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Ausfuhr von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU beantragen

Für die grenzüberschreitende Ausfuhr (Verbringung) von "grünen Abfällen" zur Verwertung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gelten Informationspflichten.

Achtung: Wenn Sie "grüne Abfälle" in Nicht-EU-Länder ausführen möchten, sollten Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Lassen Sie sich dort über die geltenden Bestimmungen informieren.

Für Abfälle der Gelben Abfallliste und alle anderen Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, muss immer ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden.

Voraussetzungen

Die Abfälle sind

zur Verwertung bestimmt,
in der Grünen Abfallliste aufgeführt und
die Abfallmenge beträgt mehr als 20 Kilogramm.

Zuständigkeit

für die Dokumentation und Aufbewahrung des Entsorgungsvertrags und der Versandinformation: der Exporteur und der Empfänger der Abfälle beziehungsweise der Betreiber der Entsorgungsanlage
für die Mitführung der Versandinformation während des Transports: der Transporteur

Ablauf

Sie müssen als Exporteur mit dem Empfänger der Abfälle einen Entsorgungsvertrag abschließen, der auch zur Rücknahme der Abfälle verpflichtet, falls die beabsichtigte Entsorgung nicht abgeschlossen werden kann oder die Verbringung illegal war.
Den Vertrag müssen Sie Kontrollbehörden und der SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH auf Nachfrage übermitteln.

Zusätzlich muss die Person, die die Verbringung veranlasst, vor jedem Abfalltransport das Formular "Versandinformationen" ausfüllen. Dieses muss der Transporteur beim Transport der Abfälle mitführen.

Bei der Übernahme der Abfälle unterschreibt der Empfänger beziehungsweise der Betreiber der Entsorgungsanlage das Formular und verwahrt es.
Die Person, die die Verbringung veranlasst, erhält eine Kopie davon.

Fristen

Die Formulare und Kopien davon müssen alle Beteiligten drei Jahre lang aufbewahren und auf Verlangen jederzeit vorlegen.

Hinweis: Im Rahmen von Kontrollen und/oder Überwachungen können verschiedene Behörden, beispielsweise die zuständige Abfallrechtsbehörde oder die Polizei, die Vorlage der Dokumente verlangen.

Erforderliche Unterlagen

Entsorgungsvertrag zwischen Exporteur und Empfänger
ausgefülltes Formular "Versandinformationen"

Kosten

keine

Sonstiges

Abfälle dürfen nur über bestimmte Zollstellen ein- und ausgeführt werden.
Eine Liste aller infrage kommenden Zollstellen (pdf) finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Rechtsgrundlage

Vertiefende Informationen

Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Welche Abfälle wie eingestuft werden, können Sie in den Konsolidierten Abfalllisten der Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen.
Das Umweltbundesamt bietet auf seinen Seiten Fragen und Antworten (FAQ) zu den Informationspflichten.

Bearbeitungsdauer

keine

Freigabevermerk

28.08.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg

Formulare & Online-Dienste

Grüne Abfälle - Versandinformationen

Zugehörige Lebenslagen

Kontakt

Herr Markus Dreher
Stadtbaumeister
Gebäude: Rathaus
Raum Interimsrathaus Alte Hauptstraße 6
Tel. 07427 9402-20
Fax 07427 9402-24
markus.dreher@stadt-schoemberg.de

SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH
Welfenstraße 15
70736 Fellbach
Postanschrift
Postfach: 42 51
70719 Fellbach
Tel. 0711 / 951961-0
Fax 0711 / 951961-28
zentrale@saa.de
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