Bürgerfragen

Eine Bürgerin erkundigte sich ob es möglich wäre eine Toilette beim Stauseekiosk trotz der Gefrierproblematik auch im Winter offen zu lassen. Diesbezüglich wurde von Bürgermeister Sprenger auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt verwiesen. 

Ein Bürger wies darauf hin, dass seit 2 Jahren das „Bänkle“ vor der Alten Schule nicht mehr aufgestellt wurde. Bürgermeister Sprenger konnte zusagen, dass in Zukunft wieder eine Bank aufgestellt werden wird.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen 6 Baugesuche vor, zu denen das Einvernehmen erteilt wurde:

- Flst. 586, Stausee, Schömberg – Entschlammung Vorsee

- Suppenlochgasse 14 und 14/1, Schömberg – Errichtung von Garagen und Carport

- Alte Hauptstr. 31, Schömberg – Planänderung Neubau Zweifamilienhaus

- Untere Säge 8, Schömberg – Erweiterung Gartenwirtschaft

- Untere Säge 5 + 6, Schömberg – Abbruch und Neubau Lagergebäude

- Fronbergstr. 16/1, Schörzingen – Änderung Erdgeschossfußbodenhöhe

Ein weiteres Baugesuche war vom Gemeinderat lediglich zur Kenntnis zu nehmen:

- Zeppelinstr. 3, Schömberg – Neubau KFZ-Halle und LKW-Waschplatz

Einem Baugesuch versagte der Gemeinderat das Einvernehmen:

- Rauchwinkelgasse 3, Schömberg – Planänderung Neubau Sechsfamilienhaus

Stadtbaumeisterin Holtz konnte berichten, dass die Arbeiten am Stauraumkanal in der Bahnhofstraße gut vorangehen und die Erschließung der Bauplätze im Gebiet Brühl-Bühlwiesen bald abgeschlossen sein wird. Der Bauhof war in den vergangenen Wochen unter anderem mit einem Rohrbruch in der Unteren Böhrstraße beschäftigt.

Regionalplan 2013 – 1. Änderung – Stellungnahme

Die von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb beschlossene Änderung bezieht sich u.a. auf die Abbaustelle Plettenberg auf Gemarkung Dotternhausen. Das Werk der Firma Holcim benötigt für die weitere Herstellung von Zement eine Rohstofffraktion, die nur im Süden des Plettenbergs möglich ist. Die Änderung sieht vor, das Gebiet zur Sicherung von Rohstoffen in ein Gebiet für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe umzuwandeln. Der Gemeinderat billigte die geplante Änderung, ergänzte dies jedoch um den Vorschlag den Abbau auf den neuen Flächen nur in 2 Etappen zu genehmigen.

dm-Markt in Gewerbegebiet „Große Acker“ in Dotternhausen – Stellungnahme der Stadt Schömberg

In Dotternhausen ist die Errichtung eines Drogeriemarktes vorgesehen. Das Landratsamt hat die Stadt Schömberg zur Stellungnahme aufgefordert. Wie Bürgermeister Sprenger ausführte, ist das Interesse der Gemeinde Dotternhausen an dem dm-Markt verständlich, aufgrund der Nähe zu den bereits vorhandenen Lidl und Netto Märkten entspricht es jedoch nicht dem geltenden Regionalplan. Dem Gemeinderat war es wichtig deutlich zu machen, dass man der Gemeinde Dotternhausen den dm-Markt trotz der raumordnerischen Bedenken nicht missgönnt. Er beschloss deshalb, zu dem Vorhaben keine Stellungnahme beim Landratsamt abzugeben.

Änderung der Vereinsförderrichtlinien

Die Gebührenordnung für die Sporthalle Schömberg war nach Auflösung des Betriebs gewerblicher Art in der letzten Gemeinderatssitzung neu beschlossen worden. Da die Belastung der Vereine nach der neuen Gebührenordnung deutlich gesunken ist, entschied der Gemeinderat die Vereinsförderrichtlinien der Stadt dahingehend zu ändern, dass der jährliche Zuschuss nach Punkt 3.3 b) aus den Richtlinien gestrichen wird.

Erweiterung der WC Anlagen beim Stauseekiosk

Das bisher beim Stauseekiosk vorhandene Behinderten-WC entspricht nicht den gelten Vorgaben zur Barrierefreiheit und wird mangels einer Alternative auch als Personal-WC genutzt. Der Gemeinderat hatte die Situation bei einem Ortstermin am 1. Juli in Augenschein genommen und beschlossen, einen Architekten mit Klärung der Frage zu beauftragen, wie eine Lösung aussehen könnte. In der Sitzung stellte der Architekt Hermann Dannecker 4 Varianten vor, von denen jedoch nur der Anbau eines zusätzlichen barrierefreien Behinderten-WCs an das bestehende Gebäude ein zufriedenstellendes Ergebnis verspricht. Die Toilette könnte dann bei entsprechender technischer Ausstattung auch im Winter geöffnet bleiben. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, diese Variante weiter zu verfolgen und abzuklären, in welchem Umfang Fördermittel beantragt werden können. Über die Maßnahme wird im Rahmen der Haushaltsberatung endgültig entschieden werden.

Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung Schömberg

Im Rahmen der Notariats- und Grundbuchreform in Baden-Württemberg wird das Grundbuchamt beim Notariat Schömberg zum 21.03.2016 aufgelöst. Das Justizministerium hat darauf hingewiesen, dass bei der Stadtverwaltung als alternatives Angebot eine elektronische Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet werden kann. Die Bürger können dort in ihre Grundbücher Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen. Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung einer Grundbucheinsichtselle auf dem Rathaus nach Auflösung des Grundbuchamtes. Bürgermeister Sprenger und Hauptamtsleiter Heppler wurden dafür zum Ratschreiber und stv. Ratschreiber bestellt. 

Umwandlung eines Schuppenplatzes in einen Holzlagerplatz im Schuppengebiet Ziegelwasen

Im Schuppengebiet Ziegelwasen gibt es noch viele freie Schuppenplätze. Anders als in Schörzingen gibt es jedoch keine Möglichkeit in Schömberg Holzlagerplätze zu pachten. Der Gemeinderat beschloss deshalb, einen freien Schuppenbauplatz in mehrere kleine Holzlagerplätze umzuwandeln, die für 20,- € im Jahr gepachtet werden können. Sollte irgendwann Bedarf bestehen ist eine Rückumwandlung in einen Schuppenbauplatz möglich.

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass der Bahnübergang in der Schweizer Str. / Wellendiger Str. nach Auskunft der HZL im Jahr 2016 saniert wird.

Weiter teilte er mit, dass in der Zehntscheuer derzeit noch bis Dezember ein wöchentlicher Müttertreff für Frauen mit Migrationshintergrund stattfindet, der dem Abbau von Sprachbarrieren dienen soll.