Eine Gebäude- oder Kaminsprengung oder eine Sprengung bei Straßenbaumaßnahmen müssen Sie anzeigen.

Anzeigepflichtig ist die Inhaberin oder der Inhaber

• der Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit Explosivstoffen oder

• des Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit Explosivstoffen.

Hinweis: Anzeigepflichtig sind auch Sprengungen, die nicht mit Explosivstoffen, sondern mit pyrotechnischen Gegenständen (steinbrechende Kartuschen) durchgeführt werden.

Nicht anzeigen müssen Sie Sprengungen in Anlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind, zum Beispiel in Steinbrüchen.

Ablauf

Sie müssen die Anzeige schriftlich und in doppelter Ausfertigung bei der zuständigen Stelle einreichen.

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

• Ort, Tag und Zeitpunkt der Sprengung; bei mehreren Sprengungen: der Zeitraum, in dem diese geplant sind

• Name und Anschrift der für die Sprengung verantwortlichen Personen

• Nummer und Datum der Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach dem Sprengstoffgesetz

• Name der Behörden, die die Erlaubnis oder den Befähigungsschein nach Sprengstoffgesetz erteilt haben

Hinweis: Kommt es nach Erstattung der Anzeige zu Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige, müssen Sie eine Änderungsanzeige ebenfalls in doppelter Ausfertigung einreichen.

Fristen

• mehrere gleichartige Sprengungen: mindestens vier Wochen vor Beginn der Sprengungen

• jede sonstige Sprengung: mindestens eine Woche vor Beginn der Sprengung

• jede Veränderung bei einer bereits angezeigten Sprengung: unverzüglich

Kosten

die von Ihrer Kommune in der Gebührensatzung zum Sprengstoffrecht festgelegten Gebührensätze

Rechtsgrundlage

• § 1 Absatz 1 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (Anzeige)
• § 2 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (Änderungsanzeige)
• § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Erlaubnis)
• § 20 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Befähigungsschein)
• § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) (Genehmigung)

Voraussetzungen

Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz oder Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz

• zum Sprengen von Bauwerken oder Bauwerksteilen oder

• für allgemeine Sprengarbeiten für Sprengungen bei Straßenbaußmaßnahmen (ohne Sprengung von Bauwerken oder Bauwerksteilen)

Zuständigkeit

die für den Sprengort zuständige Kommunalbehörde als Gewerbeaufsichtsbehörde

Zuständige Kommunalbehörde ist

• wenn der Sprengort in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung

• wenn der Sprengort in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Erforderliche Unterlagen

• gültige Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz oder

• gültiger Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz
  
  

• Beschreibung, aus der Folgendes hervorgeht:

  • Art, Verfahren und Umfang der Sprengungen

  • Art und Höchstmenge der je Sprengung verwendeten Sprengstoffe und Zündmittel

  • bei Verwendung von Sprengzeitzündern: die Höchstmenge der Sprengstoffe je Zündzeitstufe

  • Entfernung der Sprengstellen zu besonders schutzbedürftigen Gebäuden und Anlagen in einem Umkreis von mindestens 1.000 Metern, vor allem zu Krankenhäusern, Schulen, Alten- und Kinderheimen, Sportanlagen und Spielplätzen

  • geplante Sicherungsmaßnahmen, vor allem

    • Deckungsräume für Beschäftigte

    • Absperrmaßnahmen an Verkehrswegen

    • Vorkehrungen zum Schutz benachbarter Wohn- und Arbeitsstätten gegen Steinflug, Erschütterungen, Sprengschwaden und Lärm
      
      

• maßstäblicher Lageplan, aus dem Folgendes ersichtlich ist:

  • die Sprengstellen einschließlich ihrer voraussehbaren Lageveränderungen

  • die Entfernung der Sprengstellen von Verkehrswegen, Wohn- und Arbeitsstätten sowie Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie beispielsweise Gas- und Wasserleitungen in einem Umkreis von mindestens 300 Metern

Hinweis: Sie müssen keinen Lageplan einreichen, wenn Sie in der Anzeige die Entfernung der Sprengstelle zu folgenden Einrichtungen angegeben haben:

• Verkehrswegen,

• Wohn- und Arbeitsstätten und

• Einrichtungen der öffentlichen Versorgung