Bürgerfragen

Ein Zuhörer erkundigte sich nach den Bauarbeiten in der Bahnhofstraße. Bürgermeister Sprenger erklärte, dass die Telekom dort im Rahmen ihres Breitbandausbaus in Schömberg zusätzliche Leitungen verlegt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen ein Baugesuch und eine Bauvoranfrage vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Obere Gasse 11, Schörzingen – Bauvoranfrage Neubau

- Robert-Bosch-Straße 8, Schömberg – Neubau Werkstatthalle mit Büro

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Firma Schneider noch mit der Sanierung der Hinteren Kirchstraße in Schörzingen beschäftigt ist. Die Firma Nagel hat zwischenzeitlich mit den Arbeiten am Kino-Platz begonnen. Der Bau des neuen Wertstoffzentrums im IG Nord ist bereits weit vorangeschritten. In der Stauseehalle wurde auf der Empore eine für den Brandschutz erforderliche Fluchttür eingebaut.

Grund- und Gewerbesteuerhebesätze – Überprüfung für das Haushaltsjahr 2018

Die Grundsteuer wurde in Schömberg zuletzt im Jahr 2015 erhöht, die Gewerbesteuer im Jahr 2007. Die Hebesätze liegen derzeit leicht unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Baden-Württemberg. Der Gemeinderat beschloss die Hebesätze für die Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B für das kommende Jahr unverändert zu belassen.

Vereinsförderanträge für das Haushaltsjahr 2018

Die Schömberger Vereine konnten gemäß den Vereinsförderungsrichtlinien bis zum 1. September bzw. 1. Oktober Förderanträge einreichen. Der Gemeinderat vertagte die Beschlussfassung über die eingegangenen Förderanträge, da bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung über eine Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien beraten werden soll.

Kalkulation der Wassergebühren 2018/2019

Stadtkämmerin Matzka stellte die Neukalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2018 und 2019 vor. Sie erläuterte, dass um den Eigenbetrieb Wasserversorgung kostendeckend betreiben zu können, eine deutliche Erhöhung der Gebühren erforderlich ist. Die Gründe hierfür liegen zum einen darin, dass die Ausschüttungen aus den städtischen EnBW-Aktien, die dem Eigenbetrieb Wasser zugutekommen, in den letzten Jahren stark gesunken sind. Zum anderen haben sich die gestiegenen Qualitätsanforderungen an das Frischwasser auf die Kosten ausgewirkt. Der Gemeinderat stimmte der Kalkulation und einer Erhöhung der Frischwassergebühren je Kubikmeter von 1,80 € auf 2,06 € in 2018 und 2,08 € in 2019 zu. Die monatliche Grundgebühr, deren Höhe abhängig ist vom Nenndurchfluss des eingebauten Wasserzählers, wird um durchschnittlich 65% erhöht.

Waldwirtschaftsplan 2018

Herr Beck von Forstamt stellte dem Gemeinderat den Entwurf für den Waldwirtschaftsplan des kommenden Haushaltsjahres vor. Der Plan sieht Einnahmen aus dem städtischen Wald von 202.500 € und Ausgaben von 142.500 € vor. Zusätzlich ist eine Investition in Waldankauf von 10.000 € vorgesehen. Herr Beck berichtete anschließend ausführlich über die Situation der Waldbewirtschaftung im laufenden Jahr.  Der Waldwirtschaftsplan wird vom Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatung beschlossen werden.

Kalkulation der Abwassergebühren 2018/2019

Die Verwaltung hat auch eine umfangreiche Neukalkulation der Abwassergebühren durchgeführt. Derzeit beträgt die Schmutzwassergebühr 2,15 € je Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr 0,34 € je Quadratmeter versiegelter Fläche. Stadtkämmerin Matzka erläuterte, dass um die Verluste aus den Jahren 2013 und 2014 auszugleichen eine Anhebung der Abwassergebühren erforderlich ist. Der Gemeinderat erteilte der Berechnungsgrundlage sein Einvernehmen legte die Schmutzwassergebühr auf 2,31 €/m³ in 2018 und 2,39 €/m³ in 2019 fest. Die Niederschlagswassergebühr wird im Jahr 2018 auf 0,33 €/m² reduziert und steigt dann im Jahr 2019 erneut auf 0,34 €/m² an.

Baudokumentation für das Gebäude Alte Hauptstraße 9

Aufgrund des schlechten Zustandes des Gebäudes Alte Hauptstraße 9 hat das Landesdenkmalamt dem Abbruch des Gebäudes zugestimmt. Die Stadt wurde jedoch angewiesen, das Gebäude ausführlich dokumentieren zu lassen. Der Gemeinderat erteilte dem Architekturbüro Luippold aus Balingen den Auftrag zur Anfertigung der geforderten Dokumentation zur Angebotssumme von 13.911 €.

Bebauungsplan „Färbergärten-Bartswiese, 7. Änderung“, Schömberg

In der Gartenstraße soll auf einer Wiese die bisher als Erweiterungsfläche für den Friedhof vorgesehen war ein Bauplatz für ein Einfamilienhaus ausgewiesen werden, da in absehbarer Zeit keine Erweiterungsfläche benötigt wird. Der Gemeinderat hatte zu diesem Zweck am 26.07.2017 eine Änderung des Bebauungsplans „Färbergärten-Bartswiese“ eingeleitet. Nachdem zwischenzeitlich ein umfangreiches artenschutzrechtliches Gutachten eingeholt wurde und sowohl eine öffentliche Auslegung als auch ein Behördenanhörung durchgeführt wurde, fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für die Änderung. Die Hinweise und Vorgaben der Fachbehörden werden dabei umgesetzt.

Grundstück Flst. 1/5 – Kreuzgasse

- Umfang der Interessentenabfrage für Erwerb von Teilflächen

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 25.10.2017 beschlossen, dass der Schotterplatz in der Kreuzgasse an die Anwohner verkauft werden soll. Das Gremium sollte nun noch festlegen, welche Anwohner mit der Frage nach einem Kaufinteresse angeschrieben werden sollen. Nach ausführlicher Diskussion der Problematik und vier mehrheitlich abgelehnten Abgrenzungsvorschlägen beschloss der Gemeinderat das Grundstück doch nicht zum Verkauf anzubieten. Somit wird nur eine bereits zugesagte Teilfläche an den Bauherren des Neubaus Alte Hauptstraße 31 abgegeben.  

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass das Landratsamt eine inklusive Wanderbroschüre veröffentlicht hat, die auch Strecken in Schömberg beinhaltet. Weiter informierte er den Gemeinderat, dass die Firma an welche die Fliesenarbeiten im geplanten Behinderten-WC beim Stauseekiosk vergeben worden sind, den Auftrag aus internen Gründen ablehnen musste. Der Arbeiten wurden nun an den zweitgünstigsten Bieter vergeben, dadurch entstehen Mehrkosten von 700 €.