Bürgerfragen

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Stand der Aufstellung von Bushaltestellenhäuschen in der Wellendinger Straße. Frau Holtz erläuterte, dass ein Häuschen  bereits bestellt ist.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen drei Baugesuche und eine Bauvoranfrage vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Lembergstr. 13/1, Schömberg – Nutzungsänderung in verschiedenen Räumen

- Wellendinger Str. 45, Schömberg – geänderte Ausführung Fahrzeug-Überdachung

- Mozartstraße 66, Schörzingen – Bauvoranfrage Neubau Mehrfamilienhaus

- Zollernstr. 15, Schörzingen – Neubau verfahrensfreie Garage

Die Entscheidung über ein Baugesuch wurde vom Gemeinderat vertagt:

- Alemannenweg 7, Schömberg – Neubau verfahrensfreie Doppelgarage

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Sanierungsarbeiten an der Grundschule Schörzingen zwischenzeitlich abgeschlossen sind. In der Unteren Kirchstraße / Unteren Böhrstraße beginnt die Firma Behringer demnächst mit der Asphaltierung.

Derzeit finden auch Sanierungsarbeiten an Giebel und Fenster des Bürgerhauses Schörzingen statt. Weiter wies Frau Holtz darauf hin, dass das Landratsamt Belagsausbesserungen an der B27 in der Ortsdurchfahrt Schömberg plant. Der städtische Bauhof musste in den letzten Wochen 2 Rohrbrüche beheben und ist mit dem turnusmäßigen Austausch der Wasserzähler beschäftigt.

Asylbewerberheim der FBW – Entscheidung über Anmietung von Räumlichkeiten

Mit der Firma FBW war im letzten Jahr vereinbart worden, dass diese auf ihrem Betriebsgrundstück in der Wellendinger Straße ein Asylbewerberheim baut, für dass die Stadt dann eine Anmietungsverpflichtung über 10 Jahre eingehen würde. Die Firma FBW hat nun die Baugenehmigung und die Zusage für staatliche Fördermittel für das Vorhaben erhalten. Nachdem die Zahl der im Landkreis zu verteilenden Asylbewerber deutlich zurückgegangen ist kann allerdings nicht davon ausgegangen werden dass die Räumlichkeiten auch benötigt werden. Der Gemeinderat beschloss, dass deshalb derzeit kein Mietvertrag mit der Firma FBW abgeschlossen wird.   

Bezuschussung eines Behinderten-WC beim Stauseekiosk – Antrag beim Naturpark Obere Donau

Die Stadt hatte im Rahmen des Kommunalinvestitionspakets (Ausgleichstock II) die Förderung eines Behinderten-WC beim Stauseekiosk beantragt, da der Bestand nicht als behindertengerecht eingestuft werden kann. Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung die Nachricht erhalten, dass für das Vorhaben kein Zuschuss aus dem Ausgleichstock II gewährt wird. Alternativ besteht die Möglichkeit einen Förderantrag beim Naturpark Obere Donau zu stellen, die Fördersätze sind dort jedoch deutlich geringer. Der Gemeinderat entschied die Stadtverwaltung mit der Antragstellung beim Naturpark Obere Donau zu beauftragen.

2. Änderung des Regionalplan Neckar-Alb 2013 – Stellungnahme der Stadt

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb hat eine Änderung des Regionalplans 2013 in mehreren Punkten beschlossen. Details dazu sind auf der Homepage des Regionalverbandes www.rvna.de zu finden. Der Gemeinderat beschloss keine Einwendungen gegen die 2. Änderung zu erheben.

Vergabe des 2. Bauabschnitts Unter Böhr- und Untere Kirchstraße, Schörzingen

Einem Vorschlag des Ortschaftsrates folgend wurde der 2. Bauabschnitt der Straßensanierung in der Unteren Böhr- und Unteren Kirchstraße zur Ausführung unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des 1. Bauabschnitts ausgeschrieben. Der Gemeinderat übernahm den Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates und vergab den Auftrag an die Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen zu einer Angebotssumme von 65.040,99 €.

Vergabe der Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte nach BGV A 3

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet die Stadt als Arbeitgeber nach der Unfallverhütungsvorschrift BGV A 3 ortsveränderliche elektrische Geräte regelmäßig auf mögliche Gefährdungen prüfen zu lassen. Der Gemeinderat entschied die Firma FST aus Dormettingen mit der Prüfung zu beauftragen.

Haushaltszwischenbericht 2016

Stadtkämmerin Matzka informierte den Gemeinderat über die Umsetzung des Haushaltsplans 2016. Die Haushaltsansätze bei Einnahmen und Ausgaben konnten bisher eingehalten werden. Erfreulich ist, dass sich bei der Gewerbesteuer und den Holzverkaufserlösen erneut Mehreinnahmen abzeichnen und das Land den Sachkostenbeitrag für die Realschule erhöht hat. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. 

Beteiligungsberichte 2013 und 2014

Die Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeinden jährliche Berichte über ihre Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen zu erstellen. Die Stadt Schömberg ist mit 33% am Überlandwerk Eppler  beteiligt und führt die städtische Wasserversorgung als Eigenbetrieb. Die Beteiligungen an der Wohnbaugenossenschaft Balingen und der Volksbank Albstadt liegen deutlich unter 1%. In den Berichten sind ergänzend auch alle Mitgliedschaften in Zweckverbänden und Vereinen aufgeführt. Der Gemeinderat nahm die Berichte über die Jahre 2013 und 2014 zu Kenntnis. Sie können auf der Homepage der Stadt Schömberg eingesehen werden.

Spendenbericht

Im ersten Halbjahr 2016 sind 3 Spenden über eine Gesamtsumme von 2.228,00 € bei der Stadt eingegangen. Bürgermeister Sprenger sprach allen Spendern seinen Dank aus. Der Gemeinderat genehmigte nach § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung die Annahme der Spenden.

Energieberichte 2014 und 2015

Die Energiebereiche zeigen eine erfreuliche Entwicklung beim Energieverbrauch der städtischen Einrichtungen. Nicht zuletzt dank Investitionen in Wärmedämmung an Gebäuden und Umrüstungen auf LED bei der Straßenbeleuchtung konnte der Energieverbrauch spürbar reduziert werden. Während der Strompreis weiter gestiegen ist konnte die Stadt von sinkenden Preisen beim Heizöl profitieren. Die Gesamtausgaben für Energie sind im Jahr 2015 um 12.089,49 € zurückgegangen und lagen somit bei 185.121,19 €. Der Gemeinderat nahm die Berichte über die Jahre 2014 und 2015 zu Kenntnis. Sie können auf der Homepage der Stadt Schömberg eingesehen werden. Der Gemeinderat entschied weiter zukünftig auf die Printversion der Energie- und Beteiligungsberichte ganz zu verzichten.

Grüngutannahme

Bürgermeister Sprenger informierte das Gremium, dass die Grüngutannahmestelle auf der Erddeponie Herrlewasen von Oktober bis Ende November wieder jeden Samstag geöffnet sein wird. Über die Handhabung im nächsten Jahr wird der Gemeinderat demnächst beraten.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger dankte allen Beteiligten am Ferienprogramm für die gelungene Umsetzung. Weiter konnte er vom Besuch des EU-Abgeordneten Norbert Lins in Schömberg berichten.
Aus dem Gemeinderat wurde die Frage gestellt, wann die Abrechnung mit den Grundstückseigentümern in der Flügelstraße über die neu verlegten Hofpflaster erfolgt. Stadtbaumeisterin Holtz erklärte, dass die Abschlussrechnung der ausführenden Firma demnächst bei der Stadt eingehen sollte und die Kosten dann mit den Grundstückseigentümern verrechnet werden.