gemeinderat auch zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Schömberg ernannt.

Interkommunale Vereinbarung über die Vertretung im Pass- und Ausweiswesen mit der Gemeinde Zimmern u.d.B.

Der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal übernimmt seit November 2015 nicht mehr die Vertretung im Pass- und Ausweiswesen für die kleineren Mitgliedsgemeinden. Die Gemeinde Zimmern u.d.B. hat sich bezüglich einer Vertretungsregelung an die Stadt Schömberg gewandt. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer Vereinbarung zu, nach der die Einwohner von Zimmern u.d.B. (wenn die Gemeindeverwaltung dort Urlaubs- oder Krankheitsbedingt geschlossen ist) ihre Pässe und Ausweise bei der Stadtverwaltung Schömberg beantragen können. Für den Personalaufwand erhält die Stadt einen Kostenersatz.

St. Nikolauskapelle, Schörzingen – Standort für Ersatzaufforstung

Für den Bau der Nikolauskapelle auf dem Oberhohenberg und der damit verbundenen Rodung muss an anderer Stelle eine Ersatzaufforstung erfolgen. Das Forstamt hat hierfür eine städtische Fläche im Gewann Hofwiese/Rainwiese vorgeschlagen. Der Ortschaftsrat sprach sich in seiner letzten Sitzung für diesen Bereich aus. Der Gemeinderat schloss sich dem an und beauftragte die Verwaltung mit der Beantragung einer Waldumwandlungsgenehmigung.

Stadtfest 2016 – Zuschuss der Stadt

Am Wochenende vom 16. und 17. Juli 2016 findet das Schömberger Stadtfest statt. Der Stadtfestausschuss hat einen  Zuschuss von der Stadt beantragt, da die Teilnahmegebühren voraussichtlich nicht zur Deckung der Kosten ausreichen werden. Der Gemeinderat beschloss - wie beim letzten Stadtfest  - eine städtische Beteiligung am Abmangel von maximal 1.000 €.

Bericht aus der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal

Bürgermeister Sprenger berichtete aus der Verbandsversammlung, dass die Ausweisung von Flächen für Windkraftnutzung bislang am Rotmilan gescheitert ist. Es werden jedoch weitere Standorte geprüft.

Der Rechnungsabschluss 2015 wurde einstimmig festgestellt und der Haushaltsplan für das Jahr 2016 einstimmig beschlossen.

Die Verbandsversammlung hat auch ihre Zustimmung zur Vereinbarung über eine Verwaltungsleihe im Kassenwesen mit der Stadt Schömberg gegeben, der bereits vor einigen Wochen im Gemeinderat zugestimmt worden war.

Herr Bürgermeister Reiner von Weilen u.d.R. wurde als Nachfolger seines Amtsvorgängers Ege in die beschließenden Ausschüsse für Werkrealschule und Abwasserbeseitigung gewählt.

Außerdem hat die Verbandsversammlung der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts zum 01.01.2019 zugestimmt.

Vergabe Festplatzstromverteiler

Der Gemeinderat hatte für den Bau eines Stromanschlusses auf dem Festplatz beim Sportheim 6.000 € im Haushalt 2016 bereitgestellt. Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich entsprechende Angebote eingeholt. Der Gemeinderat erteilt der Firma Überlandwerk Eppler aus Dotternhausen den Auftrag für die Erstellung des Festplatzstromverteilers zum Angebotspreis von 5.490,23 €. Mit den notwendigen Verlegearbeiten für ein Kabel vom Stadion zum Festplatzverteiler wurde ebenfalls die Firma Überlandwerk Eppler für 2.499,00 € beauftragt. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat auch die Kosten für die Lieferung von Stromkabeln für einen Anschluss des Kiosks beim Sportplatz zu tragen und diese bei der Firma Überlandwerk Eppler zum Preis von 790,64 € zu beschaffen. Die überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 2.769,87 € werden durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt.

Vergabe Streuobstkonzeption Schörzingen

Der Ortschaftsrat Schörzingen hat die Erstellung einer Streuobstkonzeption in Schörzingen vorgeschlagen. Für den Streuobstbestand beim Palmbühl gibt es eine Pfelgevereinbarung mit dem Landkreis.  Wenn die Streuobstkonzeption für Schörzingen vorliegt könnte hier eine ähnliche Vereinbarung geschlossen werden. Der Gemeinderat entschied das Büro Siegmund mit der Streuobstkonzeption zu beauftragen.

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass die Wasserqualität im Stausee wieder die höchstmögliche Bewertung „ausgezeichnet“ erhalten hat.

Zum Beginn der Badesaison wird nun auch wieder vom Bauhof die neue Badeinsel in den Stausee gesetzt. Weiter hat Bürgermeister Sprenger darauf hingewiesen, dass beim Parkplatz vor dem Stauseekiosk nun wieder der Absperrpoller eingesetzt wird, da die Plätze während der Badesaison für das DLRG reserviert sind.