Bürgerfragen

Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Zeppelinstraße 5, Schömberg – Einrichtung einer Bauschutt-Recyclinganlage

- Rottweiler Str. 38, Schömberg – Neubau einer Garage

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Bushaltestellenwartehäuschen in der Wellendinger Straße nach dem Einbau des Bodenpflasters durch den Bauhof nun fertig sind. Die Entschlammung des Vorsees wird nach Angaben des Regierungspräsidiums Mitte Januar fortgesetzt. Das Asphaltieren der Alten Hauptstraße auf Höhe Marktplatz hat dank der milden Witterung gut funktioniert. Die entstandenen Kosten werden im neuen Jahr im Gemeinderat bekanntgegeben.

Änderung der Hauptsatzung

In der Hauptsatzung der Stadt Schömberg wurde bisher bei der Abgrenzung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten auf den „Bundesangestelltentarifvertrag“ und den „Bundesmanteltarifvertrag – BMT-G II“ Bezug genommen. Beide Tarifverträge wurden zwischenzeitlich durch den „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ (TVöD) ersetzt. Der Gemeinderat beschloss daher den Wortlaut der Satzung entsprechend anzupassen. Auch die Zuständigkeit für die außertariflich Beschäftigten wurde festgelegt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Sprenger gab eine Reihe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse des Gemeinderats bekannt, die damit Öffentlichkeitscharakter erlangten.

So beschloss der Gemeinderat die Flächen der Firma Bauschatz im Gewerbegebiet Eichbühl zu erwerben, das Steuerberatungsbüro Kobera mit dem Erstellen der Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu beauftragen, beim Erwerb der Flächen im Grund den Eigentümern den Rückerwerb von bis zu 2 Bauplätzen zuzusagen, die Veräußerung von Stellplätzen vor dem Gebäude Marktplatz 11 abzulehnen, eine Sondersitzung zum Feuerwehrgerätehaus einzuberufen sowie die Alte Hauptstraße auf Höhe Marktplatz zu asphaltieren.

Kindergartenbericht 2016/2017 – Bedarfsplanung

Dem Gremium wurde im jährlichen Kindergartenbericht von Hauptamtsleiter Heppler ein Überblick über die aktuellen Angebote und Belegungszahlen sowie die Entwicklung der Kinderzahlen im städtischen Kindergarten Schömberg, im städtischen Kindergarten Schörzingen und im katholischen Kindergarten Schömberg gegeben. Alle drei Kindergärten sind derzeit gut besucht. Im städtischen Kindergarten Schömberg startet ab Januar das neue Ganztagesbetreuungsangebot. Bürgermeister Sprenger sprach den Betreuungskräften in den Kindergärten Lob und Dank für ihre gute Erziehungsarbeit zum Wohl der Kinder aus.

Haushaltsplan 2017 und mittelfristige Finanzplanung 2016-2020 – Beratung

Am Haushaltsplanentwurf der in der vergangenen Sitzung vorgestellt worden war sind noch einige Veränderungen vorgenommen worden. Aufgrund neu eingereichter Plandaten musste der Haushaltsansatz für den Zuschuss an den katholischen Kindergarten um 26.000 € erhöht werden. Im Budget der Realschule waren nach Gesprächen mit der Schulleitung Einsparungen von 10.500 € möglich. Zusätzliche Mittel wurden für den Ankauf eines Grundstücks in Schörzingen und eine Überprüfung von Standorten für Windenergie eingestellt. Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung das Volumen der Wohnbauförderung auf 120.000 € festgelegt hatte, konnte der ursprüngliche Ansatz von 200.000 € um 80.000 € reduziert werden. Weiter beschloss der Gemeinderat die Sanierung des 3. Bauabschnitts im Bereich Untere Böhr-/ Untere Kirchstraße bereits im kommenden Jahr in Angriff zu nehmen. Die notwendigen Mittel von 264.800 € werden im Gegenzug beim Ansatz für die Erschließung des Gewerbegebiets Birkenweg gekürzt. Noch keine Entscheidung wurde zu der Frage getroffen, ob für 4.300 € ein Maibaumständer angeschafft werden soll. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung hierzu fachliche Auskünfte zu Haftungsfragen einzuholen.

Globalberechnung – Beschluss der neuen Beitragssätze

Die Stadt Schömberg hatte die Firma Allevo Kommunalberatung mit der Erstellung einer Globalberechnung beauftragt. Die fertige Globalberechnung wurde nun von Stadtkämmerin Matzka im Gemeinderat vorgestellt. Die Beiträge für den erstmaligen Anschluss  an die Wasserversorgung und die Kanalisation müssen aufgrund der Neuberechnung erhöht werden. Die bisherigen Sätze waren seit dem Jahr 1984 unverändert geblieben. Der Gemeinderat stimmte der Globalberechnung zu.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung des Beitrags für die Wasserversorgung gemäß der Globalberechnung in die Wasserversorgungssatzung aufzunehmen und den Satzungstext an das aktuelle Muster des Gemeindetags anzupassen.

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Auch die Erhöhung der Beiträge für den öffentlichen Abwasserkanal und den mechanischen Teils des Klärwerks wurde in einer neuen Abwassersatzung festgeschrieben. Die neue Satzung beinhaltet ebenfalls verschiedene Anpassungen an das aktuelle Satzungsmuster des Gemeindetags.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass das Landratsamt die Sperrung der Empore in der Stauseehalle aufgrund des Fehlens eines zweiten Fluchtwegs angeordnet hat.

Aus dem Gemeinderat wurde die ungeschickte Zusammenführung der Abwasserkanäle in der Schillerstraße angesprochen. Bürgermeister Sprenger erklärte, dass die Verwaltung vorhat diesen Knotenpunkt im Rahmen der Sanierung der Eisenbahnstraße im Jahr 2019 zu erneuern.